§ 52 StGB – Rechtsprechung (2.933 Entscheidungen) – Seite 18

BGH 2. Strafsenat Urteil 11.10.2023 zitiert von 6

Strafsache: Sexueller Missbrauch eines Kindes ohne Körperkontakt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 10.10.2023

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge mit Tateinheit

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln · Tateinheit · Abgabe von Betäubungsmitteln · Schuldspruchänderung · § 29a BtMG

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.10.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Beteiligung an Islamischem Staat

Untersuchungshaft · Terrorismus · § 129a StGB · Kriegsverbrechen · § 112 StPO

Strafrecht

LG GieBen Urteil 28.09.2023

Mord in Tateinheit mit Vergewaltigung und Kindesmissbrauch

Mord · Vergewaltigung Minderjähriger · Kinderpornographie · Sicherungsverwahrung · Tateinheit

Strafrecht

LG Köln 11. große Strafkammer Urteil 28.09.2023

Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung sowie wegen …

Zivilrecht

LG Gießen 5. Große Strafkammer Urteil 28.09.2023

Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit versuchter Vergewaltigung, Entziehung Minderjähriger, Nötigung …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 27.09.2023 zitiert von 2

Bandenmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln durch Lieferdienst

Bandenmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln · Tateinheit · Beihilfe · Organisationsstruktur · Bewährung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hildesheim Urteil 27.09.2023 LS

Der Annahme von Geldfälschung steht nicht grundsätzlich entgegen, dass auf den verwendeten Banknoten ein …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.09.2023

Haftbefehl wegen Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung

Terrorismus · Haftbefehl · § 129a StGB · dringender Tatverdacht · Untersuchungshaft

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.09.2023 zitiert von 1

Gewerbsmäßiger Bandenbetrug durch falsche Rechnungsschreiben

Bandenbetrug · gewerbsmäßig · Taterträge · Verfahrensrüge · Revisionszulassung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.09.2023

Untersuchungshaft: Beginn einer neuen Haftprüfungsfrist bei erweitertem Haftbefehl

Strafrecht

AG Essen Urteil 17.09.2023

Betrug und Urkundenfälschung in mehreren Fällen

Betrug · Urkundenfälschung · Tatmehrheit · Bewährung · Strafrecht

Strafrecht

LG Wuppertal Urteil 14.09.2023

Schwerer Raub mit gefährlicher Körperverletzung und weiteren Straftaten

Schwerer Raub · Gefährliche Körperverletzung · Jugendstrafe · Tateinheit · Einziehung von Taterträgen

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 13.09.2023 zitiert von 2

Konkurrenzrechtliche Bewertung des unerlaubten Entfernens vom Unfallort

Grenzen zulässigen Verteidigungsverhaltens

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main 20. Kleine Strafkammer Urteil 13.09.2023

Verurteilung wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten in Tateinheit mit …

Strafrecht

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 12.09.2023

Bestellung eines Pflichtverteidigers bei schwerwiegenden Straftaten gegen Vollstreckungsbeamte

Pflichtverteidiger · § 140 Abs. 2 StPO · Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte · Selbstverteidigungsfähigkeit · Notwendige Verteidigung

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Urteil 06.09.2023 zitiert von 8

Strafverurteilung wegen Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Schwarzarbeit in der Baubranche und Abgrenzung von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 06.09.2023

Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung bei Anfangsverdacht der Beteiligung an terroristischer Vereinigung

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Urteil 31.08.2023 zitiert von 3

Versuchter schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes

sexueller Missbrauch von Kindern · Versuch · Oralverkehr · Tatbestandsmerkmale · Wiederaufnahme des Verfahrens

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 24.08.2023 zitiert von 2

Widerruf der Reisegewerbekarte wegen Steuerhinterziehung

Gewerberecht · Steuerhinterziehung · Berufsverbot · Reisegewerbekarte · öffentliche Ordnung

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 24.08.2023

Sachbeschädigung in mehreren Fällen mit Bewährung

Sachbeschädigung · Berufung · Bewährung · Strafzumessung · Flüchtlingsstatus

Zivilrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 23.08.2023

Beschlagnahme von Schmuckschatulle mit mutmaßlichen IS-Spendengeldern

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bonn Urteil 18.08.2023

Beihilfe zum tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte

Beihilfe · tätlicher Angriff · Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte · Beleidigung · Bewährung

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 17.08.2023 zitiert von 10

Konkurrenzrechtliche Bewertung mehrerer Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 17.08.2023 zitiert von 5

Verurteilung wegen Vergewaltigung bzw. Geiselnahme unter Verwendung einer Schusswaffe

notwendige tatrichterliche Darlegung zu einer Schusswaffe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Duisburg Urteil 16.08.2023

Betrug und Urkundenfälschung im Bauwesen

Betrug · Urkundenfälschung · Tateinheit · Beihilfe · Wertersatz

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 16.08.2023 zitiert von 1

Konkurrenzrechtliche Bewertung einzelner Tatbeiträge von an einer Deliktserie als Mittäter beteiligten …

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 15.08.2023 zitiert von 1

Schwerer gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Mittäterschaftliche Begehung duch einen Mitfahrer eines …

Strafrecht Revision verworfen

LG Bochum 2. große Strafkammer Urteil 14.08.2023 zitiert von 2

Der Angeklagte Z. R. wurde am 00.00.0000 in der rumänischen Stadt L. geboren

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 10.08.2023 zitiert von 49

Betäubungsmittelstraftaten: erweiterte Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Drittbegünstigtem

strafbare Geldwäsche

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 10.08.2023

Unterstützung einer anderen kriminellen Vereinigung durch eine Teilorganisation des Motorradclubs Bandidos MC

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 10.08.2023

Haftbefehl wegen Mitgliedschaft in einer vereinigten Kriminalorganisation

Dringender Tatverdacht · Untersuchungshaft · § 129a StGB · Haftbeschwerde · Tateinheit

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Urteil 10.08.2023 LS zitiert von 4

Betäubungsmitteldelikt: Beginn der nicht geringen Menge bei Levometamfetamin

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 09.08.2023

Beihilfe zur nicht richtigen Dokumentation einer Schutzimpfung

Beihilfe · Infektionsschutzgesetz · Dokumentationspflicht · Strafrechtliche Mitwirkung · Rechtsfolgenausspruch

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.08.2023

Unterstützung der terroristischen Vereinigung Islamischer Staat

Terrorismus · Unterstützung einer terroristischen Vereinigung · Verständigung nach § 257c StPO · Geldstrafe · StGB § 129a

Zivilrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.08.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Mitgliedschaft im Islamischen Staat

Untersuchungshaft · Terrorismus · Völkerstrafrecht · Dringender Tatverdacht · Haftprüfung

Strafrecht

LG Hanau 1a. Schwurgericht Urteil 08.08.2023

Mord ohne Leiche

Strafrecht

AG Köln Urteil 08.08.2023

Landfriedensbruch in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung

Landfriedensbruch · versuchte Körperverletzung · Geldstrafe · Tateinheit · Strafprozessrecht

Strafrecht

LG Dortmund Urteil 03.08.2023

- abgekürzt nach § 267 Abs. 4 S. 1 StPO -

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 03.08.2023 zitiert von 1

Bedingter Körperverletzungsvorsatz bei Flucht vor Polizeibeamten mit Kraftfahrzeug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 28.07.2023

Vorsätzliche Körperverletzung in Tateinheit mit Bedrohung

Körperverletzung · Bedrohung · Tateinheit · Freiheitsstrafe · Strafrecht

Strafrecht

LG Hamburg 39. Große Strafkammer Urteil 27.07.2023

Verurteilung wegen schweren Wohnungseinbruchdiebstahls in Tateinheit mit Sachbeschädigung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 27.07.2023

Unterstützung der terroristischen Vereinigung Islamischer Staat

Terrorismus · Haftbefehl · Tatverdacht · Sanktionsverstoß · § 129a StGB

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hamburg 34. Große Strafkammer Urteil 27.07.2023

Strafrahmenwahl und Strafzumessung beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …

Wertung als minder schwerer Fall · bewaffnetes Handeltreiben

Strafrecht

VG Hannover Urteil 26.07.2023 LS

Die langjährige Trennung und der Verlust der Vaterfigur ist bei einem Straftäter in Untersuchungshaft und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 26.07.2023 zitiert von 5

Konkurrenz zwischen einem vollendeten und versuchten Erpressungsdelikt bei identischem Geschädigten

Strafrecht Revision verworfen

AG Düsseldorf Urteil 25.07.2023

Die Angeklagte M. wurde am 00.00.0000 in F. geboren und war damit zum Zeitpunkt ihrer Verurteilung 32 Jahre …

Strafrecht

LG Duisburg Urteil 25.07.2023

Bandenmäßige und gewerbsmäßige Beihilfe zum Betrug sowie Geldwäsche

Beihilfe zum Betrug · Geldwäsche · Bandenmäßigkeit · Gewerbsmäßigkeit · Wertersatzeinziehung

Strafrecht

LG Meiningen 1. Große Strafkammer Urteil 24.07.2023

Strafbarkeit wegen eines gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern und einer Urkundenfälschung

vorgespiegelte Geschäftsabsicht der eingeschleusten Personen

Strafrecht

VG Augsburg Beschluss 24.07.2023

Abschiebung von Flüchtling mit Straftatbeständen

Abschiebung · Flüchtlingsschutzwiderruf · Ersatzzwangshaft · Aufenthaltsgesetz · Ausweisung

Verwaltungsrecht