§ 53 StGB – Rechtsprechung (3.062 Entscheidungen) – Seite 55

BGH 4. Strafsenat Beschluss 21.04.2010 zitiert von 1

Betrug: Vorliegen einer oder mehrerer Handlungen

Strafrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 20.04.2010

Verurteilung wegen Vorteilsannahme in 16 Fällen

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 13.04.2010 zitiert von 2

Der Angeklagte befindet sich im hiesigen Verfahren seit dem 27.02.2009 aufgrund des Haftbefehls des …

Strafrecht

OLG Celle Urteil 13.04.2010 LS zitiert von 2

Das Dauerdelikt des wiederholten Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 13.04.2010 zitiert von 1

Der Angeklagte befindet sich im hiesigen Verfahren aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Bielefeld vom …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 13.04.2010 zitiert von 3

Der Angeklagte befindet sich im hiesigen Verfahren seit dem 02.02.2009 aufgrund des Haftbefehls des …

Strafrecht

AG Schwetzingen Urteil 06.04.2010

Der Angeklagte X war vom 31.05.1995 bis 31.12.2004, der Angeklagte Y ist seit dem 31.05.1995 und der …

Strafrecht

LG Dortmund Urteil 31.03.2010

Verurteilung wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von …

Strafrecht

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 24.03.2010

Strafverfahren: Voraussetzungen einer Verfahrenseinstellung wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot

Strafrecht

LG Aachen Urteil 23.03.2010

Der gegenwärtig 88 Jahre alte Angeklagte Heinrich Boere wurde am 27.09.1921 in E. bei A. als Sohn der …

Strafrecht

LG Saarbrücken 2. Große Strafkammer Urteil 12.03.2010

Verurteilung wegen versuchter Steuerhinterziehung in Tateinheit mit Urkundenfälschung sowie wegen Beihilfe …

Strafrecht

LG Halle 3. Große Strafkammer Urteil 10.03.2010 LS

Körperverletzung: Minder schwerer Fall bei verminderter Schuldfähigkeit aufgrund Affekts

Strafrecht

LG Essen Urteil 10.03.2010

Verurteilung wegen Betruges und der Fälschung beweiserheblicher Daten

Strafrecht

AG Solingen Urteil 03.03.2010

Der Angeklagte ist Schüler der Realschule und besucht dort die 9. Klasse

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 25.02.2010 zitiert von 6

Der Angeklagte ist durch Urteil der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Bochum vom 19. Januar 2010 wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg Urteil 25.02.2010

Der am ... in ... geborene Beamte schloss im Jahr ... die Realschule mit der mittleren Reife ab und wurde am …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 17.02.2010

Verurteilung wegen Raubes in sieben Fällen

Strafrecht

LG Halle 3. Große Strafkammer Urteil 15.02.2010 LS

Betäubungsmitteldelikt: Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten …

Strafrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.02.2010

Verurteilung wegen Betruges in zwei Fällen

Strafrecht

AG Lüdinghausen Urteil 02.02.2010

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 2 Fällen

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 20.01.2010 LS zitiert von 8

Härteausgleich für erledigte, an sich gesamtstrafenfähige Vorstrafen

Vollstreckungslösung bei Verhängung lebenslanger …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 19.01.2010 LS

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zuständigkeit bei mehreren zu bildenden Gesamtstrafengruppen

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 19.01.2010 LS

Strafbarer Verstoß gegen die Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes über die Exportkontrolle von …

keine Vorlagepflicht zur Vorabentscheidung des EuGH im …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Bochum Urteil 15.01.2010

Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in 2 Fällen

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 13.01.2010 LS zitiert von 5

Verabredung der gewerbs- und bandenmäßigen Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion u.a.

Beurteilung der Konkurrenzen bei der Verabredung mehrerer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Hamm Urteil 13.01.2010

Verurteilung wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr in zwei Fällen

Strafrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.01.2010 zitiert von 20

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stade vom 26. März …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 04.01.2010 LS

Zur Ahndung der Straftaten des heranwachsenden Angeklagten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 22.12.2009

Im April 2009 wurden aufgrund einer Strafanzeige Ermittlungen wegen Anlagebetrugs gegen die Verurteilte …

Strafrecht

VG Saarland Urteil 15.12.2009 zitiert von 5

Dem Kläger wurden nach einer ersten Waffenbesitzkarte vom 20.06.1975 in den folgenden Jahren, zuletzt am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hildesheim Urteil 11.12.2009

Körperverletzung mit Todesfolge und gefährliche Körperverletzung

Körperverletzung mit Todesfolge · Gefährliche Körperverletzung · Tateinheit · Strafzumessung · Polizeibeamter als Täter

Strafrecht

LG Arnsberg Beschluss 25.11.2009 zitiert von 2

"Die Strafen aus den rechtskräftigen Verurteilungen

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 24.11.2009 LS zitiert von 1

Auf die Gefährlichkeit im Sinne von § 326 Abs. 1 Nr. 4a StGB von landwirtschaftlichem Sickerwasser kann nicht …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 24.11.2009

Verurteilung wegen versuchten Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz in sechs Fällen

Strafrecht

LG Düsseldorf 6. große Strafkammer als Jugendkammer Urteil 16.11.2009

Die 5. große Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf hat den Angeklagten am 19. März 2008 wegen schweren …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 09.11.2009 LS zitiert von 2

Arrestgrund nach § 917 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 03.11.2009 zitiert von 3

Das Amtsgericht Bielefeld hat gegen den Angeklagten am 31.03.2008 (9 Gs 1685/08) einen auf Flucht- und …

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 02.11.2009 zitiert von 5

Aus den Darlegungen des Klägers ergeben sich weder ernstliche Richtigkeitszweifel noch besondere, einer …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 28.10.2009

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Asylanerkennung und der Feststellung zu § 51 Abs. 1 AuslG

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 27.10.2009

Die Disziplinarklage ist auf die Entfernung des Beklagten aus dem Dienst gerichtet

Verwaltungsrecht

AG Düsseldorf Urteil 26.10.2009

Der Angeklagte ist kaufmännischer Angestellter und verdient ca 1600 € im Monat

Strafrecht

LG Duisburg 1. große Strafkammer Urteil 15.10.2009

Verurteilung wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen Hehlerei in zwei Fällen und Beihilfe zur Hehlerei

Strafrecht

LG Wuppertal Urteil 09.10.2009

Die 6. große Strafkammer des Landgerichts Wuppertal hatte den Angeklagten C im ersten Rechtsgang am …

Strafrecht

LG Kiel Urteil 29.09.2009

Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung

Strafrecht

AG Gummersbach Urteil 14.09.2009

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung und der Beleidigung

Strafrecht

LG Krefeld Zweite große Strafkammer als Schwurgerichtskammer Urteil 18.08.2009 zitiert von 1

Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung sowie wegen …

Zivilrecht

LG Göttingen Urteil 17.08.2009

Verurteilung wegen Betruges in zehn Fällen, jeweils rechtlich zusammentreffend in 986 Fällen der Vollendung …

Strafrecht

LG Bochum Beschluss 07.08.2009 zitiert von 2

Die angefochtene Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung ist zu Recht ergangen (§§ 94 Abs. 1 und 2, 98 Abs. …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Hildesheim Urteil 06.08.2009 LS

Erlässt ein Finanzbeamter unter wissentlicher Verwendung unzutreffender Besteuerungsgrundlagen an einem Tag …

Strafrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.07.2009 zitiert von 4

Der Rechtstreit betrifft die Frage, unter welchen Umständen die Eintragung als Architekt in die …

Verwaltungsrecht Abgeändert