§ 53 StGB – Rechtsprechung (3.062 Entscheidungen) – Seite 56

OLG Koblenz Beschluss 30.07.2009 zitiert von 1

Der Angeklagte befand sich zunächst in dem Ermittlungsverfahren 101 Js 60/09 StA Aachen aufgrund Haftbefehls …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 14.07.2009 zitiert von 5

Das Amtsgericht Bielefeld hat gegen die Betroffene mit Urteil vom 3. Februar 2009 wegen vorsätzlicher …

Strafrecht

VG Stade Beschluss 14.07.2009

Ausweisung eines Niederlassungsberechtigten wegen Drogenstraftaten

Ausweisung · Niederlassungserlaubnis · Aufenthaltsgesetz · Drogenstraftat · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 07.07.2009

Verurteilung wegen gewerbs- und bandenmäßig begangenen Computerbetrugs in 37 Fällen

Strafrecht

LG Hildesheim Beschluss 02.07.2009 LS

Im selbstständigen Einziehungsverfahren ist die Aufhebung der Anordnung der Beteiligung des (einzigen) …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 22.06.2009

Verurteilung wegen Vorteilsnahme in 34 Fällen

Strafrecht

LG Arnsberg Urteil 19.05.2009

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 4 Fällen

Strafrecht

LG Wiesbaden Urteil 12.05.2009

Die Loyalitätspflicht verbietet es dem Geschäftsführer grundsätzlich, Geschäftschancen, die der Gesellschaft …

Strafrecht

LG Arnsberg Urteil 12.05.2009

Verurteilung wegen unerlaubten bandenmäßigen Handeltreibens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in …

Strafrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.05.2009

Verurteilung wegen Hehlerei

Strafrecht

LG Bonn Urteil 08.05.2009

Verurteilung wegen Mordes

Strafrecht

AG Gummersbach Urteil 27.04.2009

Verurteilung wegen Vorteilsannahme in vier Fällen

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 14.04.2009 zitiert von 1

Das Amtsgericht Herford hat gegen den Angeklagten durch Strafbefehl vom 14. März 2007 wegen vorsätzlichen …

Strafrecht Revision verworfen

LG Zweibrücken Beschluss 07.04.2009

Nachträgliche Gesamtfreiheitsstrafe bei Tateinheit von Freiheits- und Geldstrafe

Gesamtfreiheitsstrafe · Tateinheit · Bewährung · Geldstrafe · Strafzumessung

Strafrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Urteil 03.04.2009

Verurteilung wegen unerlaubten bandenmäßigen Handeltreibens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in …

Strafrecht

AG Nürtingen Urteil 01.04.2009

Verurteilung wegen Betrugs in 4 Fällen

Strafrecht

LG Bonn Urteil 27.03.2009 zitiert von 1

Verurteilung wegen des verbotenen Erwerbs von Insiderpapieren in 34 Fällen

Strafrecht

LG Essen VI. große Strafkammer Urteil 27.02.2009

Der Angeklagte ist durch Urteil der II. großen Strafkammer – Schwurgericht – des Landgerichts Essen vom …

Zivilrecht

VG Köln Urteil 26.02.2009 zitiert von 3

Bewertung der zweiten juristischen Staatsprüfung

Prüfungsnoten · Bewertungsdiszretion · Befangenheit · Verwaltungsakt · Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden Disziplinarkammer Urteil 17.02.2009 LS

Disziplinarklage auf Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.02.2009

Gegenstand des Verfahrens ist der Vorwurf, der Angeklagte habe als Geschäftsführer der L1-GmbH (L1-NRW) …

Strafrecht

LG Bonn Urteil 10.02.2009

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 100 Fällen

Strafrecht

LG Mönchengladbach 9. kleine Strafkammer Urteil 27.01.2009

Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgericht – Schöffengericht – Mönchengladbach vom 31.03.2008 wegen …

Strafrecht Berufung verworfen

LG Bochum Urteil 26.01.2009

Steuerhinterziehung durch unvollständige Steuererklärungen

Steuerhinterziehung · Einkommensteuer · Vorsatz · Bewährung · Abzug der Verjährung

Strafrecht

LG Rostock Urteil 23.01.2009 zitiert von 1

Verurteilung wegen versuchten Erpressung in zwei Fällen und der Erpressung

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 20.01.2009 zitiert von 1

In dem vor dem Landgericht Essen anhängigen Strafverfahren wird gegen den Angeklagten wegen des Vorwurfs der …

Strafrecht

LG Dortmund Urteil 08.01.2009 zitiert von 2

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Betruges in 169 Fällen

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 22.12.2008

Mit ihrer Anklageschrift vom 31. Juli 2008 (9 Js 193/08) wirft die Staatsanwaltschaft Bochum dem …

Strafrecht Aufgehoben

LG Kleve die 1. große Strafkammer des Landgerichts Kleve Urteil 16.12.2008

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Betruges sowie wegen gewerbsmäßiger Untreue in 27 Fällen unter Auflösung …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 02.12.2008

Betrug durch falsche Darstellung von Privatverkauf bei Kfz-Veräußerung

Betrug · Gewährleistungsausschluss · Falschdarstellung · gewerblicher Verkäufer · Privatverkauf

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Siegen Schwurgericht Urteil 01.12.2008

Die Angeklagte wurde am 00.00.0000 als jüngstes von insgesamt 8 Kindern geboren

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.11.2008

Verurteilung wegen Betrugs in 68 Fällen und wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung

Strafrecht

LG Limburg a.d. Lahn 5. Große Strafkammer Urteil 30.10.2008

Verurteilung wegen des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 10 Fällen …

Strafrecht

LG Bonn 7. große Strafkammer des Landgerichts Urteil 25.09.2008

Verurteilung wegen Untreue in sechs Fällen

Strafrecht

LG Münster Urteil 12.09.2008

Verurteilung wegen Untreue in 80 Fällen kostenpflichtig

Strafrecht

LG Bonn Urteil 20.08.2008 zitiert von 1

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von …

Strafrecht

LG Aachen Urteil 19.08.2008

Verurteilung wegen Mordes in fünf Fällen

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 12.08.2008 LS

Wird im erstinstanzlichen Strafurteil die Vorsatzform (dolus eventualis oder dolus directus) nicht eindeutig …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Freiburg Urteil 23.07.2008

Verurteilung wegen Erschleichens von Leistungen in 11 Fällen

Strafrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 10.07.2008

Verurteilung wegen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (Fall 1)

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 27.06.2008

Verurteilung wegen vorsätzlicher Ausfuhr von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage AL zur …

Strafrecht

LG Dortmund Urteil 27.06.2008

Verurteilung wegen vorsätzlicher Ausfuhr von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage AL zur …

Strafrecht

LG Göttingen Urteil 26.06.2008

Geboren wurde der heute 67 Jahre alte Angeklagte … am 10. Juni 1941 in Hameln

Strafrecht

OLG Celle Urteil 19.06.2008 LS zitiert von 1

Zum Werben um Mitglieder oder Unterstützer terroristischer Vereinigungen im Ausland durch Verbreitung der …

Strafrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.05.2008 zitiert von 7

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil, in dem das Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 21.05.2008

Verurteilung wegen Diebstahls sowie Urkundenfälschung in zwei Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bochum Urteil 13.05.2008

Subventionsbetrug und Bestechung im Hochschul- und medizinischen Bereich

Subventionsbetrug · Bestechung · Beihilfe · Forschungsförderung · Amtsträger

Strafrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.04.2008

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 30.04.2008

Internationale Rechtshilfe: Voraussetzungen der Auslieferungshaft auf Grund des deutsch-amerikanischen …

Strafrecht

VG Hannover Urteil 24.04.2008 LS

Kostenschuldner im Sinne von § 82 IV 2 AuslG (jetzt § 66 IV 2 AufenthG ) kann nur eine natürliche Person sein

Verwaltungsrecht Aufgehoben