§ 56 StGB – Rechtsprechung (1.716 Entscheidungen) – Seite 9

BGH 6. Strafsenat Beschluss 22.03.2023 zitiert von 2

Strafaussetzung zur Bewährung

Anforderungen an die Legalprognose bei Versagung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG München Urteil 15.03.2023

Mit dem Ziel sich eine Einkunftsquelle von dauerhaftem und nicht nur unerheblichem Umfang zu verschaffen …

Strafrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.03.2023 zitiert von 4

Der Antragsteller wurde am 00.00.1989 in E. geboren und ist bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger. 2005 …

Verwaltungsrecht

AG Dortmund Urteil 13.03.2023

Verurteilung wegen Betruges in 2 Fällen

Strafrecht

AG Paderborn Urteil 07.03.2023

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung kostenpflichtig

Strafrecht

LG Arnsberg Urteil 07.03.2023

Verurteilung wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall sowie wegen Computerbetruges

Strafrecht Berufung verworfen

LG Meiningen 1. Große Strafkammer Urteil 06.03.2023

Gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung

Mittäterschaft einer am Kerngeschehen nicht mitwirkenden …

Strafrecht

AG Heilbronn Urteil 06.03.2023 LS

Qualifizierung von Straßenblockaden als strafbare Nötigung

Strafrecht

LG Aachen Urteil 03.03.2023

- Abgekürzt hinsichtlich des Angeklagten T. F. Y. nach §§ 267 Abs. 4 und Abs. 5 S. 2 StPO, hinsichtlich des …

Strafrecht

KG 3. Strafsenat Beschluss 03.03.2023

Entbehrlichkeit von Feststellungen zum Betäubungsmittel-Wirkstoffgehalt

Verschlechterungsverbot und nachträgliche …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Kamen Urteil 28.02.2023

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in drei Fällen

Strafrecht

LG Lüneburg Urteil 23.02.2023 LS

Die Weisung an den Angeklagten nach § 56c StGB, das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu verlassen und …

Strafrecht Abgeändert

LG Kiel 5. Große Strafkammer Urteil 22.02.2023

Der Angeklagte war aus tatsächlichen Gründen freizusprechen

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 20.02.2023

Die Staatsanwaltschaft Potsdam wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Urteil 15.02.2023

Konkurrenzrechtliche Einordnung von Körperverletzungs- und versuchten Totschlagsdelikten als tateinheitliches …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Urteil 15.02.2023

Das Amtsgericht Luckenwalde verurteilte den vielfach, auch zahlreich einschlägig vorbestraften und …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Urteil 13.02.2023 LS

Betäubungsmittelrecht: Absehen von der Verfolgung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aurich Urteil 11.02.2023

(betreffend R. abgekürzt gem. § 267 Abs. 4 StPO)

Strafrecht Abgeändert

LG Detmold Urteil 09.02.2023

Verurteilung wegen Betruges in drei Fällen

Strafrecht

AG Köln Urteil 07.02.2023

Verurteilung wegen Landfriedensbruchs in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung …

Strafrecht

AG Köln Urteil 06.02.2023

Verurteilung wegen schweren Landfriedensbruchs in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

LG München II Urteil 02.02.2023

Vorteilsgewährung und Verstoß gegen das PartG

Vorteilsgewährung · PartG-Verstoß · Tatmehrheit · Tateinheit · Verständigung nach § 257c StPO

Strafrecht

VGH Bayern Beschluss 02.02.2023

Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (vgl. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) …

Verwaltungsrecht

LG Stade Urteil 30.01.2023

Verurteilung wegen Diebstahls in zwei Fällen sowie wegen unerlaubten Besitzes einer halbautomatischen …

Strafrecht

LG Weiden Urteil 30.01.2023

Verurteilung wegen Beihilfe zum versuchten gewerbsmäßigen Bandenbetrug

Strafrecht

LG Köln Urteil 27.01.2023

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in dreizehn Fällen

Strafrecht

AG Mühldorf am Inn Urteil 26.01.2023

Der … Angeklagte arbeitet als … für die Fa. …

Strafrecht

LG Bonn Urteil 20.01.2023

Verurteilung wegen Störung der Totenruhe

Strafrecht

LG Mannheim 12. Kleine Strafkammer Beschluss 18.01.2023

Der Angeklagte wurde mit Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 01.04.2021 – 7 Ds 140 Js 6502/20 – wegen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Aurich Urteil 16.01.2023

Die Strafrichterin in Norden hat den Angeklagten am 31.05.2022 wegen Verbreitens kinderpornographischer …

Strafrecht Abgeändert

AG Frankfurt Abt. 915. Einzelrichter Urteil 13.01.2023

Verurteilung wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in drei Fällen

Strafrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 13.01.2023

Verurteilung wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in drei Fällen

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 11.01.2023 zitiert von 1

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Auslieferungsersuchen an Polen nach Festnahme aufgrund …

Strafrecht Revision verworfen

LG Karlsruhe 4. Große Strafkammer Urteil 10.01.2023

Verurteilung wegen Rechtsbeugung, Bestechlichkeit und Vorteilsannahme

Strafrecht

LG Stade Urteil 09.01.2023 LS

Es liegt wegen Fehlschlags oder mangels Freiwilligkeit kein strafbefreiender Rücktritt gemäß § 24 StGB vor …

Strafrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.12.2022

Verurteilung wegen Geiselnahme in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und wegen banden- und …

Strafrecht

LG Essen Urteil 21.12.2022

Verurteilung wegen Totschlags

Strafrecht

AG Bottrop Schöffengericht Urteil 16.12.2022

Verurteilung wegen Vergewaltigung und sexuellem Übergriff kostenpflichtig

Strafrecht

AG Essen Urteil 08.12.2022

Fahren ohne Fahrerlaubnis mit wiederholter Vorstrafbarkeit

Fahren ohne Fahrerlaubnis · Wiederholungstat · Strafzumessung · Bewährung · Führerscheinverbot

Strafrecht

AG München Beschluss 07.12.2022

Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit polizeilicher Gewahrsamnahme bei Versammlung

Versammlungsfreiheit · Verhältnismäßigkeit · Polizeirecht · Gewahrsam · Art. 17 PAG

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Urteil 07.12.2022

Der Angeklagte AF, ein Volljurist, der bis zum Widerruf seiner Zulassung am 14.11.2019 als selbständiger …

Strafrecht

LG Köln Urteil 06.12.2022

Verurteilung wegen vorsätzlichen unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten in Tateinheit mit …

Strafrecht

BayObLG Urteil 02.12.2022

Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung bei mehrfachen Straftaten

Strafaussetzung zur Bewährung · § 56 Abs. 1 StGB · Legalprognose · Tateinheit · Revisionszulassung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 01.12.2022 zitiert von 7

Ausweisung wegen Drogenhandels mit langjährigem Aufenthalt

Ausweisung · Drogenhandel · Niederlassungserlaubnis · Einreiseverbot · öffentliche Sicherheit

Verwaltungsrecht

LG Essen Urteil 01.12.2022

Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung und Sachbeschädigung

Beihilfe · gefährliche Körperverletzung · Sachbeschädigung · Adhäsionsverfahren · Schadensersatz

Strafrecht

AG Nürnberg Beschluss 29.11.2022

Der seinerzeit Beschuldigte P. wurde am 01.08.2022 wegen des Vorwurfs des besonders schweren Falls des …

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Hagen Urteil 28.11.2022

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Betruges in sechs besonders schweren Fällen und Betruges in weiteren …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 24.11.2022 zitiert von 9

Verurteilung wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit zwei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 18.11.2022

Die Antragstellerin begehrt mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die vorläufige Aussetzung …

Eilantrag abgelehnt

LG Gießen 4. Kleine Strafkammer Urteil 17.11.2022

Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz durch Tötung eines Wirbeltieres ohne vernünftigen …

Strafrecht Abgeändert