§ 56a StGB – Rechtsprechung (168 Entscheidungen)

AG Flensburg Urteil 20.08.2026

Der Angeklagte nahm am ... gegen

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 12.11.2025

Abgrenzung zwischen Betrug und Computerbetrug bei systematischer Lastschriftreiterei mittels …

konkurrenzrechtliche Einordnung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Regensburg Urteil 01.09.2025

Die Klägerin wendet sich gegen ein gaststättenrechtliches Beschäftigungs- und Betretungsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 26.08.2025 LS

Ein Rechtsanwalt und Mediator handelt pflichtwidrig gemäß § 356 StGB, wenn er nach dem Scheitern einer …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 22.05.2025

Das Amtsgericht Köln verurteilte mit Strafbefehl vom 11. Dezember 2020, rechtskräftig seit dem 29. Juni 2021 …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 14.04.2025 LS

Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht nach Ablauf der Höchstfrist für eine Unterbringung in einer …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 25.03.2025 zitiert von 1

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 25.02.2025 LS zitiert von 1

Bewährungsweisung zur Mitteilung Wechsel von Wohnung oder Aufenthaltsort an Bewährungsaufsicht führendes …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 19.02.2025 zitiert von 1

Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit und der prognosegünstigen und -ungünstigen Umstände im Rahmen der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 19.02.2025 LS zitiert von 2

Vorlaufzeit für Absehen von Bewährungswiderruf

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Siegen 1. Strafvollstreckungskammer des Landgerichts als Einzelrichter Beschluss 24.01.2025

Die Voraussetzungen für die Einholung eines Sachverständigengutachtens gem. § 454 Abs. 2 StPO liegen nicht vor

Strafrecht

OLG Nürnberg Beschluss 02.12.2024

Der Verurteilte wurde am 02.02.2018 durch das Landgericht Nürnberg-Fürth (Az. 1 KLs 359 Js 16908/16) …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 21.11.2024 LS

Strafaussetzung zur Bewährung

Aussetzung des Strafrestes nach Verbüßung der Hälfte der … · 16 Jahre zurückliegende Straftat als "besonderer Umstand" …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Dresden Beschluss 21.11.2024

Das Landgericht Stendal verurteilte den Beschwerdeführer mit Urteil vom 12. Februar 2024 wegen unerlaubten …

Strafrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 13.11.2024

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 11.11.2024

Anforderungen an Abstinenzkontrollweisung

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Stuttgart 8. Große Strafkammer Beschluss 11.11.2024 LS

Strafverurteilung wegen unerlaubtem Besitz von Marihuana in Tateinheit mit einem Waffendelikt

Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung nach …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 26.08.2024

Der Verurteilte wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen den durch Beschluss der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 05.07.2024 zitiert von 1

Der Antragsteller betreibt ein Therapiezentrum für Pferde in V.. Dort werden Pferde untersucht, medizinisch …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 28.05.2024 LS

Statthaftes Rechtsmittel gegen die Ablehnung eines Antrags auf Widerruf der Strafaussetzung

Verlängerung der Bewährungszeit

Strafrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 07.03.2024 zitiert von 8

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung wendet sich der Kläger (ein am ... 1976 geborener türkischer …

Verwaltungsrecht

LG Bielefeld Beschluss 27.02.2024

Der Betroffene wurde am 04.11.2020 vom Landgericht Kleve wegen gefährlicher Körperverletzung in 2 Fällen …

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 30.01.2024 LS

Beginn der Vorlaufzeit für einen Bewährungswiderruf

Strafrecht

LG Trier 1. Große Jugendkammer Urteil 05.12.2023

Mord und Raub mit Todesfolge

Feststellung der besonderen Schwere der Schuld bei einem …

Strafrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 14.11.2023 LS

Versagung der Einbürgerung in den deutschen Staatsverband wegen strafrechtlicher Verurteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 09.08.2023

Ausweisung und Einreiseverbot wegen Drogenstraftaten

Ausländerrecht · Drogenstraftaten · Einreiseverbot · Ausweisung · öffentliche Sicherheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.04.2023

Der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Aachen vom 21.02.2023 (Az: 33c StVK 3/23 BEW) …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 30.03.2023

Darlegungsanforderung im Urteil zur strafschärfender Beurteilung der abgeurteilten Tat unter laufender …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 07.03.2023

Der Kläger, türkischer Staatsangehöriger, am

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.02.2023 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 17. März 2021 (Az.: AN 11 K …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.01.2023

Der Kläger, syrischer Staatsangehöriger, geboren am ... 1996, am 4. November 2015 in das Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.12.2022 zitiert von 7

Ausweisung wegen Drogenhandels mit langjährigem Aufenthalt

Ausweisung · Drogenhandel · Niederlassungserlaubnis · Einreiseverbot · öffentliche Sicherheit

Verwaltungsrecht

LG Mönchengladbach Urteil 17.10.2022

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 3 Fällen

Strafrecht

OLG Koblenz 4. Strafsenat Beschluss 06.09.2022 LS

Nachholung einer unterlassenen Ausgestaltung der Strafaussetzung zur Bewährung

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 21.07.2022

Mit Urteil vom 30.11.2017, rechtskräftig seit 08.12.2017, verurteilte das Amtsgericht Nürnberg den …

Strafrecht Aufgehoben

LG Kleve die 1. Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Kleve Beschluss 28.06.2022 LS

Wird der Vollzug einer Maßregel (Unterbringungin einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer …

Strafrecht

OLG Dresden 20.01.2022 LS

§ 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB ist als gesetzlich obligatorische Vorschrift ausgestaltet.

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 04.10.2021

Der Verurteilte wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen den durch Beschluss der 3. großen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 04.10.2021 zitiert von 4

Der 1954 geborene Betroffene besuchte seit dem Schuljahr 1961/1962 die polytechnische Oberschule a... in …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 31.08.2021 LS

Zulässigkeit der Verlängerung der Bewährungszeit

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 18.08.2021 zitiert von 5

Strafverfahren: Mitteilungspflicht über die Erörterung der Verständigungsmöglichkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 17.02.2021 zitiert von 23

Strafverfahren wegen Sexualdelikt

Voraussetzungen der Unterbringung des Angeklagten in einem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 15.12.2020 LS

Eine nachträgliche Verlängerung der Bewährungszeit schließt sich rückwirkend an das ursprüngliche Ende der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 09.12.2020 LS

Prüfung der Gesetzmäßigkeit von Weisungen durch das Beschwerdegericht

Weisung zur Meldung bei der Arbeitsagentur im Fall der …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Urteil 10.09.2020 zitiert von 7

Schwerer Raub: Sukzessive Mittäterschaft nach der Tatvollendung mit Bezug auf qualifizierende Merkmale

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 27.07.2020 LS zitiert von 3

Strafvollstreckungssache: Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft gegen die antragsgemäße Verlängerung der …

Strafrecht Aufgehoben

AG Mönchengladbach Jugendschöffengericht Urteil 07.05.2020

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Fällen und der sexuellen Belästigung in zwei …

Strafrecht

LG Kleve die 3. kleine Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Kleve Beschluss 26.03.2020

Der Verurteilte verbüßt derzeit eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren drei Monaten wegen Steuerhinterziehung …

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 06.02.2020 LS

Festlegung von Bewährungszeitdauer bei nachträglicher Gesamtfreiheitsstrafenbildung

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 13.01.2020 LS

Führungsaufsicht: Rechtmäßigkeit der Weisung zur Duldung von Hausbesuchen und von Besuchen am Arbeitsplatz

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen