§ 56a StGB – Rechtsprechung (168 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 06.01.2020

Mit seiner sofortigen Beschwerde wendet sich der Verurteilte gegen den Beschluss der …

Strafrecht Aufgehoben

AG Dortmund Beschluss 23.12.2019

Der 0000 geborene Verurteilte wurde mit Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 18.11.2014 (Bl

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 11.03.2019 LS zitiert von 4

Beschwerde gegen einen Strafaussetzungsbeschluss

Anfechtbarkeit der Abhilfeentscheidung · Voraussetzungen der erforderlichen Beschwer des Anfechtenden

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bonn Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Beschluss 11.03.2019

Der Verurteilte ist durch das im Tenor benannte Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 09.12.2003 wegen …

Strafrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 08.03.2019 LS zitiert von 4

erkennungsdienstliche Behandlung bei Sexualdelikt

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 3. Strafsenat Beschluss 06.03.2019 LS zitiert von 1

Bewährungswiderruf bei Straftat nach Ablauf ursprünglicher Bewährungszeit

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 04.12.2018 zitiert von 1

Verurteilung wegen versuchten Wohungseinbruchsdiebstahls in sieben Fällen und wegen Diebstahls in einem Fall

Strafrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.11.2018 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat es in seinem angefochtenen Beschluss abgelehnt, dem Antragsteller die beantragte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 07.11.2018

Verurteilung wegen öffentlichen Verwendens von Kennzeichen eines verbotenen Vereins

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 21.09.2018 LS

Revision wegen Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG Beschluss 21.09.2018

Verurteilung wegen Diebstahls

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Duisburg Beschluss 10.09.2018

Die sofortige Beschwerde des Verurteilten – als solche ist seine (einfache) Beschwerde auszulegen – gegen den …

Strafrecht Abgeändert

KG 5. Strafsenat Beschluss 10.08.2018 LS zitiert von 10

Führungsaufsicht: Voraussetzungen einer Anordnung des Entfallens der Maßregel

Unterstellung des Verurteilten der Leitung des … · Rechtmäßigkeit der erteilten Weisungen

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 18.07.2018 LS zitiert von 7

Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung

Begehung einer Straftat nach Ablauf der ursprünglichen …

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 12.07.2018 LS

Strafrestaussetzung zur Bewährung

Positive Prognose bei noch nicht angetretener …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

VG Hamburg 1. Kammer Beschluss 22.06.2018 LS

Anbringen einer Parkkralle zur präventiven "Sicherstellung" des Kraftfahrzeuges eines Sexualstraftäters zur …

Verwaltungsrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 19.06.2018 zitiert von 5

Innere Tatseite der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten

Strafbarkeit des Versendens einer digital verfälschten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 22.03.2018 zitiert von 2

Das Amtsgericht Neuss verurteilte den Beschwerdeführer am 27.02.2013 - 2 Ls 60 Js 2876/12 (151/12) - wegen …

Strafrecht Aufgehoben

EuGH Fünfte Kammer Urteil 22.12.2017

Eilvorabentscheidungsverfahren – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten · Vollstreckungsvoraussetzungen

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

OLG Stuttgart 3. Strafsenat Beschluss 11.12.2017 LS

Straftatbegehung innerhalb der Bewährungszeit

Höchstmaß der möglichen Verlängerung der Bewährungszeit

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 20.10.2017 LS zitiert von 1

Strafaussetzung zur Bewährung

Verlängerung der Bewährungszeit nach deren Ablauf · Überschreitung der Fünfjahresgrenze bei mehrfacher …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 07.09.2017 LS zitiert von 1

Straf- und Maßregelvollstreckung

Fortdauer der befristeten Führungsaufsicht bei laufender …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 21.06.2017 LS zitiert von 1

Die für einen Bewährungswiderruf nach § 56f Abs. 1 Satz 2 StGB maßgebliche sog. Vorlaufzeit beginnt mit der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 16.05.2017 LS zitiert von 6

Ein Strafrest, der nach Beendigung der Maßregel verbleibt, kann grundsätzlich im Maßregelvollzug vollstreckt …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 15.05.2017

Der Verurteilte befindet sich seit dem 14. Oktober 2011 zur Verbüßung mehrerer (Gesamt-)Freiheitsstrafen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Beschluss 03.05.2017

Aussetzung der Strafvollstreckung zur Bewährung bei Beihilfe zum Drogenhandel

Aussetzung der Strafvollstreckung · Bewährung · Drogenhandel · § 57 StGB · Sozialprognose

Strafrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 21.02.2017 LS

Anhörungspflicht bei begünstigendem Verwaltungsakt mit belastender Nebenbestimmung

Verhältnis von gaststättenrechtlichem Betretungs- zum … · Bedeutung der Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer …

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 28.12.2016 LS zitiert von 3

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 12.10.2016 LS

Eine in Abweichung von der nach § 36 StPO durch den Vorsitzenden angeordneten Art und Weise der Zustellung …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 15.09.2016 zitiert von 1

Das Amtsgericht Blomberg sprach den Angeklagten am 17. November 2015 von dem Vorwurf der fahrlässigen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Urteil 20.07.2016 LS

Strafverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung der Berufung auf den Strafausspruch

erforderliche Urteilsfeststellungen beim Betrug zum … · Anforderungen an mitteilungspflichtige Erörterungen mit …

Strafrecht

OLG Köln Urteil 24.05.2016 zitiert von 1

Verurteilung wegen Urkundenfälschung zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten unter Freispruch …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 10.05.2016 LS

Ein großer zeitlicher Abstand zwischen Tat und Aburteilung kann ein bestimmender Strafzumessungsgrund, den es …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 28.04.2016 LS zitiert von 4

OLG Hamm – 4 Ws 108/16

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 22.03.2016 LS

Widerruf der Strafaussetzung

Erneute Straftatbegehung zwischen Ablauf der Bewährungszeit …

Strafrecht

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 19.01.2016

Mit Urteil des Landgerichts Hagen vom 28. November 2013, rechtskräftig seit dem 3. Juli 2014 (46 KLs 600 Js …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 03.11.2015 LS

Berücksichtigung eines "Bewährungsbruchs" bei der Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe

Berechnungsfehler hinsichtlich des Ablaufs der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 02.09.2015

Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit von Bewährungsauflagen

Arbeitsauflage gem § 56b Abs 2 Nr 3 StGB nur bei … · hier: Verletzung der Art 2 Abs 2 S 2, 104 Abs 1 GG durch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 11.06.2015 LS zitiert von 3

Führungsaufsicht: Aufenthaltsweisung bei Fernfahrer

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.06.2015 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Approbation als Apotheker durch die beklagte Apothekerkammer

Verwaltungsrecht

OLG Rostock Beschluss 02.06.2015 LS zitiert von 2

Verständigung im Strafprozess

Konsequenzen einer fehlenden Verständigung über …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 15.04.2015 LS zitiert von 1

Im Spannungsverhältnis zwischen dem Freiheitsanspruch des Verurteilten und dem Sicherheitsbedürfnis der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 28.01.2015 LS

§ 56f Abs. 2 Satz 2 StGB lässt in den Fällen, in denen es zu einer Verlängerung der Bewährungszeit über fünf …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 19.12.2014 LS zitiert von 8

Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit von Weisungen der Strafvollsteckungskammer für die Führungsaufsicht …

Kontaktverbot gegenüber Opfern von Sexualdelikten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 18.12.2014 LS

Reststrafenaussetzung: Erfordernis der Sachverständigenanhörung für gerichtliche Bewährungsanordnungen

Beschwerde gegen Bewährungsweisung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 18.12.2014 LS zitiert von 1

Strafvollstreckungssache: Nebeneinander der Entscheidungen über das Absehen von der weiteren Vollstreckung …

Entbehrlichkeit einer mündlichen Anhörung · Folgen des Absehens von der weiteren Vollstreckung

Strafrecht

LG Kleve Beschluss 13.11.2014

Der mehrfach vorbestrafte inzwischen 27jährige Verurteilte befand sich nach dem Urteil des Landgerichts …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.10.2014

Das Landgericht Detmold hat den Beschwerdeführer am 14. April 2011 wegen Kreditbetruges in vier Fällen zu …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 07.10.2014 zitiert von 1

Verurteilung wegen Betruges in 12 Fällen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.09.2014 LS zitiert von 6

Beschwerde gegen die Verhängung einer Bewährungsauflage

Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf ein faires …

Strafrecht Aufgehoben