Meldepflicht bei jeder Einreise in das Bundesgebiet · Mitteilungspflicht für Wohnsitzwechsel im Ausland
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Aussetzungsentscheidung bei fehlerhaftem Prognosegutachten · positive Sozialprognose bei Tatleugnung
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren OLG Hamm Beschluss 18.07.2017 3 Ws 301-302/17
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren OLG Hamm Beschluss 29.06.2017 4 Ws 408/16 zitiert von 8
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Strafrecht – Revision verworfen
Zitieren Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren OLG Düsseldorf Beschluss 15.05.2017 III-2 Ws 104-108/17
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Untersagung planmäßig angelegt zu beobachten
Verwaltungsrecht
Zitieren LG Bochum Beschluss 09.02.2017 III StVK 94/14 Bew
OLG Hamm Beschluss 09.02.2017 1 RVs 8/17
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 23.01.2017 2 Ws 6/17 zitiert von 1
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Zitieren Eintritt der Führungsaufsicht mit Erledigung der … · Qualifikation eines nicht klinisch tätigen und nicht als …
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Strafrecht – Beschwerde verworfen
Zitieren Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 21.09.2016 20 Ws 234/16 zitiert von 8
Wirksamkeit einzelner strafbewehrter Weisungen in der …
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.09.2016 1 StR 346/16 zitiert von 1
Hinweispflicht auf in Betracht kommende Bewährungsauflagen
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Nachprüfung der erstinstanzlichen Bewährungsentscheidung …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Anforderungen an ein prognostisches … · Kostentragungspflicht für Fahrten des Verurteilten zur …
Strafrecht ✓ Abgeändert
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss ohne Begründung 20.06.2016 2 BvR 1154/13
Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (§§ …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BGH 4. Strafsenat Beschluss 10.05.2016 4 StR 25/16 zitiert von 8
Prüfung von "besonderen Umständen" in der Person eines …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 30.03.2016 2 BvR 496/12 zitiert von 38
Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Bewährungswiderruf nach Strafhaftentlassung des Verurteilten · Ergreifen milderer Maßnahmen bei günstiger Sozialprognose …
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren LG Köln 3. große Strafkammer Urteil 29.01.2016 103 KLs 28/15
Zulässigkeit einer Therapieweisung sowie einer … · Nachweis der Drogenfreiheit durch Drogenscreening · Anforderungen an die Weisung zur Teilnahme an einer …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Nachträgliche Erteilung von Auflagen in der Bewährungszeit
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Zitieren OLG Hamm Beschluss 10.11.2015 1 Ws 507, 508/15
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 02.09.2015 2 BvR 2343/14
Arbeitsauflage gem § 56b Abs 2 Nr 3 StGB nur bei … · hier: Verletzung der Art 2 Abs 2 S 2, 104 Abs 1 GG durch …
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren OLG Hamm Beschluss 21.07.2015 2 Ws 134-137/15
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren "Abstinenzweisung" gegenüber einem langjährig und manifest …
BGH 4. Strafsenat Beschluss 06.05.2015 4 StR 89/15 zitiert von 2
Sozialprognose bei Einwilligung des wegen eines …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BGH 4. Strafsenat Beschluss 13.01.2015 4 StR 445/14 zitiert von 4
Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Beschwerde gegen Bewährungsweisung
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Zitieren Entbehrlichkeit einer mündlichen Anhörung · Folgen des Absehens von der weiteren Vollstreckung
BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung Einstw. Anordnung 14.10.2014 2 BvR 2343/14
Verfassungsrecht
Zitieren BGH 1. Strafsenat Beschluss 07.10.2014 1 StR 426/14 zitiert von 8
Verfahrensfehler bei Nichtankündigung einer im Rahmen einer …
Strafrecht – Revision verworfen
Zitieren Unbestimmtheit einer Anordnung über die Durchführung einer …
OLG Hamm Beschluss 20.05.2014 2 Ws 91/14 zitiert von 1
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Zuständigkeit für die Festsetzung der Vergütung · Kostentragungspflicht des Verurteilten und bei dessen …
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Zitieren LG Lübeck 7. Große Strafkammer Beschluss 05.02.2014 7 AR 3/14 zitiert von 1
Ruhen der Vollstreckungsverjährung
Zivilrecht – Antrag verworfen
Zitieren Strafrecht – Beschwerde verworfen
Zitieren OLG Köln Beschluss 15.01.2014 2 Ws 2/14
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren OLG Düsseldorf Beschluss 11.12.2013 III-2 Ws 585-586/13
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Strafrecht – Beschwerde verworfen
Zitieren Tragung der notwendigen Kosten zur Erfüllung einer …
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren LG Kaiserslautern Beschluss 26.09.2013 8 Qs 7/13
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Strafrecht ✓ Aufgehoben
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