OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
VerfGH Sachsen Beschluss
Bewährung · Widerruf · Kinderschutz · Weisungsverstoß · Strafvollzug
Verfassungsrecht – Verfassungsbeschwerde verworfen
Zivilrecht – Revision verworfen
Kosten der Drogenscreenings
Strafrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht ✓ Aufgehoben
OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung nach …
OLG Köln Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
BGH 2. Strafsenat Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
VGH Bayern Urteil zitiert von 2
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
Strafrecht – Beschwerde verworfen
LG Nürnberg-Fürth Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben
OLG München Beschluss
Strafrecht – Antrag verworfen
OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Therapieweisung für einen Sexualstraftäter
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Weisung zur Meldung bei der Arbeitsagentur im Fall der …
Strafrecht ✓ Aufgehoben
OLG Hamm Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben
LG Hamburg 7. Große Strafkammer Beschluss
Berücksichtigung der Strafverbüßung im EU-Ausland als …
OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss
Bewährungsauflage · Rechtsmittel · Ermessensfehler · Verfahrensfehler · Geldzahlung
Strafrecht ✓ Aufgehoben
EuGH Fünfte Kammer Urteil
Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten · Vollstreckungsvoraussetzungen
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Meldepflicht bei jeder Einreise in das Bundesgebiet · Mitteilungspflicht für Wohnsitzwechsel im Ausland
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Strafrecht ✓ Aufgehoben
OLG Düsseldorf Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Verwaltungsrecht
LG Bochum Beschluss
OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Strafrecht ✓ Aufgehoben
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss
Arbeitsauflage gem § 56b Abs 2 Nr 3 StGB nur bei … · hier: Verletzung der Art 2 Abs 2 S 2, 104 Abs 1 GG durch …
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 5. Strafsenat Urteil zitiert von 2
Strafrecht – Rechtsmittel verworfen
Konsequenzen einer fehlenden Verständigung über …
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Beschwerde gegen Bewährungsweisung
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Entbehrlichkeit einer mündlichen Anhörung · Folgen des Absehens von der weiteren Vollstreckung
Form der Gewährung der Gelegenheit zur mündlichen Anhörung
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
keine Weisungsbefugnis für Nicht-Vorgesetzte
Verwaltungsrecht
Anforderungen an die Bestimmtheit einer Bewährungsauflage · Bindung des Gerichts an eine im Rahmen gescheiterter …
Strafrecht – Beschwerde verworfen
OLG Düsseldorf Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Strafrecht ✓ Aufgehoben
LG Kaiserslautern Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde der Betreuerin
Strafrecht – Rechtsmittel verworfen
Zuständigkeit für weitere Vollstreckungs- bzw. … · Erfordernis der erneuten Anhörung des Verurteilten vor der …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen