§ 56f StGB – Rechtsprechung (593 Entscheidungen) – Seite 3

VGH Bayern Beschluss 24.08.2023

Ausweisung und Einreiseverbot wegen Drogenstraftat

Ausweisung · Einreiseverbot · Drogenstraftat · Aufenthaltserlaubnis · öffentliche Sicherheit

Verwaltungsrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 10.08.2023

Gesamtstrafenbildung im Steuerstrafrecht

Berechnung hinterzogener Gewerbesteuer eines im In- und … · Strafbemessung bei Geldstrafe neben Freiheitsstrafe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG München Beschluss 07.08.2023

Verletzung von Bewährungsauflagen durch tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte

Bewährungsaufsicht · Vollstreckungsbeamtenangriff · Bewährungsverletzung · Strafvollstreckung · Rechtsmittelfrage

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Urteil 07.08.2023 LS

Der strafmildernden Berücksichtigung eines drohenden Bewährungswiderrufs in anderer Sache steht es entgegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 02.08.2023 zitiert von 1

Anrechnung von Bewährungsleistungen bei Gesamtstrafenbildung

Strafbefehl · Bewährungsauflage · Gesamtstrafenbildung · Aufklärungspflicht · § 55 StGB

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 19.07.2023 zitiert von 5

Erforderlichkeit der Anrechnung von gemeinnützigen Arbeitsleistungen in Einbeziehung einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 30.06.2023

wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern u.a

Strafrecht

VG München Beschluss 22.06.2023

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz hinsichtlich einer Ablehnung der Verlängerung einer …

Verwaltungsrecht

LG Ingolstadt Urteil 16.06.2023

Verurteilung wegen Betruges in 14 Fällen jeweils in Tateinheit mit unerlaubtem Inverkehrbringen nicht …

Strafrecht

OLG München Beschluss 14.06.2023

Der zu diesem Zeitpunkt bereits mehrfach vorbestrafte Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Amtsgerichts …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 17.05.2023 LS zitiert von 2

Die Entscheidung über den Widerruf einer Strafaussetzung gemäß § 56 f StGB ist zu treffen, sobald das Gericht …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Bamberg Beschluss 12.04.2023

Mit Urteil des Amtsgerichts vom 01.08.2014 wurde der Verurteilte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.04.2023 zitiert von 5

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Abgabe von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 04.04.2023

Der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Aachen vom 21.02.2023 (Az: 33c StVK 3/23 BEW) …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 30.03.2023

Darlegungsanforderung im Urteil zur strafschärfender Beurteilung der abgeurteilten Tat unter laufender …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 22.03.2023

Das Amtsgericht Hof verhängte gegen den Verurteilten mit Urteil vom 14. Juni 2016, 11 Ds 312 Js 17109/15 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 28.02.2023 zitiert von 5

Anrechnung von Bewährungsauflagenleistungen auf nachträglich gebildete Gesamtstrafe

Strafrecht Revision verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 20.02.2023

Die Staatsanwaltschaft Potsdam wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 16.02.2023 LS zitiert von 7

Voraussetzungen des Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Strafsenat Beschluss 25.01.2023 LS zitiert von 1

Sofortige Beschwerde gegen die Erledigterklärung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und Widerruf …

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Strafsenat Beschluss 17.01.2023 LS

Bewährungshilfe: Kompetenz für Bestimmung der Einbestellungsfrequenz

Strafrecht

OLG Dresden 30.11.2022 LS

Zum Anrechnungsmaßstab für erfüllte Geldauflagen auf eine zu widerrufende Freiheitstrafe nach § 56f Abs. 3 …

Strafrecht

OLG Oldenburg Urteil 29.11.2022

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer bezüglich von ihm gestellter Anträge auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 23.11.2022 LS zitiert von 5

Voraussetzungen des Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung bei Strafbefehl

Strafrecht Beschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 18.11.2022

Die Antragstellerin begehrt mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die vorläufige Aussetzung …

Eilantrag abgelehnt

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 12.10.2022

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BayObLG Urteil 30.09.2022

Mit Urteil vom 20.08.2021 hat das Amtsgericht den Angeklagten vom Vorwurf des Verstoßes gegen Weisungen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Halle 3. Strafkammer Beschluss 19.09.2022

Bestellung eines Pflichtverteidigers im Strafvollstreckungsverfahren

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.09.2022 zitiert von 2

Wertersatzeinziehung einer Geldbetrages

Angabe einer Fremdwährungssumme

Strafrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 07.09.2022 zitiert von 7

Strafmilderung wegen möglichem Bewährungswiderruf in anderer Sache bei bewusstem Bewährungsbruch

Strafrecht Revision verworfen

AG Kempten (Allgäu) Urteil 30.08.2022

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und des Missbrauchs von Ausweispapieren und der …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 30.08.2022 LS zitiert von 1

Nichtigkeit eines richterlichen Aufhebungsbeschlusses

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 26.08.2022 LS

Die Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung durch einen nachträglichen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Neuruppin Strafvollstreckungskammer Beschluss 11.08.2022

Der Verurteilte ist durch Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 25.07.2018 – (259 Ds) 266 Js 1134/18 …

Strafrecht

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 11.08.2022

Am 18. Juni 2020 verurteilte das Amtsgericht Nürnberg, Az. 403 Ds 204 Js 29881/19, den Beschwerdeführer wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 4. Strafsenat Beschluss 15.07.2022 LS zitiert von 1

Widerruf der Strafaussetzung bei Geständnis des Verurteilten

Strafrecht Aufgehoben

AG Nürnberg Beschluss 07.07.2022

- Der Verurteilte hat in der bis 17.06.2023 laufenden Bewährungszeit eine neue Straftat begangen und dadurch …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 06.07.2022 zitiert von 3

Aburteilung von Drogenhandel als Heranwachsender

Zuständigkeit der Jugendkammer nach bereits erfolgter … · Inhaltsanforderungen an ein freisprechendes Urteil

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve die 1. Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Kleve Beschluss 28.06.2022 LS

Wird der Vollzug einer Maßregel (Unterbringungin einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer …

Strafrecht

LG Bielefeld 1. große Strafkammer Urteil 08.06.2022

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Übergriff

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 24.05.2022 zitiert von 2

Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer im Verfahren über den Widerruf der Bewährung

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 19.05.2022 LS zitiert von 11

Einschränkung der Erstverbüßerregel bei Betäubungsmittel-Handel

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hildesheim Urteil 25.04.2022 LS

Betreiben Ehegatten einen Gewerbebetrieb gemeinsam, so sind sie beide für die vollständige Erklärung der …

Strafrecht Abgeändert

AG Nürnberg Beschluss 30.03.2022

Der Verurteilte hat die ihm mit Beschluss des Amtsgerichts Nürmnberg vom 10.11.2020 erteilte Auflage bis …

Strafrecht

OLG Braunschweig Beschluss 29.03.2022 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: der Verurteilte) wurde vom Landgericht Göttingen am 5. September …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 22.03.2022 zitiert von 2

Strafzumessung: Berücksichtigung eines Widerrufs einer Strafaussetzung zur Bewährung in anderer Sache

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 34. Große Strafkammer Urteil 01.03.2022 LS

Herstellung und Verkauf von Impfpässen mit gefälschten Eintragungen für Covid-19-Schutzimpfungen nach altem …

Strafrecht

KG 3. Strafsenat Beschluss 11.02.2022 LS

Berücksichtigung des drohenden Bewährungswiderrufs bei bewusstem Bewährungsbruch im Rahmen der Strafzumessung

Strafrecht Revision verworfen

VG Augsburg Urteil 01.02.2022

Der Kläger, Geburtsjahrgang 1989, wendet sich gegen die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Verwaltungsrecht

OLG Dresden 20.01.2022 LS

§ 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB ist als gesetzlich obligatorische Vorschrift ausgestaltet.

Strafrecht