Urteile zu § 56f StGB – Seite 5

Strafgesetzbuch

593 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 56f StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

593 Entscheidungen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 26.02.2020 LS zitiert von 2

„Verurteilung“ zu einer vorbehaltenen Geldstrafe durch einen Beschluss nach § 59b Abs. 1 StGB als frühere …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 18.02.2020 LS

Die Geringwertigkeitsgrenze bei § 248a StGB ist bei 25,- € anzusetzen.

Zivilrecht Revision verworfen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 14.02.2020

Der 1961 geborene Kläger war von 1989 bis 2006 im bayerischen Justizdienst als Richter bzw. Staatsanwalt …

Berufsrecht Klage abgewiesen

OLG München Urteil 14.02.2020 zitiert von 1

Mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts Dieburg vom 02.02.2011 wurde gegen den Verurteilten wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 06.02.2020 LS

Festlegung von Bewährungszeitdauer bei nachträglicher Gesamtfreiheitsstrafenbildung

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.02.2020 LS

Strafvollstreckung: Aussetzung der Vollstreckung einer nach den Vorschriften des Erwachsenenvollzugs …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 16.01.2020

Weisungsverstoß (§ 56f Abs 1 S 1 Nr 2 StGB) indiziert nicht ohne weiteres negative Kriminalprognose

Bewährungswiderruf gem § 56f Abs 1 S 1 Nr 2 StGB ohne … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 06.01.2020

Mit seiner sofortigen Beschwerde wendet sich der Verurteilte gegen den Beschluss der …

Strafrecht Aufgehoben

AG Dortmund Beschluss 23.12.2019

Der 0000 geborene Verurteilte wurde mit Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 18.11.2014 (Bl

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 17.12.2019 LS zitiert von 1

Zumutbarkeit von Weisung zur Unterlassung von Rauschmittelkonsum

Strafrecht Aufgehoben

OLG Bremen Beschluss 10.12.2019 zitiert von 4

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Aktenzeichen: 1 Ws 124/19 zu: 2 Ws 101/19 GenStA Bremen zu: 70 StVK …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 09.12.2019

Der Verurteilte wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen den durch Beschluss der …

Strafrecht Aufgehoben

LG Aurich Beschluss 04.12.2019

Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 25.10.2019 über die …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 28.11.2019 LS

Eine Befassung im Sinne des § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO liegt bereits dann vor, wenn beim Gericht ein Antrag …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 21.10.2019

Das Landgericht München II verurteilte den Betroffenen am 25. Februar 2009, rechtskräftig seit dem 5. August …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 17.10.2019

Strafaussetzung zur Bewährung

Gerichtliche Entscheidung über den Bewährungswiderruf bei …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 02.10.2019

Das Landgericht Neuruppin verhängte am 24. Februar 2016 (14 Ns 3101 Js 28558/14 51/15), seit diesem Tage …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 24.09.2019 zitiert von 3

Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht

Strafrecht

OLG Bremen Beschluss 20.09.2019 zitiert von 1

Der Verurteilte wendet sich gegen den Widerruf der Aussetzung von Strafresten und einer Freiheitsstrafe zur …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 17.09.2019 zitiert von 5

Der Verurteilte wendet sich gegen den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 10.09.2019 LS zitiert von 1

Die Vollstreckung von Jugendstrafe ist keine Vollstreckung von Freiheitsstrafe im Sinne des § 462a Abs. 1 S. …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 10.09.2019

Der Verurteilte war durch Urteil des Amtsgerichts Norderstedt vom 22.10.2015 wegen (vorsätzlichen) Fahrens …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 09.09.2019

Das Amtsgericht Schwedt/Oder verhängte gegen den Verurteilten am 23. Juni 2011 wegen gefährlicher …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 23.07.2019 zitiert von 2

Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung

Bedeutung einer positiven Prognose des Tatrichters bei …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 09.07.2019 zitiert von 2

Anrechnung einer erfüllten Bewährungsauflage

Strafrecht Revision verworfen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Beschluss 19.06.2019

Das Landgericht Neuruppin setzte mit Beschluss vom 27. April 2015 - 17 StVK 62/15 -, rechtskräftig seit dem …

Strafrecht

LG Dessau-Roßlau 6. Strafkammer Beschluss 17.06.2019

Bewährungswiderruf wegen erneuter Straftat

Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Beschwerdeverfahren …

Strafrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 28.03.2019

Weisungsverstoß (§ 56f Abs 1 S 1 Nr 2 StGB) indiziert nicht ohne weiteres kriminelle Prognose - hier

einstweilige Aussetzung eines Bewährungswiderrufs gem § 56f …

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung

LG Kiel 10. Strafvollstreckungskammer Beschluss 13.03.2019

Der Verurteilte verbüßt seit dem 18.10.2018 in der Justizvollzugsanstalt Kiel eine Gesamtfreiheitsstrafe von …

Strafrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 08.03.2019 LS zitiert von 4

erkennungsdienstliche Behandlung bei Sexualdelikt

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 3. Strafsenat Beschluss 06.03.2019 LS zitiert von 1

Bewährungswiderruf bei Straftat nach Ablauf ursprünglicher Bewährungszeit

Strafrecht

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 29.01.2019 LS

Sofortige Beschwerde gegen einen Bewährungswiderruf

Versäumung der Beschwerdefrist bei Beschwerdeeinlegung zu … · Gehörsverletzung durch Verwertung neuer Tatsachen ohne …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 16.01.2019 LS zitiert von 3

Führungsaufsicht: Voraussetzungen der unbefristeten Verlängerung im Bereich Kindesmissbrauch/Kinderpornografie

Berücksichtigung von Verstößen gegen Weisungen

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Bremen Beschluss 07.01.2019

Der Untergebrachte wurde durch das Landgericht Siegen am 29.07.2011 wegen tateinheitlich begangenen Besitzes …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 12.12.2018 LS zitiert von 1

Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung in einer bestimmten Konstellation

Strafrecht

LG Köln Urteil 28.11.2018

(Abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO hinsichtlich des Angeklagten B4.)

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 12.11.2018

Beleidigung einer staatlichen Behörde

Strafrecht Revision verworfen

LG Bielefeld Urteil 07.11.2018

Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in 2 Fällen und wegen Steuerhinterziehung in 15 Fällen unter …

Strafrecht

VerfGH Thüringen Beschluss 07.11.2018 LS

VerfGH Weimar: Zur Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des VerfGH bzgl der Anwendung bundesgesetzlich …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 07.11.2018 LS zitiert von 1

Versagung der Reststrafenaussetzung wegen neuer und nicht rechtskräftig abgeurteilter Straftat

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bochum Urteil 07.11.2018

Verurteilung wegen öffentlichen Verwendens von Kennzeichen eines verbotenen Vereins

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 26.09.2018 LS zitiert von 4

Anforderungen an Widerruf der Aussetzung der bereits langjährig vollzogenen Unterbringung in einem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 15.08.2018 zitiert von 3

Gesamtstrafenbildung im Falle der Einbeziehung einer Bewährungsstrafe

Anrechnung erfüllter Bewährungsauflagen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 23.07.2018

OLG Brandenburg – 1 Ws 112/18

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 18.07.2018 LS zitiert von 7

Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung

Begehung einer Straftat nach Ablauf der ursprünglichen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Essen Beschluss 16.07.2018

Die Kammer hat mit Urteil vom 21.02.2018 – rechtskräftig seit dem 01.03.2018 –gegen den Verurteilten wegen …

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 12.07.2018 LS

Strafrestaussetzung zur Bewährung

Positive Prognose bei noch nicht angetretener …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 25.06.2018 LS zitiert von 4

Maßregelvollstreckung: Widerruf der Aussetzung einer Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 13.04.2018 LS zitiert von 3

Strafvollstreckungsverfahren: Ablehnungsgesuch nach Erlass der gerichtlichen Entscheidung

Mitwirkung des abgelehnten Richters an früheren … · Anfechtbarkeit der Zurückweisung des Ablehnungsantrags · Verlängerung der Bewährungszeit nach Antrag auf …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 22.03.2018 zitiert von 2

Das Amtsgericht Neuss verurteilte den Beschwerdeführer am 27.02.2013 - 2 Ls 60 Js 2876/12 (151/12) - wegen …

Strafrecht Aufgehoben