§ 57 StGB – Rechtsprechung (1.363 Entscheidungen) – Seite 10

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 03.03.2020

Strafvollstreckungsverfahren: Widerruf der Einwilligung des Verurteilten in die Reststrafenaussetzung erst …

Kostentragungspflicht des Verurteilten

Strafrecht Aufgehoben

OVG Bremen Beschluss 22.02.2020 zitiert von 11

Der Antragsteller, ein tunesischer Staatsangehöriger, begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen seine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 7. Große Strafkammer Beschluss 20.02.2020

Erstverbüßerprivileg bei Strafaussetzung zum Halbstrafenzeitpunkt

Berücksichtigung der Strafverbüßung im EU-Ausland als …

Strafrecht

KG 1. Strafsenat Beschluss 18.02.2020

Führungsaufsicht: Erforderlichkeit der Weisung zum Tragen einer Fußfessel

Zivilrecht

OVG Sachsen Urteil 07.02.2020

Die Beklagte wendet sich als Hauptsekretärin im Justizvollzugsdienst mit der Berufung gegen ihre Entfernung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 15. Kammer Urteil 07.02.2020 LS

Auswirkungen einer schweren Straftat auf den bereits bewilligten subsidiären Schutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 06.02.2020 LS zitiert von 4

Strafvollstreckungssache: Voraussetzungen für die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung bei Beteiligung an …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.02.2020 LS

Strafvollstreckung: Aussetzung der Vollstreckung einer nach den Vorschriften des Erwachsenenvollzugs …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 1. Strafsenat Beschluss 31.01.2020

Strafvollstreckung: Pflichtverteidigerbestellung bei Erteilung umfangreicher Weisungen im Rahmen der …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 27.01.2020

Die 3. große Strafkammer des Landgerichts Neuruppin hat den Betroffenen mit Urteil vom 2. August 2017 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 20.01.2020

Gegen den Verurteilten wurde mit Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 28. August 2015 - unter Einbeziehung der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 13.01.2020 LS

Führungsaufsicht: Rechtmäßigkeit der Weisung zur Duldung von Hausbesuchen und von Besuchen am Arbeitsplatz

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.01.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da zum einen die wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 07.01.2020 LS

Ist bereits eine, wenn auch noch nicht rechtskräftige Verurteilung erfolgt, so ist für die Feststellung des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 30.12.2019 LS zitiert von 5

Reihenfolge der Vollstreckung von Freiheitsstrafe und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.12.2019

Beschleunigungsgebot in umfangreichen Haftsachen

Strafrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 03.12.2019

Die Beschwerde des Verurteilten richtet sich gegen den Beschluss des Vorsitzenden der 3. …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 03.12.2019 LS

Der Umstand, dass der Verurteilte unter rechtlicher Betreuung steht, stellt für das Erfordernis der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 26.11.2019 LS zitiert von 3

Der Senat schließt sich der in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung an, dass die …

Strafrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 18.11.2019

Ausländerrecht – Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 5. Strafsenat Beschluss 07.11.2019 LS

Über die Aussetzung der vorab zu verbüßenden Freiheitsstrafe zur Bewährung nach § 57 StGB muss - außer wenn …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 21.10.2019

Das Landgericht München II verurteilte den Betroffenen am 25. Februar 2009, rechtskräftig seit dem 5. August …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Bremen Beschluss 20.09.2019 zitiert von 1

Der Verurteilte wendet sich gegen den Widerruf der Aussetzung von Strafresten und einer Freiheitsstrafe zur …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.09.2019 LS zitiert von 6

Für den Fall einer Aussetzung der Vollstreckung des Restes der lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bochum 2. große Strafvollstreckungskammer Beschluss 10.09.2019

Durch Urteil des Landgerichts Potsdam vom 08.03.2010 wurde der Verurteilte wegen unerlaubten Handeltreibens …

Strafrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.09.2019

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung nebst Abschiebungsandrohung sowie befristeten Einreise- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 09.09.2019 zitiert von 11

Ausweisung eines Ausländers wegen mehrfacher strafrechtlicher Verurteilungen

Bleibeinteresse des Ausländers · Einreise- und Aufenthaltsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 26.08.2019

Ausschluss der Bewährung bei Restfreiheitsstrafe nach mehr als zwei Dritteln Verbüßung

Strafvollstreckung · Bewährungsausschluss · Reststrafe · Widerruf der Bewährung · § 57 StGB

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 19.08.2019 LS zitiert von 1

Erstverbüßerprivileg bei vorheriger Vollstreckung von Freiheitsstrafe im Ausland

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 18. Senat Beschluss 14.08.2019 LS zitiert von 7

Bei besonders schwerwiegendem Bleibeinteresse des Ausländers wird eine im Ausweisungsverfahren relevante …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 09.08.2019 LS zitiert von 1

Vollständige Anrechnung der Zeit der Unterbringung auf die Strafe bei einer sog. Fehleinweisung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 01.08.2019 LS zitiert von 1

Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft gemäß § 44b Abs. 2 S. 1 StVollstrO, Strafreste, die nach einem …

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 31.07.2019 LS

Strafvollstreckung: Einleitung des Prüfverfahrens zur Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe vor Ablauf …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 23.07.2019 zitiert von 2

Ausweisung eines nicht assoziationsberechtigten türkischstämmigen Ausländers wegen wiederholter …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 22.07.2019 zitiert von 1

Der am 20. Januar 1987 in Nigde, Türkei (Anatolien) geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 16.07.2019 LS zitiert von 1

Unter dem Gesichtspunkt der angemessenen, dem jeweiligen Gewicht der Taten Rechnung tragenden …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 01.07.2019 LS

Bei der Gefahrenprognose haben die zuständigen Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte eine eigenständige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 27.06.2019 LS zitiert von 2

Indizwirkung der Ersatzzustellung für das Wohnen unter der Zustellungsanschrift

Strafrecht Antrag verworfen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 12.06.2019

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf das Unterlassen aufenthaltsbeendender Maßnahmen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 03.06.2019 LS zitiert von 6

§ 67 Abs. 5 S. 2 Hs.1 StGB ist keine Grundlage für die Vollstreckung von Strafen im Maßregelvollzug.

Strafrecht Aufgehoben

LG Hamburg 28. Große Strafkammer Beschluss 06.05.2019

Betäubungsmittelrechtliche Strafaussetzung zur Bewährung ohne Zurückstellung der Strafvollstreckung

Strafrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.05.2019

Zeitpunkt der Ausweisung lange vor Ablauf der Strafverbüßung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.05.2019 zitiert von 2

Der in Berlin geborene und aufgewachsene türkische Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten vom …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 23.04.2019

Unter dem 08. Januar 2019 hatte der Betroffene, der seit 2013 inhaftiert war und sich im Zeitpunkt der …

Strafrecht

OLG 2. Strafsenat Beschluss 12.04.2019

Untersuchungshaftbefehl nach Urteilsverkündung

Heilung einer nicht in der richtigen Gerichtsbesetzung … · Erfordernis der Begründung des dringenden Tatverdachts

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Minden Urteil 10.04.2019

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger aus dem Volk der Tadschiken und islamischer …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 08.04.2019 LS zitiert von 12

Die Fluchtgefahr darf nur aus "bestimmten Tatsachen" hergeleitet werden; bloße Mutmaßungen und Befürchtungen …

Strafrecht

OLG Bremen Beschluss 29.03.2019

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 Ws 35/19 zu: 3 Ws 17/18 GenStA zu: 87 StVK …

Strafrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 28.03.2019 LS zitiert von 1

Auch bei EU-Bürgern, für die bestandskräftig der Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 19.03.2019 LS

Bei zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten, gegen die keine Sicherungsverwahrung angeordnet wurde …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen