§ 57 StGB – Rechtsprechung (1.363 Entscheidungen) – Seite 9

OVG Bremen Beschluss 09.12.2020 zitiert von 25

Die Beteiligten streiten um die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 09.12.2020 LS

Berücksichtigung neuer, nicht rechtskräftig festgestellter Straftaten bei der Entscheidung über die …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 09.12.2020 LS

Prüfung der Gesetzmäßigkeit von Weisungen durch das Beschwerdegericht

Weisung zur Meldung bei der Arbeitsagentur im Fall der …

Strafrecht Aufgehoben

VerfGH Sachsen Beschluss 03.12.2020

Mit seiner am Montag, den 2. November 2020 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen …

Verfassungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 02.12.2020 zitiert von 4

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 26.11.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt die Abänderungen von zwei Beschlüssen, mit denen ihm einstweiliger Rechtsschutz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 16.11.2020 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt im Beschwerdeverfahren eine einstweilige Anordnung, mit der der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 13.11.2020 LS zitiert von 4

Maßregelvollstreckung: Anforderungen an die Fortdauer der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …

Prognoseentscheidung hinsichtlich künftiger Straffreiheit …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 06.11.2020 LS zitiert von 1

Strafvollstreckungsverfahren: Zuständigkeit des Oberlandesgerichts als Gericht des ersten Rechtszuges im …

Reststrafenaussetzung bei Verurteilung wegen Unterstützung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 30.10.2020 LS zitiert von 5

Strafaussetzung: positiver Vollzugsverlauf als besonderer Umstand im Sinne von § 57 Abs. 2 StGB

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 30.10.2020 LS

Strafvollstreckungssache: Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen Verstößen gegen eine …

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 29.10.2020 LS

Verfahren zur Strafrestaussetzung

Einholung einer Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt · Erfordernis der Dokumentation der wesentlichen Ergebnisse …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 12.10.2020 LS

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Entscheidung über Widerruf der Strafaussetzung nur bei Beschwer des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Trier 1. Kammer Urteil 06.10.2020 LS

Rücknahme des subsidiären Schutzstatus wegen Betäubungsmittelkriminalität

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Fulda Strafvollstreckungskammer Beschluss 30.09.2020

Durch das oben genannte Urteil des Landgerichts Tübingen wurde der Verurteilte wegen gemeinschaftlichen …

Strafrecht

OVG Bremen Urteil 30.09.2020 zitiert von 18

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Verlustes seines Freizügigkeitsrechts als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Fulda Beschluss 30.09.2020

Durch das oben genannte Urteil des Landgerichts Tübingen wurde der Verurteilte wegen gemeinschaftlichen …

Strafrecht

OLG München Beschluss 21.09.2020 zitiert von 2

Mit Urteil des Amtsgerichts Würzburg vom 24.10.2016, rechtskräftig seit 26.06.2018, wurde der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 10.09.2020

Erfolgloser Eilantrag bzgl der Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe nach § 57 Abs 1 StGB

Unzulässigkeit des Antrags mangels Darlegung eines schweren …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

KG 5. Strafsenat Beschluss 09.09.2020 LS

Strafvollstreckungsverfahren: Verhältnis von nachträglicher Gesamtstrafenbildung und Reststrafenaussetzung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 09.09.2020

Aufhebung eines Auslieferungshaftbefehls bei nicht fristgemäßer Überstellung an einen Mitgliedsstaat

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 04.09.2020 LS

Zustimmungsfreie Rücknahme der staatsanwaltschaftlichen Berufung nach Aussetzung von Berufungshauptverhandlung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 04.09.2020 LS zitiert von 4

Ein Verurteilter darf nur während der Zeit in Organisationshaft gehalten werden, die die …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 02.09.2020 LS zitiert von 1

Die gemäß § 57a StGB erfolgte Festsetzung einer Mindestverbüßungsdauer bei lebenslanger Freiheitsstrafe …

Strafrecht Aufgehoben

LG Kassel 3. Strafvollstreckungskammer Beschluss 19.08.2020 LS

Verweigerung vollzugsöffnender Maßnahmen nur ausnahmsweise zulässig

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Duisburg 10. gr. Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer - Beschluss 14.08.2020

Der Haftbeschwerde des Angeschuldigten vom 11. August 2020 gegen den Haftbefehl der Kammer vom 9. Juni 2020 …

Strafrecht

OLG Dresden 07.08.2020 LS zitiert von 1

Der Senat hält an seiner Rechtsauffassung fest, wonach Entscheidungen der Strafvollstreckungskammer nach § 57 …

Strafrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 04.08.2020 LS

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Entscheidung über Widerruf der Aussetzung der Unterbringung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 31.07.2020 LS

Wiedereinsetzung im Strafvollstreckungsverfahren

Glaubhaftmachung des anwaltlichen Verschuldens bei …

Strafrecht Antrag verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 27.07.2020 LS zitiert von 3

Strafvollstreckungssache: Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft gegen die antragsgemäße Verlängerung der …

Strafrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 23.07.2020

Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde gegen die Fortdauer …

unzureichende Darlegung des Verfahrensgangs und der … · mangelnde Auseinandersetzung mit angegriffenen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

KG 5. Strafsenat Beschluss 08.07.2020 LS

Weitere Vollstreckung einer langen Freiheitsstrafe gegen einen im Ausland verurteilten deutschen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Aachen Urteil 01.07.2020 zitiert von 1

T. XXXX in C. -M. geborene Kläger ist Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Kassel 3. Strafvollstreckungskammer Beschluss 23.06.2020

Der Antragssteller, derzeit in der Justizvollzugsanstalt „……“ inhaftiert, begehrt die Gestattung einer …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Duisburg 10 gr. Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer - Beschluss 09.06.2020

Geschäftsnummer: (Bitte bei allen Schreiben angeben!)

Strafrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.06.2020 zitiert von 6

Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 2 S 1 GG durch Versagung der Strafrestaussetzung (§ 57 Abs …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.06.2020

Der Verurteilte verbüßt aus insgesamt drei Verfahren (Gesamt-)Freiheitsstrafen

Strafrecht Aufgehoben

LG Wuppertal 1. große Strafkammer als 4. Jugendkammer - Jugendschutzkammer - Urteil 27.05.2020

Verurteilung wegen Verstoßes gegen Weisungen der Führungsaufsicht in 4 Fällen

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 26.05.2020 zitiert von 1

Der in seine bedingte Entlassung einwilligende Verurteilte verbüßt zur Zeit eine Gesamtfreiheitsstrafe von …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 19.05.2020 LS

Verschwiegenheitspflichten der Psychotherapeuten einer Psychotherapeutischen Beratungs- und Behandlungsstelle …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 15.05.2020 LS

Die 40-Tages-Frist des Art. 16 Abs. 4 Satz 1 EUAIÜbk läuft nicht während des Zeitraumes, in dem die …

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 11.05.2020 LS zitiert von 3

Führungsaufsicht: Inhaltliche Bestimmtheit einer Therapieweisung

Unverhältnismäßigkeit einer Abstinenzweisung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Bremen Beschluss 11.05.2020 zitiert von 5

Haftfortdauer wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern

Haftfortdauer · sexueller Missbrauch von Kindern · Wiederholungsgefahr · § 112a StPO · § 176 StGB

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 24.04.2020

Die Strafvollstreckungskammer hatte es mit Beschlüssen vom 9. Oktober 2019 abgelehnt, die nach Verbüßung der …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Dortmund 37. große Strafkammer Urteil 02.04.2020

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwölf Fällen

Strafrecht

LG Kleve die 3. kleine Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Kleve Beschluss 26.03.2020

Der Verurteilte verbüßt derzeit eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren drei Monaten wegen Steuerhinterziehung …

Strafrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 12.03.2020 LS

Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung

Erstverbüßerprivileg trotz Verbüßung einer Freiheitsstrafe …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 10.03.2020 zitiert von 4

Mit Urteil vom 27. November 2017, rechtskräftig seit dem 17. Oktober 2018, sprach das Landgericht Duisburg …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 10.03.2020

Die Verurteilte wurde mit Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 2. Oktober 2018 in Verbindung mit …

Strafrecht Aufgehoben

LG Köln 15. große Strafkammer Urteil 05.03.2020

Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Strafrecht