Urteile zu § 57a StGB – Seite 6

Strafgesetzbuch

365 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 57a StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

365 Entscheidungen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 23.01.2014 LS

Strafvollstreckung: Vorwegvollzug von Strafresten nach Bewährungswiderruf

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 23.01.2014 zitiert von 12

Mord: Besondere Schuldschwere bei Verwirklichung mehrerer Mordmerkmale

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 13.12.2013 LS zitiert von 2

Strafvollstreckung: Entscheidungszeitpunkt für Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 04.12.2013 LS

Das Oberlandesgericht Celle ist für Beschwerdeentscheidungen über die Aussetzung der Vollstreckung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 06.11.2013 zitiert von 7

Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Nichtaussetzung einer Restfreiheitsstrafe nach …

unzureichende Verhältnismäßigkeitsprüfung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 24.10.2013 LS zitiert von 19

Anordnung von Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln Beschluss 15.10.2013 zitiert von 3

Der Verurteilte wurde durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts K. vom 24.06.2008 wegen unerlaubten …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 12.09.2013

Der Verurteilte verbüßt wegen Mordes eine lebenslange Freiheitsstrafe aus einem Urteil des Landgerichts …

Strafrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 10.06.2013 zitiert von 2

Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen einer Entscheidung über Strafrestaussetzung auch bei negativer …

grundsätzliche Verweigerung der Verhältnismäßigkeitsprüfung … · hier: Entscheidung über Strafrestaussetzung nach Erledigung …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 09.04.2013 LS

Widerruf der Strafaussetzung lebenslanger Freiheitsstrafe

Ausschluss bei Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen …

Strafrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.04.2013

Verurteilung wegen Mordes

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 10.12.2012 LS

Eine auf die Festsetzung des Entlassungszeitpunktes beschränkte sofortige Beschwerde gegen die Aussetzung des …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 05.11.2012 zitiert von 3

Keine analoge Anwendung von § 67 a I, II StGB

Strafrecht Antrag verworfen

LG Braunschweig Beschluss 08.10.2012

Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Landgerichts Braunschweig vorn 05.07,2000 (Az.: 31 Ks 800 Js …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 02.08.2012 zitiert von 1

Lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes und räuberischer Erpressung mit Krebserkrankung und Drogenhandel

lebenslange Freiheitsstrafe · bedingte Entlassung · Strafvollstreckung · forensisches Gutachten · Drogenhandel im Strafvollzug

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Urteil 27.06.2012 zitiert von 15

Strafurteil wegen Mordes

Anforderungen an die Feststellung der besonderen Schwere …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 22.06.2012 zitiert von 14

Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen einer Entscheidung über Strafrestaussetzung auch bei negativer …

grundsätzliche Verweigerung der Verhältnismäßigkeitsprüfung … · hier: Entscheidung über Strafrestaussetzung nach Erledigung …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 20.06.2012 LS zitiert von 23

Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur vorbehaltenen Sicherungsverwahrung soweit diese einen Verstoß gegen …

im Übrigen keine Verletzung von Art 1 Abs 1 und des … · auch unter konventionsrechtlichen Aspekten (Art 5 Abs 1 S 2 …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bochum 7. Strafkammer Urteil 30.05.2012

Verurteilung wegen Mordes

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 24.04.2012 zitiert von 3

Ablehnung der bedingten Entlassung wegen fehlender Tataufarbeitung

Bedingte Entlassung · § 57a StGB · Tataufarbeitung · Therapieverweigerung · Strafvollstreckung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster große Strafkammer Urteil 12.03.2012

Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 06.03.2012 zitiert von 1

Strafverfahren: Verwertbarkeit der Aussage des Beschuldigten bei unzureichender Eröffnung des Tatvorwurfs bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 09.02.2012 LS zitiert von 11

Strafvollstreckung: Vorwegvollzug von Strafresten nach Bewährungswiderruf

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 15.12.2011 zitiert von 10

Zur Reichweite des in Art 50 der Europäischen Grundrechtecharta (juris

EUGrdRCh) normierten Doppelbestrafungsverbotes - hier …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

LG Bonn Urteil 24.11.2011

Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und Misshandlung einer Schutzbefohlenen

Strafrecht

LG Wuppertal 5. große Strafkammer als 1. Schwurgerichtskammer Urteil 13.11.2011

Verurteilung wegen Mordes

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 10.11.2011

Verurteilung wegen Totschlags in besonders schwerem Fall in Tateinheit mit gemeinschaftlichem schweren Raub …

Strafrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 26.10.2011 zitiert von 33

Verweigerung von Vollzugslockerungen (§ 11 Abs 1 Nr 2 StVollzG) wegen Personalknappheit verletzt Betroffenen …

zudem Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Paderborn 1. große Strafkammer als Schwurgericht Urteil 21.10.2011

Verurteilung wegen Vergewaltigung und wegen Mordes

Zivilrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 18.10.2011 zitiert von 3

Anforderungen an richterliche Sachaufklärung bei Entscheidungen in Haftsachen, insbesondere bei …

hier: Berücksichtigung einer HIV- und Hepatitis-C-Infektion … · keine Grundrechtsverletzung durch Verzicht auf …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG Celle Beschluss 20.09.2011 LS zitiert von 4

Die Einholung eines Sachverständigengutachtens in einem Strafvollstreckungsverfahren gebietet jedenfalls dann …

Strafrecht Aufgehoben

LG Limburg a.d. Lahn 2. Große Strafkammer Urteil 12.08.2011

Verurteilung wegen Mordes in zwei tateinheitlich begangenen Fällen, des unerlaubten Handeltreibens mit …

Strafrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 27.06.2011 zitiert von 2

Prognoseentscheidung im Rahmen der Prüfung einer Strafrestaussetzung zur Bewährung <§ 57 Abs 1 S 1 StGB>

hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

KG 1. Strafsenat Beschluss 01.06.2011 LS

Pflichtverteidigerkosten: Vergütungsanspruch im Verfahren über die Festsetzung der Mindestverbüßungsdauer …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 26.05.2011 zitiert von 2

Sicherungsverwahrung: Anordnungsvoraussetzungen bis zur gesetzlichen Neuregelung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 17.05.2011 zitiert von 2

Aussetzung des Strafrests einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung

Anforderungen an Prognoseentscheidung bei krankheitsbedingt … · kein Nachschieben neuer Umstände im Rahmen von … · hier: keine Verletzung von Grundrechten <Art 2 Abs 2 S 1 …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

LG Wuppertal 5. große Strafkammer als 1. Schwurgerichtskammer Urteil 13.04.2011

Verurteilung wegen Mordes

Strafrecht

LG Dortmund Schwurgericht Urteil 06.04.2011

Verurteilung wegen tateinheitlich begangenen Mordes in drei Fällen

Zivilrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 04.11.2010 LS

Strafvollstreckung: Änderung der Vollstreckungsreihenfolge mehrerer Freiheitsstrafen gegen einen …

Strafrecht Antrag verworfen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 05.08.2010 zitiert von 40

Verletzung des von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG geschützten Resozialisierungsinteresses eines …

Entscheidung über Vollzugslockerung bereits vor Festlegung …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 29.07.2010

Der Verurteilte verbüßt seit nunmehr über 20 Jahren eine lebenslange Gesamtfreiheitsstrafe aus dem Urteil des …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 07.07.2010 LS

Strafvollzug: Anforderungen an den Vollzugsplan und dessen Fortschreibungen

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 06.07.2010 zitiert von 5

Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe

Aufrechterhaltung der früheren Anordnung der …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 25.06.2010

A wurde durch Urteil des Landgerichts M. vom 18.03.1983, rechtskräftig seit 22.09.1983, wegen Mordes in …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 25.05.2010 LS zitiert von 15

Die Entscheidung des EGMR vom 17.12.2009 zwingt nicht zur Entlassung von Sicherungsverwahrten in sog. …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 25.05.2010

Gegen den Untergebrachten wird die durch Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 23.04.1987 wegen schweren …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Münster große Strafkammer Urteil 21.04.2010

Verurteilung wegen dreifachen Mordes

Strafrecht

LG Aachen Urteil 23.03.2010

Der gegenwärtig 88 Jahre alte Angeklagte Heinrich Boere wurde am 27.09.1921 in E. bei A. als Sohn der …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 25.02.2010 LS

Die Wiederaufnahme des Strafverfahrens zur nachträglichen Anwendung der sog. Vollstreckungslösung ist nicht …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 11.02.2010

Gegen den Verurteilten wird seit mehr als 21 Jahren eine lebenslange Freiheitsstrafe vollstreckt

Strafrecht Aufgehoben