§ 62 StGB – Rechtsprechung (295 Entscheidungen) – Seite 4

LG Köln 2. Große Strafkammer - Jugendschutzkammer - Urteil 04.02.2020

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 3 Fällen, jeweils in Tateinheit mit Verstoß …

Strafrecht

LG Hagen Strafkammer Urteil 07.01.2020

Verurteilung wegen schweren Vergewaltigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung, Körperverletzung und …

Strafrecht

LG Köln 11. große Strafkammer Urteil 20.12.2019

Verurteilung wegen Mordes

Zivilrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 10.12.2019 zitiert von 1

Fehlerhafte Strafzumessung: Minder schwerer Fall eines Diebstahls mit Waffen

strafschärfende Wertung des Fehlens eines … · Absehen von der nachträglichen Gesamtstrafenbildung wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aurich Urteil 27.11.2019

Verurteilung wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit versuchtem …

Strafrecht

SG Karlsruhe 15. Kammer Urteil 21.11.2019 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss wegen Aufenthalts in einer stationären … · Maßregelvollzug · Vollzugslockerung · ambulant betreutes Wohnen

Sozialrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 24.10.2019 zitiert von 3

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Anforderungen an die Darlegung der …

Strafrecht Revision verworfen

VG Magdeburg 11. Kammer Urteil 15.10.2019 LS

Subsidiärer Schutz trotz nicht rechtskräftiger Verurteilung wegen Kindesmissbrauchs in der Türkei

Verwaltungsrecht

LG Essen VI. Große Strafkammer Urteil 10.10.2019

Persönliche Verhältnisse des Angeklagten

Strafrecht

LG Aurich Urteil 20.09.2019

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit Sichverschaffens von Betäubungsmitteln sowie …

Strafrecht

LG Dortmund 32. große Strafkammer Urteil 13.09.2019

Der Beschuldigte wurde als ältestes Kind seiner Eltern in Polen geboren

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.09.2019 zitiert von 3

Nachträgliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 11.07.2019 zitiert von 10

Begründung der Gefährlichkeitsprognose bei einer Unterbringung nach § 63 StGB

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.07.2019 zitiert von 1

Unterbringungsentscheidung: Tatrichterliche Feststellungen zu subjektivem Straftatbestand notwendig

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Strafkammer Urteil 09.07.2019

(abgekürzt nach § 267 Abs. 4 S. 1, S. 3 StPO)

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 27.06.2019 zitiert von 16

Unterbringung bei symptomatischen Zusammenhang zwischen Hang und Tatbegehung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 27.06.2019 zitiert von 5

Tatrichterliche Begründung einer Gefahrenprognose bei Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 19.06.2019 LS zitiert von 2

Die Einbürgerung hindernde Entscheidung

Karar · eines türkischen Schwurgerichts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 18.06.2019 zitiert von 1

Hinweispflicht auf Rechtsfolge einer obligatorischen Einziehung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.06.2019 zitiert von 3

Verhältnismäßigkeit einer die Strafe überdauernden Unterbringungsdauer

Strafrecht Revision verworfen

LG Essen VII. Strafkammer Urteil 14.05.2019

Verurteilung wegen Diebstahls mit Waffen sowie wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 02.05.2019 zitiert von 1

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Aussetzung zugleich mit der Anordnung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 18.04.2019

Die sofortige Beschwerde gegen den Fortdauerbeschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Potsdam …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Kleve 1. große Strafkammer Urteil 03.04.2019

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 11 Fällen

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 11.03.2019

OLG Brandenburg – 1 Ws 35/19

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 06.12.2018 zitiert von 2

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Anforderungen an die Verhältnismäßigkeitsprüfung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 22.11.2018 zitiert von 6

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Anforderungen an die Wiederholungsgefahr

Strafrecht Revision verworfen

LG Bielefeld Urteil 02.11.2018

Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

BtMG · Bewaffnetes Drogenhandel · Tateinheit · Betäubungsmittel in nicht geringer Menge

Strafrecht

LG Paderborn Urteil 05.10.2018

Verurteilung wegen Mordes durch Unterlassen sowie versuchten Mordes durch Unterlassen und gefährlicher …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 27.09.2018

Das Landgericht Frankfurt (Oder) verurteilte den Beschwerdeführer am 28. September 2001 (21 KLs 19/01) wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Düsseldorf Urteil 18.09.2018

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 28.08.2018 zitiert von 5

Mit Urteil vom 19. Januar 2001, rechtskräftig seit demselben Tag, hat das Landgericht – Schwurgericht …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aurich Urteil 25.07.2018

Verurteilung wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in …

Strafrecht

LG Hamburg 27. Große Strafkammer Urteil 13.07.2018

Gemeinschaftliche Tötung aufgrund übermäßigen Rauschmittelkonsums und gewalttätigem Alltag

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 24.05.2018

Die Jugendkammer des Landgerichts Potsdam sprach den Untergebrachten mit Urteil vom 13. Januar 1997 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 09.04.2018 zitiert von 3

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Arnsberg Urteil 20.02.2018

Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 36 Jahre alte Beschuldigte wurde am 10.03.1981 in N geboren

Strafrecht

LG Offenburg 2. Große Strafkammer Beschluss 19.10.2017

Die Staatsanwaltschaft Offenburg erhob am 17.05.2017 Anklage gegen (...) zum Strafrichter beim Amtsgericht …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 21.09.2017 LS

Die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ( § 64 StGB ) ist auch neben der Verhängung einer …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 15.09.2017

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumung bei Revision

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Revisionsbegründungsfrist · Anwaltverschulden · Verfahrensfehler · Revision

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 22.08.2017 zitiert von 29

Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG durch Fortdauer einer einstweiligen Unterbringung …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 19.07.2017 zitiert von 19

Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Anforderungen an die Darlegung der Wahrscheinlichkeit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 04.07.2017 zitiert von 2

Das Landgericht Bielefeld ordnete in dem Verfahren 4 KLs 32 Js 562/05 – K 2/05 durch Urteil vom 22. November …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Urteil 28.06.2017 LS zitiert von 13

Strafverurteilung: Fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 13.06.2017 zitiert von 9

Strafverfahren wegen Körperverletzung

Voraussetzungen einer Unterbringung des Angeklagten in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Urteil 19.04.2017 LS zitiert von 5

Drängen die Feststellungen - hier: langjährige Drogenabhängigkeit, Vorstrafen i.S.v.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 12.04.2017 zitiert von 1

Maßregelanordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Verwertung getilgter Verurteilungen bei Erstellung eines …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 21.02.2017 zitiert von 9

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Beweiswürdigung im Rahmen der Bewertung der Gefährlichkeit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 08.02.2017 LS zitiert von 1

Das Revisionsgericht hat von Amts wegen und unabhängig von einer entsprechenden Revisionsrüge zu prüfen, ob …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 21.12.2016

Mordmerkmal: Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln

Strafrecht Revision verworfen