§ 62 StGB – Rechtsprechung (295 Entscheidungen) – Seite 6

OLG Celle Beschluss 10.11.2011 LS zitiert von 5

Die wiederholte Anordnung der Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB …

Strafrecht Aufgehoben

LG Bonn 3. große Strafkammer Urteil 13.10.2011

Eine Verständigung im Sinne des § 257c StPO hat nicht stattgefunden

Strafrecht

LG Kleve Beschluss 12.10.2011

Durch gleich zwei Urteile wurde gegen den Verurteilten neben langjährigen Freiheitsstrafen jeweils die …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 04.10.2011 LS

Erledigung der Sicherungsverwahrung nach Art. 316 II 1 EGStGB

sog. Mischfälle (Vorlagebeschluss

Strafrecht

LG Berlin Beschluss 02.08.2011

Abweisung der Eröffnung des Hauptverfahrens bei Widerstand und versuchter Körperverletzung

Sicherungsverfahren · Schuldunfähigkeit · § 63 StGB · Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte · versuchte Körperverletzung

Strafrecht

LG Berlin 34. Große Strafkammer Beschluss 02.08.2011 LS

Sicherungsverfahren: Voraussetzungen für eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Zivilrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 08.06.2011 zitiert von 1

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Allgemeingefährlichkeit des psychisch kranken Täters bei …

Strafrecht Revision verworfen

LG Kleve Beschluss 06.04.2011

Die 53 Jahre alte Untergebrachte befindet sich aufgrund des Urteils des Landgerichts Dortmund vom 19.02.2004 …

Strafrecht

LG Kleve Urteil 14.03.2011

Verurteilung wegen Vergewaltigung

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 02.03.2011 zitiert von 24

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei fehlender … · Besitz von Waffen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 3. Strafsenat Beschluss 24.01.2011 LS

Sicherungsverwahrung: Verlängerung der Dauer über die zehnjährige Höchstfrist hinaus in Altfällen

Divergenzvorlage an Bundesgerichtshof · Übertragung an Strafvollstreckungskammer zur Wahrung der …

Strafrecht

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 17.01.2011 LS

Sicherungsverwahrung: Gewährung von Vollzugslockerungen zur Entlassungsvorbereitung bei Altfällen

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 22.12.2010 zitiert von 4

Antwort auf die Anfrage des 5. Strafsenats zur rückwirkenden Anwendung der Unterbringung in der …

Strafrecht

LG Kleve Beschluss 08.12.2010

Der 42 Jahre alte Untergebrachte befindet sich aufgrund des Urteils des Landgerichts Duisburg vom 22.03.2001 …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 09.11.2010 LS

Anfrage an die übrigen Senate zur rückwirkenden Anwendung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Strafrecht

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 30.09.2010

Vorlage an den Bundesgerichtshof bezüglich der Fortdauer der Unterbringung eines Straftäters in der …

Strafrecht

LG Kleve 1. große Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Kleve Beschluss 29.09.2010 LS

Die durch den Gesetzgeber erfolgte Aufhebung der früher für die erstmalige Sicherungsverwahrung geltende 10 …

Strafrecht

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 01.09.2010 zitiert von 1

Vorlage an den Bundesgerichtshof bezüglich der Fortdauer der Unterbringung eines Straftäters in der …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 19.08.2010 zitiert von 5

Voraussetzungen einer öffentlichen Verwendung eines Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation

Anforderungen an die tatrichterliche Beurteilung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hildesheim Urteil 16.08.2010 LS

In Fällen, in denen ein Beschuldigter eine krankheitstypische und krankheitsbedingte Anlasstat im Rahmen …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 22.07.2010 zitiert von 7

Strafverfahren u.a. wegen Nachstellung

Tatrichterliche Feststellung der Gefahr einer schweren …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 20.07.2010 zitiert von 2

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Vorrang der Prüfung der Aussetzung der Unterbringung zur …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 07.06.2010 zitiert von 1

Fortdauer der Sicherungsverwahrung in einem "Altfall"

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 09.03.2010 zitiert von 11

Nachträgliche Anordnung von Sicherungsverwahrung für einen nach Jugendstrafrecht verurteilten Straftäter …

Anordnungsvoraussetzungen

Strafrecht Revision verworfen

OLG Düsseldorf 4.Strafsenat Beschluss 03.03.2010

Das Landgericht Essen verurteilte den Beschwerdeführer am 29. März 2000 u. a. wegen versuchter schwerer …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 24.02.2010 zitiert von 6

Sicherungsverwahrung: Hangtäterschaft bei Augenblicks- und Gelegenheitstaten

symptomatischer Zusammenhang · Verwertung von Vortaten nach Rückfallverjährung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 21.01.2010 zitiert von 5

Unzureichende Berücksichtigung der Haftdauer und des hohen Alters des Betroffenen bei Entscheidung über …

Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm dem … · hier: 75-jähriger Strafgefangener und Vollzugsdauer von 15 …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hildesheim Urteil 08.07.2009 LS

Die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB kommt auch neben der Verhängung …

Strafrecht

LG Arnsberg Urteil 19.05.2009

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 4 Fällen

Strafrecht

LG Kleve Urteil 14.07.2008

(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO, da rechtskräftig)

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 28.03.2008

Der Angeklagte ist 43 Jahre alt

Strafrecht

LG Kleve Beschluss 02.11.2007

Der 74 Jahre alte Untergebrachte befindet sich aufgrund des Urteils des Landgerichts Wuppertal vom 29.04.1986 …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 27.03.2007

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Beschluss der Berufungskammer des Landgerichts Münster vom …

Strafrecht

LG Essen Urteil 26.03.2007

Verurteilung wegen vorsätzlichen gewerbsmäßigen Inverkehrbringen von zum Verzehr nicht geeigneten …

Strafrecht

LG Münster Urteil 08.07.2005

Der 48jährige Verurteilte ist am 10.10.1996 von der Schwurgerichtskammer des Landgerichts N2 wegen einer am …

Strafrecht

LG Kaiserslautern Urteil 16.02.2005

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen und wegen vorsätzlicher Körperverletzung in …

Strafrecht

LG Bielefeld Urteil 16.11.2004

Der zur Tatzeit 46 Jahre alte Beschuldigte ist zusammen mit acht Geschwistern – sechs Schwestern und zwei …

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 15.04.2004

Der Verfolgte, um dessen Auslieferung die Russische Föderation ersucht, ist ein 1985 in Lettland geborener …

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 15.04.2004

Der Verfolgte, um dessen Auslieferung die Russische Föderation ersucht, ist ein 1985 in Lettland geborener …

Strafrecht

LG Kaiserslautern Urteil 06.04.2004

Verurteilung wegen Diebstahls sowie wegen Raubes in Tateinheit mit Körperverletzung

Strafrecht

LG Kaiserslautern Urteil 06.04.2004

Verurteilung wegen Diebstahls sowie wegen Raubes in Tateinheit mit Körperverletzung

Strafrecht

VG Freiburg Urteil 16.01.2004 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung und die Androhung seiner Abschiebung nach Italien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Duisburg 3. große Strafkammer Urteil 22.07.2003

Verurteilung wegen Nötigung

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 24.07.1987

Durch den angefochtenen Beschluß hat die Jugendkammer den Haftbefehl des Amtsgerichts ... vom 25.4.1987 in …

Strafrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 24.04.1980 LS

Ein vertragswidriges Verhalten des Arbeitslosen ist bereits dann Anlaß für die Kündigung des Arbeitgebers …

Sozialrecht Aufgehoben