Urteile zu § 63 StGB – Seite 15

Strafgesetzbuch

1.943 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 63 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.943 Entscheidungen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 05.02.2021 LS

Beteiligung des Betreuers in einem gegen den Betreuten durchgeführten Straf- oder Sicherungsverfahren

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 04.02.2021 LS

Anforderungen an Gefahrenprognose bei mehr als zehn Jahre dauernder Unterbringung in psychiatrischem …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 03.02.2021

Anforderungen an kriminalprognostisches Sachverständigengutachten nach langer Unterbringung in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 02.02.2021 zitiert von 2

Lückenhafte Beweiswürdigung: Unterlassene Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten in den Urteilsgründen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Strafsenat Urteil 28.01.2021

Tatrichterliche Entscheidung zum Mord an einem hessischen Regierungspräsidenten aus politischen Gründen

Strafrecht

LG Kleve die 1. große Strafkammer des Landgerichts Kleve Urteil 27.01.2021

Verurteilung wegen sexueller Belästigung in drei Fällen

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 20.01.2021 zitiert von 5

Sicherungsverfahren über die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Bedeutung früher abgeurteilter Taten bei der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 19.01.2021 zitiert von 11

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Umfang der Bindungswirkung und notwendiger erneuter …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen XXIV. große Strafkammer Urteil 19.01.2021

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in 2 Fällen

Strafrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.01.2021 zitiert von 4

Zur Frage, wann ein Sachverständiger als extern iSd § 463 Abs 4 S 3 Alt 2 StPO angesehen werden kann

hier: Verletzung des Gebots bestmöglicher Sachaufklärung … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bielefeld 21. große Strafkammer Urteil 12.01.2021

Der 24 Jahre alte, nicht vorbestrafte Beschuldigte wurde in B. geboren, ist ledig und hat keine Kinder

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 12.01.2021 LS zitiert von 2

Jugendstrafrecht: Formelle und materielle Voraussetzungen einer vorbehaltenen Sicherungsverwahrung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Duisburg 1. große Strafkammer Urteil 11.01.2021

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 26 Fällen und schweren sexuellen Missbrauchs von …

Strafrecht

LG Hagen Strafkammer Urteil 06.01.2021 LS

Auch bei zu erwartenden Gewalt- und Aggressionsdelikten kommt es für die Beurteilung der Erheblichkeit …

Strafrecht

LG Aachen 9. Strafkammer Urteil 21.12.2020

Der Beschuldigte ist ledig und kinderlos

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 15.12.2020 zitiert von 3

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Magdeburg 5. Große Strafkammer Urteil 15.12.2020

Der Beschuldigte wurde in G. geboren

Strafrecht

LG Düsseldorf 1. große Strafkammer -Schwurgericht- Urteil 15.12.2020

Das Urteil ist rechtskräftig seit 28.01.2021

Zivilrecht

LG Aachen 10. große Strafkammer Urteil 11.12.2020 LS zitiert von 1

Die Durchführung eines Sicherungsverfahrens nach den §§ 413 ff. StPO setzt zwar nicht die Verhandlungs-, wohl …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 03.12.2020 zitiert von 5

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Anordnung bei gefährlichem Eingriff in den Bahnverkehr

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 03.12.2020 zitiert von 8

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Gefahrenprognose bei längerer Straffreiheit des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 03.12.2020

Strafverurteilung wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr u.a.

Verständigung über die Unterbringung in einem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 03.12.2020 zitiert von 7

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Prüfung der Schuldunfähigkeit bei Minderung der geistigen … · Schluss auf fehlende Unrechtseinsicht wegen des Leugnens …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bochum 1. Strafkammer Urteil 03.12.2020

Verurteilung wegen gefährlichen Körperverletzung, der versuchten gefährlichen Körperverletzung in zwei …

Strafrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 30.11.2020

Der Betroffene befindet sich gemäß § 63 StGB im Maßregelvollzug im LWL-Zentrum für Forensische Psychiatrie C …

Strafrecht Aufgehoben

LG Münster große Jugendkammer Urteil 27.11.2020

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern

Strafrecht

LG Köln 6. kleine Strafkammer Urteil 25.11.2020

Falsche Verdächtigung und Freiheitsberaubung in Tateinheit mit Betäubungsmittelbesitz

Falsche Verdächtigung · Freiheitsberaubung · Betäubungsmittelbesitz · Verleumdung · Tateinheit

Strafrecht Aufgehoben

LG Münster Strafkammer Urteil 25.11.2020

Versuchter Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Tateinheit · versuchter Mord · gefährliche Körperverletzung · Freiheitsstrafe · StGB

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 25.11.2020 zitiert von 1

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Darlegungsanforderungen im Rahmen der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Paderborn 5. große Strafkammer – große Jugendkammer als Jugendschutzkammer – Urteil 24.11.2020

Verurteilung wegen des Sichverschaffens jugendpornografischer Schriften in drei Fällen

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 23.11.2020 LS zitiert von 7

Die Umwandlung des § 64 StGB von einer Muss -in eine Sollvorschrift entbindet auch die Amtsgerichte nicht von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 23.11.2020 LS

Anforderungen an den Bewährungswiderruf bei langjährig vollstreckter Unterbringung in einem psychiatrischen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Essen XII. Große Strafkammer Urteil 18.11.2020

Verurteilung wegen Brandstiftung und Sachbeschädigung

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 13.11.2020 LS zitiert von 4

Maßregelvollstreckung: Anforderungen an die Fortdauer der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …

Prognoseentscheidung hinsichtlich künftiger Straffreiheit …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Essen XXV. große Strafkammer Urteil 13.11.2020

Verurteilung wegen Betruges in zwanzig Fällen sowie Fahren ohne Fahrerlaubnis

Strafrecht

LG Dortmund 36. große Strafkammer Urteil 12.11.2020

Verurteilung wegen besonders schwerer sexueller Nötigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung …

Strafrecht

LG Bonn 3. große Strafkammer Urteil 12.11.2020

Eine Verständigung im Sinne des § 257c StPO hat nicht stattgefunden

Strafrecht

LG Bielefeld XX. große Strafkammer Urteil 10.11.2020

Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 00 Jahre alte Angeklagte wurde am 00.00.0000 als erstes von zwei …

Strafrecht

LG Marburg 11. Strafvollstreckungskammer Beschluss 29.10.2020 zitiert von 1

Der Untergebrachte wurde durch Urteil des Landgerichts Hanau vom 06.09.2004 nach § 63 StGB in einem …

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 27.10.2020 LS

Besondere Haftprüfung bei Haftdauer über 6 Monate

Dauerhafter Wegfall der Prüfungskompetenz des …

Zivilrecht

LG Bochum 12. Strafkammer Urteil 26.10.2020

Die Staatsanwaltschaft Bochum hat mit Antragsschrift vom 12.06.2020 (30 Js 303/19) beantragt, gegen den …

Strafrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 21.10.2020 zitiert von 11

Zum Grundsatz bestmöglicher Sachaufklärung sowie zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der Prüfung der …

insb zu den Voraussetzungen für die Heranziehung eines … · sowie zur Zulässigkeit fachgerichtlicher Abweichung von … · hier: unzureichende Substantiierung der Beschwerdebegründung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Lüneburg Urteil 21.10.2020

Der bei Begehung der hier in Rede stehenden Tat 29-jährige Beschuldigte wuchs gemeinsam mit seinem zwei Jahre …

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 21.10.2020 zitiert von 1

Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Anforderungen an die Darstellung in den Urteilsgründen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 21.10.2020 zitiert von 1

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverlehr

Verkehrsspezifische konkrete Gefahr bei einem Außeneingriff

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 21.10.2020 zitiert von 5

Sicherungsverfahren: Anforderungen an die Darlegung einer Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit zur Tatzeit …

Strafrecht Revision verworfen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 19.10.2020 LS

Anforderungen an eine gutachterliche Stellungnahme für die Überprüfung der Unterbringung in einem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 08.10.2020 zitiert von 4

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Anordnung bei nicht erheblichen Straftaten

Strafrecht Revision verworfen

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 07.10.2020

Der 19 geborene Beklagte ist geschieden und hat ein Kind

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 06.10.2020 LS zitiert von 6

Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Diagnosewechsel

Strafrecht Beschwerde verworfen