§ 63 StGB – Rechtsprechung (1.943 Entscheidungen) – Seite 23

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 13.11.2017 LS zitiert von 3

Maßregelvollstreckung: Berücksichtigung einer einstweiligen Unterbringung bei Berechnung der …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 08.11.2017 zitiert von 4

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Zusammenwirken eines psychischen Defekts mit einer bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 03.11.2017 zitiert von 1

Maßregelvollstreckungsverfahren: Sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs gegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 02.11.2017 zitiert von 3

Sexueller Missbrauch von Kindern

Tathandlung des Einwirkens durch entsprechende Reden

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 02.11.2017 zitiert von 4

Sicherungsverfahren: Einziehungsentscheidung bei schuldunfähigem Täter

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 25.10.2017 zitiert von 5

Schuldfähigkeitsprüfung im Strafverfahren wegen des Besitzes kinder- und jugendpornographischer Schriften …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 24. Große Strafkammer Urteil 25.10.2017

Unterbringungsanordnung bei sexueller Nötigung

Strafrecht

LG GieBen Urteil 24.10.2017

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

LG Gießen 2. Strafkammer Urteil 24.10.2017

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

LG Offenburg 2. Große Strafkammer Beschluss 19.10.2017

Die Staatsanwaltschaft Offenburg erhob am 17.05.2017 Anklage gegen (...) zum Strafrichter beim Amtsgericht …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.10.2017 zitiert von 7

Sicherungsverfahren gegen einen schuldunfähigen Straftäter

Darstellungsanforderungen im Urteil bei Abweichung des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 2. Strafsenat Beschluss 17.10.2017 LS

Überprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Einholung eines externen Sachverständigengutachtens bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen Urteil 17.10.2017

Verurteilung wegen Mordes in zwei tateinheitlich verwirklichten Fällen in Tateinheit mit versuchtem Mord in …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 12.10.2017 zitiert von 13

Maßregelanordnung: Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei einer Persönlichkeitsstörung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 10.10.2017

Durch Urteil des Landgerichts Hagen vom 24. Juni 2011, rechtskräftig seit dem 24. Juni 2011, wurde der …

Strafrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Urteil 10.10.2017 LS

Ausweisung eines Türken wegen wiederholter Straffälligkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 22.09.2017 zitiert von 6

Rechtsschutz eines in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten gegen die Verlegung in eine …

Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 1. Zivilkammer Beschluss 21.09.2017

Vorliegen der Voraussetzungen für die Einrichtung einer Betreuung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kassel 10. Strafkammer Beschluss 20.09.2017

Gegen den Betroffenen wird ein Sicherungsverfahren geführt, dem zwei Antragsschriften der Staatsanwaltschaft …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 19.09.2017 zitiert von 1

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in einem Strafverfahren wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 19.09.2017

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Anforderungen an die Darlegung des symptomatischen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 19.09.2017 zitiert von 1

Durch Urteil des Amtsgerichts – Jugendschöffengericht – Ahlen vom 5. Juli 2005, rechtskräftig seit dem 25. …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 18.09.2017 LS zitiert von 1

Berechnung der Zehnjahresfrist nach § 67 d Abs. 3 S. 1 StGB

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 11.09.2017 zitiert von 3

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten … · Genehmigung der Zwangsmedikation sowie einer …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 06.09.2017 zitiert von 1

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Erfordernis der Feststellung eines spezifischen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 05.09.2017 zitiert von 2

Das Landgericht Dortmund hat mit seit dem 30.12.2003 rechtskräftigen Urteil vom 22.12.2003 wegen eines …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.09.2017 zitiert von 5

Schwere Brandstiftung: Teilweise Zerstörung eines Gebäudes

völlige Unbrauchbarkeit eines Patientenzimmers eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.09.2017 zitiert von 4

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Anforderungen an die Urteilsgründe hinsichtlich der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 05.09.2017 zitiert von 1

Das Landgericht Bielefeld hat die Beschwerdeführerin am 22.11.2005 im Sicherungsverfahren gem. § 63 StGB zur …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 31.08.2017 zitiert von 1

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 23.08.2017 zitiert von 4

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Anforderungen an die Urteilsgründe bei psychischer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 22.08.2017 zitiert von 8

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Rückschluss aus dem Schweigen des Beschuldigten auf dessen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss ohne Begründung 22.08.2017 zitiert von 1

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung

Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der einstweiligen …

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 22.08.2017 zitiert von 29

Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG durch Fortdauer einer einstweiligen Unterbringung …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 16.08.2017 zitiert von 6

Überschreitung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 StGB um ca 20 Monate hinsichtlich einer Unterbringung in …

keine Heilung der Grundrechtsverletzung durch Abkürzung der … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 16.08.2017 zitiert von 15

Sachaufklärungspflichten der Fachgerichte bei Entscheidung gem § 67d Abs 6 S 1 StGB und Uneinigkeit zwischen …

Einholung eines Obergutachtens vorliegend nicht geboten · Erledigung der Unterbringung gem § 67d Abs 6 S 1 Alt 1 StGB …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 16.08.2017 zitiert von 12

Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch unzureichende Begründung einer …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss

BGH 1. Strafsenat Urteil 09.08.2017 zitiert von 3

Revision im Sicherungsverfahren

Verletzung des Rechts des Beschuldigten auf das letzte Wort …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Urteil 03.08.2017 zitiert von 12

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Straf- und Sicherungsverfahren

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Gefährlichkeitsprognose und … · Bedeutung zwischenzeitlicher außerstrafrechtlicher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 03.08.2017 zitiert von 1

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Verminderung der Steuerungsfähigkeit infolge einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 03.08.2017 LS zitiert von 1

Maßregelvollstreckung: Fortdauer einer langfristigen Unterbringung eines an paranoider Schizophrenie …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 01.08.2017 zitiert von 5

Sicherungsverwahrung: Bezeichnung des Anordnungstatbestands in der Anklageschrift

Strafrecht Revision verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 31.07.2017 LS zitiert von 11

Ein Strafrest, der nach Erledigung der Maßregel verbleibt, kann im Maßregelvollzug vollstreckt werden ( § 67 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 25.07.2017 zitiert von 2

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Anforderungen an die Darlegung des symptomatischen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 20.07.2017 zitiert von 2

Das Landgericht hat zu Recht die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 19.07.2017 zitiert von 5

Regelung zur medizinischen Zwangsbehandlung vorläufig Untergebrachter in Mecklenburg-Vorpommern (§ 23 Abs 2 S …

Verfassungsrecht Aufgehoben

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Strafkammer Beschluss 19.07.2017

Notwendige Verteidigung: Statthaftigkeit einer Pflichtverteidigerbeiordnung nach Verfahrensabschluss

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 18.07.2017

Durch Urteil des Landgerichs Münster vom 12. Juni 2013 wurde gegen den Verurteilten wegen Vergewaltigung eine …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 11.07.2017

Das Landgericht Paderborn verhängte gegen den Verurteilten mit Urteil vom 10. August 2009 wegen vorsätzlicher …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 11.07.2017 zitiert von 1

Der Untergebrachte wurde durch Urteil des Landgerichts Paderborn vom 6. April 2000, rechtskräftig seit dem …

Strafrecht Aufgehoben