§ 63 StGB – Rechtsprechung (1.943 Entscheidungen) – Seite 7

AG Günzburg Beschluss 06.05.2024

Herr … wurde gemäß §§ 63, 20 StGB im Maßregelvollzug unterbracht (LG München I, 1 JKLs 22 JS 1640/10 …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 29.04.2024

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 21. November 2023

Strafrecht Revision verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 23.04.2024 LS

Fortdauer der Untersuchungshaft

Verzögerung des Strafverfahrens durch verspätete …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 23.04.2024 zitiert von 7

Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus und tatrichterliche Feststellungen zur Gefährlichkeitsprognose

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 23.04.2024

Mit Urteil des Landgerichts Münster vom 15.09.2015 wurde der Untergebrachte zu einer Freiheitsstrafe von …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 18.04.2024 zitiert von 1

Weisungen zur Führungsaufsicht und psychiatrischen Behandlung

Führungsaufsicht · Maßregel der Besserung und Sicherung · Psychiatrische Unterbringung · Verstöße gegen Weisungen · Strafvollstreckung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 16.04.2024 LS zitiert von 4

Für Entscheidungen über die Anordnung des Vollzugs einer vor dem 01.10.2023 rechtskräftig angeordneten, auch …

Strafrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Beschluss 12.04.2024 zitiert von 1

Der Betroffene befindet sich seit dem 21. Juni 2011 in geschlossener Unterbringung, zunächst auf der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen Urteil 10.04.2024

Verurteilung wegen Bedrohung in Tateinheit mit dem Vortäuschen einer Straftat sowie wegen Widerstands gegen …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 03.04.2024

Das Amtsgericht Potsdam hat am 25. September 2023 (77 Gs 1213/23) gegen den Angeklagten („Name 01“) …

Strafrecht

LG Bamberg Urteil 25.03.2024

Verurteilung wegen gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetrugs in 232 tatmehrheitlichen Fällen

Strafrecht

LG Duisburg Urteil 22.03.2024

Der Beschuldigte wuchs mit zwei Schwestern im elterlichen Haushalt in F auf

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 21.03.2024

Mit Antragsschrift im Sicherungsverfahren vom 23. Juni 2023 legt die Staatsanwaltschaft Potsdam dem …

Strafrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Urteil 19.03.2024

Verurteilung wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung

Strafrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 27.02.2024

Nichtannahme einer gegen die Anordnung einer Unterbringung nach § 81 StPO gerichteten Verfassungsbeschwerde …

kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis · Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.02.2024

Strafverfahren: Verkündung der Urteilsformel in nichtöffentlicher Sitzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 16.02.2024 LS

Zum Begriff der Freiheitsstrafe nach § 60 Abs. 8 S. 1 AufenthG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 14.02.2024 zitiert von 10

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Gefährlichkeitsprognose aufgrund früherer Straftaten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 9. Zivilsenat Beschluss 13.02.2024 LS

Amtshaftung: Amtspflichtwidrigkeit einer im Behandlungs- und Eingliederungsplan getroffenen Entscheidung über …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 06.02.2024

Mit der vorliegenden Beschwerde wendet sich die Staatsanwaltschaft Arnsberg gegen einen abgelehnten Antrag …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Essen Urteil 01.02.2024

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Herstellen …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 01.02.2024 zitiert von 3

Verurteilung wegen vorsätzlichen unerlaubten Führens einer Schusswaffe und wegen gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 31.01.2024

Verurteilung wegen Totschlags

Zivilrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 30.01.2024

Gerichtliche Einwilligung in Zwangsbehandlung eines Untergebrachten durch Verabreichung einer Depotspritze

Familienrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 30.01.2024 LS zitiert von 4

Ursächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt bei einem in einem psychiatrischen …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 29.01.2024 LS zitiert von 3

Erledigung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Voraussetzungen der Unterbringung in einer …

Strafrecht Aufgehoben

LG Paderborn Beschluss 22.01.2024

Der Betroffene ist aufgrund Unterbringungsbefehls des Amtsgerichts I vom 11.09.2023 (…) gemäß § 126a StPO im …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Deggendorf Urteil 19.01.2024

Verurteilung wegen sexuellen Übergriffs in fünf Fällen

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 18.01.2024 zitiert von 3

Verurteilung wegen schweren Raubes in zwei Fällen und Raubes in Tateinheit mit Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 18.01.2024

Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sechsten Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 17.01.2024 zitiert von 2

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Notwendige Erörterungen zur normalpsychologischen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Regensburg Urteil 17.01.2024

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 17.01.2024 zitiert von 12

Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach der gesetzlichen Neuregelung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 10.01.2024

Maßregelvollzug in Sachsen-Anhalt

Rechtsbeschwerde gegen die gerichtliche Einwilligung in die …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 03.01.2024

Der Antragsteller wurde mit Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 27.06.2019 (Az. 1 KLs 930 Js 17953/17 …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 03.01.2024 zitiert von 2

Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Nürnberg Beschluss 28.12.2023

Mit Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 23.11.2020 (Az.: 2 KLs 950 Js 161359/19), rechtskräftig seit …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Darmstadt 11. Große Strafkammer Urteil 22.12.2023

Mord mit vorheriger sexueller Misshandlung und schwerer Kindesmisshandlung

Mord · Kindesmisshandlung · sexueller Missbrauch · Gesamtstrafe · psychiatrische Unterbringung

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 20.12.2023 zitiert von 3

Strafrechtliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Freiwilligkeit eines Rücktritts vom Versuch bei … · Vorliegen von Straftaten von erheblicher Bedeutung

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 20.12.2023

Der Betroffene befindet sich in der Sicherungsverwahrung in der JVA K.. Er ist unbeschäftigt und hat sein …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG München Urteil 18.12.2023

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit fahrlässiger Trunkenheit im …

Strafrecht

LG Bamberg Urteil 15.12.2023

Verurteilung wegen Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet in Verbrechensförderungsabsicht und …

Strafrecht

LG Hamburg 21. Große Strafkammer Urteil 14.12.2023

Mordmerkmale und Rücktritt bei Schuss durch geschlossene Wohnungstür von Flüchtlingen

Zivilrecht

BGH 6. Strafsenat Urteil 13.12.2023 zitiert von 4

Sicherungsverfahren: Prüfung der Geeignetheit der in Betracht kommenden Unterbringungsmöglichkeiten eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Urteil 12.12.2023 zitiert von 3

Voraussetzung der Gefährlichkeitsprognose für Anordnung der Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.12.2023 zitiert von 11

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes

Strafrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 11.12.2023

Der 47-jährige Beschuldigte wurde in E. als einer von sechs Geschwistern geboren und wuchs im elterlichen …

Strafrecht

LG Münster Urteil 08.12.2023

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 06.12.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen schwerer Brandstiftung in zwei Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 06.12.2023 zitiert von 3

Gefährlichkeitsprognose bei Antrag auf Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen