§ 64 StGB – Rechtsprechung (2.341 Entscheidungen) – Seite 14

BGH 4. Strafsenat Beschluss 09.05.2023

Verurteilung wegen Verabredung zum Raub und schwerer Vergewaltigung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 09.05.2023

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Anforderungen an die Prognose eines Behandlungserfolgs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 09.05.2023

Der Kläger (ein am ... 1983 geborener Staatsangehöriger von V.) am 5.9.2011 erstmals in das Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 09.05.2023 LS zitiert von 4

Ausweisung eines Ausländers aus dem Bundesgebiet

Absehen von der Setzung einer Ausreisefrist bei einem in … · Anhörung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 08.05.2023

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger, der die serbische und die rumänische …

Verwaltungsrecht

LG Stade Urteil 05.05.2023 LS

Ursächlich für den Eintritt eines tatbestandsmäßigen Erfolgs ist jede Bedingung, die den Erfolg herbeigeführt …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 04.05.2023 LS zitiert von 1

Wurde einem Angeklagten ein Betreuer mit dem "Aufgabenkreis Vertretung gegenüber Behörden" bestellt, liegen …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 6. Strafsenat Beschluss 03.05.2023

Verurteilung wegen besonders schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit Diebstahl

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 03.05.2023

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 02.05.2023 zitiert von 7

Strafrechtliche Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Feststellung verminderter Schuldfähigkeit nach Alkohol- und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 02.05.2023

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 27.04.2023

Notwendige tatrichterliche Darlegungen bei Verurteilung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs

Unterbringungsanordnung in Entziehungsanstalt und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Bremen Beschluss 26.04.2023 zitiert von 1

Mit Urteil vom 08.02.2022, rechtskräftig seit dem 07.03.2022, verurteilte das Landgericht Bremen den …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 25.04.2023 zitiert von 9

Handlungseinheit bei der Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Voraussetzungen der Unterbringung in einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 20.04.2023 LS zitiert von 2

Die Mitwirkung eines Verteidigers im Verfahren zur Erledigung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 20.04.2023 LS

Die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ist nur anzuordnen, wenn eine durch Tatsachen …

Zivilrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 19.04.2023 zitiert von 4

Aufrechterhaltung bzw. erneute Anordnung einer Unterbringung in Entziehungsanstalt

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 19.04.2023 zitiert von 2

Aufhebung der Unterbringung in Entziehungsanstalt bei zur Ausreise verpflichtetem Angeklagten

Strafrecht Aufgehoben

LG Aurich Urteil 19.04.2023

Verurteilung wegen schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit versuchter besonders schwerer Brandstiftung in …

Strafrecht

BayObLG Beschluss 17.04.2023

Der Verurteilte befand sich vom 15. Juli 2022 bis zum 10. Januar 2023 im Maßregelvollzug im I.-A.-Klinikum …

Strafrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 17.04.2023

Mit Urteil des Landgerichts Köln vom 16.03.2022 (115 KLs 5/22) ist der Angeklagte wegen gewerbs- und …

Strafrecht

VG Hannover Beschluss 13.04.2023

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Bescheid, mit dem die Antragsgegnerin ihn aus …

Verwaltungsrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 13.04.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Bamberg Beschluss 12.04.2023

Mit Urteil des Amtsgerichts vom 01.08.2014 wurde der Verurteilte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 12.04.2023 zitiert von 2

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 05.04.2023

Verurteilung wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung unter Einbeziehung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Urteil 03.04.2023

Verurteilung wegen Mordes und versuchten Mordes

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 30.03.2023 zitiert von 2

Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

erforderliche Darlegung der Aussicht auf einen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 30.03.2023

Mit Urteil des Landgerichts Dortmund vom 28. Juni 2017 – Az. 34 KLs 17/17 wurde der Beschwerdeführer wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Urteil 29.03.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 29.03.2023

Gefahrbeurteilung für Unterbringung in Entziehungsanstalt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Bayreuth Beschluss 28.03.2023

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen …

Verwaltungsrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 28.03.2023

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve Urteil 27.03.2023

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung sowie wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Strafsenat Urteil 24.03.2023

Verurteilung wegen versuchten Mordes

Strafrecht

BayObLG Urteil 23.03.2023

Verurteilung wegen wiederholten Verstoßes gegen eine räumliche Beschränkung nach § 61 AufenthG in vier Fällen …

Zivilrecht Revision verworfen

LG Wuppertal Urteil 23.03.2023

Verurteilung wegen Totschlags

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 22.03.2023 zitiert von 2

Strafaussetzung zur Bewährung

Anforderungen an die Legalprognose bei Versagung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 22.03.2023 LS

Mündliche Anhörung vor Entscheidung über Entfallen der Führungsaufsicht

Weisung zur elektronischen Überwachung des Aufenthaltsorts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Urteil 22.03.2023

Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge – unter Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts Münster …

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Urteil 22.03.2023 zitiert von 5

Verlesung von Gutachten aus Privatlaboren

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 21.03.2023 zitiert von 2

Tatrichterliche Feststellungen im Rahmen der Zuwiderhandlung gegen Gewaltschutzanordnung

Entscheidung über Unterbringung in Entziehungsanstalt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 20.03.2023

Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revision hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten …

Zivilrecht Revision verworfen

LG Kleve Urteil 20.03.2023

Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 16.03.2023 zitiert von 1

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Anforderungen an die Erfolgsprognose

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG München Beschluss 15.03.2023

Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Amtsgerichts Augsburg vom 21.09.2021 in der Fassung des Urteils des …

Strafrecht Aufgehoben

LG Bielefeld Urteil 14.03.2023

Verurteilung wegen Mordes

Strafrecht

LG Stuttgart 1. Große Strafkammer Urteil 09.03.2023

Wiederverurteilung wegen Mordes nach 27 Jahren

Ausschluss von Sicherungsverwahrung und Härteausgleich …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 09.03.2023 zitiert von 1

Räuberischer Diebstahl: Beweiswürdigung bei Motivbündel für eine Gewaltanwendung beim Ladendiebstahl

Strafrecht Revision verworfen

VGH Bayern Beschluss 07.03.2023

Der Kläger, türkischer Staatsangehöriger, am

Verwaltungsrecht