Urteile zu § 64 StGB – Seite 40

Einvernahme eines bei einer richterlichen Vernehmung …

Verfahrensfehlerhaft unterlassener Hinweis auf die …

Verfahrensrüge wegen Verneinung des Verlöbnisses einer …

Erledigterklärung einer nach altem Recht angeordneten … · Widerruf der Aussetzung des Vollzugs der …

Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose · Beachtung der Grenze der Zumutbarkeit

Anforderungen an die Darlegung der Erfolgsaussicht einer …

Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht durch … · Zweckmäßigkeitsprüfung der Weisung · kumulative Anordnung der Unterbringung in einer …

Beschränkung des Rechtsmittels auf die angeordnete Dauer … · Kürzung der Dauer des Vorwegvollzugs um die verbüßte …

Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr · Fahrerlaubnisentzug · Alkoholsucht · Rechtsfolgenprüfung · Berufungsbeschränkung

Strafschärfende Berücksichtigung von Tatwille und …

Bewährungsaufsicht auch in Betäubungsmittelsachen nach …

Einhaltung der verfassungsrechtlichen Vorgaben und …

Sofortige Beschwerde gegen die Erledigterklärung einer … · Voraussetzungen für Unterbringungsabbruch

Konkretisierung der bundesgesetzlichen Leitlinien zur … · Überschreitung der Regelfrist zur Erstellung eines … · Rechtswidrigkeit der Unterbringung bei einzelnen …

Maßregelvollzug · Unterbringung nach § 63 StGB · Gefährlichkeit · Resozialisierung · Sachverständigengutachten

Beschränkung auf den Schuldspruch unter Ausklammerung der … · Berücksichtigung erlittener Untersuchungshaft bei …

Begriff des Hanges

Fahrten ohne Fahrerlaubnis ohne Bezug zur …

verfahrensfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages zu … · Darlegungerfordernis der Beweiswürdigung in den …

Erledigterklärung nach Unterbrechung eines nur sechstägigen …

Merkmal des Waffenbesitzes in Abgrenzung zum Waffenführen · Erstreckung der Schuldspruchänderung auf den nicht …

Hohe Blutalkoholkonzentration als Indiz für verminderte …

Angst vor bevorstehenden Entzugserscheinungen als …

Verletzung des Beschleunigungsgebotes bei Versäumung …

Notwendige Feststellung der Wirkstoffkonzentration von … · Sachverhaltsermittlungspflicht bei Verständigung mit den …

Vorliegen eines Hanges zum Betäubungsmittelkonsum · symptomatischer Zusammenhang zwischen abgeurteilter Tat und …

Auswirkung einer Teilrücknahme einer Revision unter … · Anforderungen an Urteilsfeststellungen bei Nichtanordnung …

Vorrang vor der Zurückstellung der Strafvollstreckung · Nachholung der Anordnung im Revisionsverfahren