§ 64 StGB – Rechtsprechung (2.342 Entscheidungen) – Seite 46

OLG Celle Beschluss 08.10.2008 LS zitiert von 1

§ 67 Abs. 2 Satz 4 StGB gilt auch in Verfahren, in denen die maßgebliche Verurteilung vor Inkrafttreten der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 01.10.2008 LS zitiert von 2

Wird gegen den Verurteilten in anderer Sache eine Maßregel nach § 64 StGB vollzogen, kann die Entscheidung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 05.08.2008 zitiert von 1

Revision gegen Verurteilung wegen Diebstahls und räuberischen Diebstahls

Strafrecht · Revision · Rechtsfolgenausspruch · Tateinheit · Unterbringung in Entziehungsanstalt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 28.07.2008 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve Urteil 14.07.2008

(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO, da rechtskräftig)

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 10.07.2008

Verurteilung wegen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (Fall 1)

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 01.07.2008

Der Senat weist darauf hin, dass die Annahme des Berufungsgerichts, die Nichtanwendung des § 64 StGB sei vom …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 19.06.2008

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Paderborn vom 22. Oktober 2007 wegen fahrlässiger …

Strafrecht Revision verworfen

LG Kiel Urteil 13.06.2008

Verurteilung wegen Raubes mit Todesfolge

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 22.04.2008 zitiert von 3

Verurteilung wegen Diebstahls

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen Urteil 28.03.2008

Der Angeklagte ist 43 Jahre alt

Strafrecht

LG Bonn 4. große Strafkammer als Schwurgericht Urteil 27.03.2008

Verurteilung wegen Mordes und wegen gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 18.03.2008

Der Angeklagte ist am 01.10.2007 aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Aachen vom selben Tage unter dem …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Landau der Pfalz Beschluss 12.03.2008

Die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz hat im Rahmen des Sicherungsverfahrens durch …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 12.02.2008 zitiert von 1

Verurteilung wegen räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 31.01.2008

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 21.01.2008 LS

Die Staatsanwaltschaft ist am straf- bzw. maßregelvollzugsgerichtlichen Verfahren nach § 111 StVollzG selbst …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 21.01.2008 LS

Die Staatsanwaltschaft ist am straf- bzw. maßregelvollzugsgerichtlichen Verfahren nach § 111 StVollzG selbst …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.01.2008

Verurteilung wegen Erschleichens von Leistungen in 5 Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn 4 große Strafkammer -als Schwurgericht- Urteil 06.12.2007

Verurteilung wegen schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und wegen Mordes zu

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 11.09.2007 zitiert von 1

Der Verurteilte wendet sich gegen Beschluss des Landgerichts Bielefeld vom 16.08.2007, wonach die …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 06.09.2007 zitiert von 1

Fortdauer der einstweiligen Unterbringung nach § 63 StGB

einstweilige Unterbringung · § 63 StGB · verminderte Schuldfähigkeit · Haftumwandlung · § 126a StPO

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 06.09.2007

Der Angeklagte wurde am 24.11.2006 vorläufig festgenommen

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 19.06.2007 LS zitiert von 1

Die Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB setzt nicht voraus, dass die maßgeblichen Strafen nur …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Marburg 7. Strafkammer Beschluss 01.06.2007 zitiert von 2

Verfahren über die Erledigterklärung der Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

Fortdauer der Führungsaufsicht

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 27.03.2007

Durch Beschluss vom 03.07.2003 hat das Landgericht Dortmund die Reststrafe aus dem Gesamtstrafenbeschluss des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz Beschluss 12.02.2007 zitiert von 1

Der mit hoher Wahrscheinlichkeit unter einer Schizophrenie mit paranoid-wahnhafter Symptomatik leidende …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 25.01.2007 LS zitiert von 1

Maßregelvollzug: Voraussetzungen der Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel bei Widerruf der …

Strafrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.01.2007 zitiert von 6

Der Kläger ist italienischer Staatsangehöriger und im Jahr 1973 in Deutschland geboren, wo auch seine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 19.12.2006 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen die von der Beklagten erteilte Zustimmung zu dem Antrag des Landes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 06.12.2006 zitiert von 1

Mit Urteil des Landgerichts K. vom 14.02.1995 wurde U. S. wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 04.12.2006

Verurteilung wegen Sachbeschädigung sowie wegen Beleidigung in zwei Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.11.2006

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern

Strafrecht Aufgehoben

LG Münster Urteil 25.09.2006

Verurteilung wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs durch vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 17.08.2006

Der Angeschuldigte wurde am 14. Februar 2006 vorläufig festgenommen und befindet sich seitdem aufgrund des …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Mönchengladbach 3. große Strafkammer Urteil 21.07.2006

Verurteilung wegen unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 5 Fällen

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 17.07.2006

"Die Angeklagten sind am 30.01.2006 vorläufig festgenommen worden (Bl. 31, 44, 53 Bd. I d. HPH), und befinden …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 17.07.2006

"Die Angeklagten sind am 30.01.2006 vorläufig festgenommen worden (Bl. 31, 44, 53 Bd. I d. HPH), und befinden …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 11.07.2006

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit fahrlässiger Trunkenheit im …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Frankfurt am Main 55. Kammer Beschluss 14.06.2006 LS

Sozialhilfe – notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen

Barbetrag zur persönlichen Verfügung · Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers bei fehlenden … · Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung für …

Sozialrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.03.2006

Der Kläger wurde am 00.00.0000 in C in seinem Heimatland geboren und ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.02.2006

Durch Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 09. August 2002 wurde der Beschwerdeführer wegen schweren …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 06.01.2006 zitiert von 2

Das Landgericht Bonn verurteilte den Beschwerdegegner am 27.02.2002 - rechtskräftig seit diesem Tage - wegen …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 29.12.2005

Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Landgerichts Köln vom 16.02.2001, rechtskräftig seit 24.02.2001 …

Strafrecht

OLG Koblenz Beschluss 08.12.2005

Der ehemals Untergebrachte verbüßte bis zum 13. August 2004 aus dem Urteil der 1. großen Strafkammer des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.11.2005 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Einbürgerungszusicherung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 08.11.2005

Verurteilung wegen Totschlags

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 03.11.2005

Verurteilung wegen Diebstahls

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 11.10.2005 zitiert von 3

Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht

LG Kleve Beschluss 26.08.2005

Der Antragsteller wurde durch Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 04.02.1999 - rechtskräftig seit dem …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen