§ 66 StGB – Rechtsprechung (763 Entscheidungen) – Seite 2

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.03.2025 zitiert von 2

Teilaufhebung im Sicherungsverwahrungsverfahren wegen unzureichender Feststellungen zu Vorverurteilungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 18.03.2025 LS

Kein Prognosegutachten nach § 454 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 StPO für KCanG-Fälle

Strafrecht Aufgehoben

LG Frankfurt (Oder) 2. Große Strafkammer Urteil 13.03.2025

Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit besonders schwerer Vergewaltigung

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 13.03.2025

Verurteilung wegen Sich-Bereiterklärens

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 13.03.2025

Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.03.2025

Strafverurteilung wegen versuchter Vorbereitung des sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.

Einwirken des Täters auf einen irrig für ein Kind …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 06.03.2025

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerer Vergewaltigung und mit gefährlicher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 05.03.2025 LS zitiert von 1

Verlusts der EU-Freizügigkeit nach Verurteilung wegen Mordes

Verwaltungsrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 27.02.2025 zitiert von 1

Anordnung der Sicherungsverwahrung

Beurteilung der Hangtätereigenschaft bei sexuellem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Marburg 3. Strafkammer Urteil 17.02.2025

Der Angeklagte A. wurde durch Urteil der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts Marburg vom 30.06.2023 wegen …

Strafrecht

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 14.02.2025

Das Landgericht Köln verhängte am 04.05.2022 (110 KLs 3/22) gegen den Verurteilten eine Gesamtfreiheitsstrafe …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 28.01.2025 zitiert von 3

Konkurrenzen und Strafzumessung bei Besitz und Herstellen kinder- und jugendpornographischer Schriften

Strafrecht Revision verworfen

LG Siegen 1. Strafvollstreckungskammer des Landgerichts als Einzelrichter Beschluss 24.01.2025

Die Voraussetzungen für die Einholung eines Sachverständigengutachtens gem. § 454 Abs. 2 StPO liegen nicht vor

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 23.01.2025 zitiert von 4

(Strafverurteilung wegen Verbreitung kinderpornographischer Inhalte u.a.

Zulässigkeit der Anordnung von Führungsaufsicht bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 21.01.2025

Verurteilung wegen Mordes

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 21.01.2025 LS zitiert von 1

Verhältnismäßigkeit langandauernder Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus über Zeitraum von zehn …

Strafrecht Aufgehoben

LG Münster 3. Strafkammer Urteil 20.01.2025

Der Angeklagte wurde am 00. Mai 1989 in NK. geboren

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 15.01.2025

Sicherungsverwahrung und Maßregelanordnung

Anwendung der Vorschriften über die Rückfallverjährung

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 14.01.2025 zitiert von 1

Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Berücksichtigung zulässigen Verteidigungsverhaltens im …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf 1 große Strafkammer als Schwurgericht Urteil 14.01.2025

Verurteilung wegen Totschlags in Tateinheit mit unerlaubtem Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe zum …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 04.12.2024

Dem Urteil liegt keine Verständigung im Sinne von § 257c StPO zugrunde

Strafrecht

OLG Nürnberg Beschluss 04.12.2024

Mit Urteil vom 23.11.2015 verhängte das Landgericht Regensburg gegen den Beschwerdeführer wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 03.12.2024 zitiert von 1

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Verwertung getilgter Verurteilungen bei Erstellung eines …

Strafrecht Revision verworfen

LG Bonn Urteil 28.11.2024

Verurteilung wegen besonders schweren Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit …

Strafrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 28.11.2024 LS zitiert von 21

Abschiebungsanordnung in die Republik Irak

Verwaltungsrecht

LG Köln 20. große Strafkammer Urteil 25.11.2024

Verurteilung wegen Mordes in zwei Fällen sowie des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher …

Zivilrecht

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 14.11.2024 LS

Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt

notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen · stationäre Einrichtung · Unterbringung in der Sicherungsverwahrung · Bekleidungspauschale

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 14.11.2024 LS zitiert von 41

Konkurrenzrechtliche Beurteilung der Tatbestandsverwirklichung der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer …

Strafrecht Abgeändert

KG 2. Strafsenat Beschluss 14.11.2024 LS zitiert von 1

Darlegungs- und Begründungsanforderungen bei der strafvollzugsbegleitenden gerichtlichen Kontrolle

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Kiel 7. Große Strafkammer Urteil 12.11.2024

Der 28-jährige in geborene Angeklagte kommt aus einem pakistanisch-muslimisch geprägten Elternhaus

Strafrecht

LG Memmingen Beschluss 11.11.2024

Mit dem im Beschlusstenor bezeichneten, seit dem 02.08.2012 rechtskräftigen Urteil wurde die Unterbringung …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 06.11.2024

Schuldspruch wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern bei erheblich verminderter Schuldfähigkeit

Feststellung der Haftempfindlichkeit eines Sexualstraftäters

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 17.10.2024

Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Aufhebung einer Maßregelanordnung bei zugleich …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen 1. Schwurgerichtskammer Urteil 11.10.2024

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter Brandstiftung mit Todesfolge und mit …

Zivilrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 10.10.2024 zitiert von 5

Unterbringung des Angeklagten in psychiatrischem Krankenhaus

Alkoholintoxikation als nur vorübergehende Störung · Täter-Opfer-Ausgleich

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 09.10.2024 zitiert von 4

Notwendige Darlegungen des Gerichts bei Absehen von Unterbringung in Sicherungsverwahrung bei Sexualstraftaten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 12.09.2024 zitiert von 4

Einsatz eines gefährlichen Werkzeugs im Stadium zwischen Vollendung und Beendigung

Änderung des Einziehungsausspruchs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 02.09.2024 LS zitiert von 1

Bei der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sind im Hinblick auf die erforderliche …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.08.2024 zitiert von 7

Freispruch vom Vorwurf des Totschlags mit Unterbringungsanordnung

Gegenstandslosigkeit einer Maßregelanordnung nach …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 04.07.2024

1) Die in der angefochtenen Entscheidung erwähnte aktive Teilnahme des Verurteilten am (..)krieg beruht auf …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Urteil 04.07.2024

Anordnung der Sicherungsverwahrung

Darlegungen des Vorliegens eines Hangs zur Begehung von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 04.07.2024

Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit versuchter Vergewaltigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 02.07.2024

Eintritt der Strafverfolgungsverjährung

Darlegungsanforderungen bei Anordnung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG München Beschluss 28.06.2024

Der Verurteilte F. wurde mit Urteils des Landgerichts Landshut vom 21.09.2018, rechtskräftig seit diesem Tag …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Tiergarten Beschluss 17.06.2024 LS

Zulässigkeit eines gemeinsamen Vollzugs von Abschiebungshaft und Sicherungsverwahrung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Marburg 7. . Strafvollstreckungskammer Beschluss 04.06.2024 LS

Eine bloße Häufung von dissozialen und/oder schizoiden Charaktermerkmalen bzw. eine entsprechende …

Strafrecht

OLG Braunschweig Beschluss 15.05.2024 LS

Die Rücküberweisung eines Verurteilten in den Vollzug der Sicherungsüberweisung ist nicht (nur) wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 08.05.2024 zitiert von 5

Verurteilung wegen schwerer Vergewaltigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 03.04.2024

Das Amtsgericht Potsdam hat am 25. September 2023 (77 Gs 1213/23) gegen den Angeklagten („Name 01“) …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 27.03.2024 zitiert von 1

Schwerer sexuellen Missbrauchs von Kindern

Darlegungsanforderungen für in Serie begangene sexuelle …

Strafrecht Revision verworfen