§ 67 StGB – Rechtsprechung (647 Entscheidungen) – Seite 13

OLG Hamm Beschluss 04.11.2008 zitiert von 5

Der Untergebrachte wendet sich mit seiner zulässigen sofortigen Beschwerde gegen den Beschluß der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 27.10.2008 LS zitiert von 3

Die Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge gemäß § 67 Abs. 2 Satz 4 StGB setzt nicht die Bestandskraft der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 08.10.2008 LS zitiert von 1

§ 67 Abs. 2 Satz 4 StGB gilt auch in Verfahren, in denen die maßgebliche Verurteilung vor Inkrafttreten der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 01.09.2008 LS zitiert von 2

Eine fortbestehende Allgemeingefährlichkeit im Sinne von § 63 StGB des in einem psychiatrischen Krankenhaus …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 05.08.2008 zitiert von 1

Revision gegen Verurteilung wegen Diebstahls und räuberischen Diebstahls

Strafrecht · Revision · Rechtsfolgenausspruch · Tateinheit · Unterbringung in Entziehungsanstalt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kiel Urteil 13.06.2008

Verurteilung wegen Raubes mit Todesfolge

Zivilrecht

LG Hildesheim Beschluss 05.06.2008 LS

Die Strafvollstreckungskammer ist berechtigt, festzustellen, wie die Vollstreckung einer Maßregel auf mehrere …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 27.05.2008

Das Landgericht Münster hat den Beschwerdeführer am 19. Dezember 2007 wegen unerlaubten Handeltreibens mit …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 28.04.2008 LS zitiert von 5

Prüfung der Aussetzung der weiteren Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 06.02.2008

Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Detmold hat durch Beschluss vom 27.11.2007 die Aussetzung der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 11.09.2007 zitiert von 1

Der Verurteilte wendet sich gegen Beschluss des Landgerichts Bielefeld vom 16.08.2007, wonach die …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Beschluss 21.02.2007 zitiert von 7

Die Strafvollstreckungskammer, die die angefochtene Entscheidung im Rahmen der ihr obliegenden jährlichen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 26.09.2006 zitiert von 2

Unterbringung: Vollstreckung der nicht weiter zu vollziehenden Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bis …

Strafrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 22.06.2006 zitiert von 2

Entsprechend der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft ist dem Verurteilten Rechtsanwalt H. als …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.02.2006

Durch Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 09. August 2002 wurde der Beschwerdeführer wegen schweren …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 30.01.2006 LS

Die vor Beginn des Maßregelvollzugs vollstreckte Untersuchungs- und sog. Organisationshaft ist in der Regel …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 06.01.2006 zitiert von 2

Das Landgericht Bonn verurteilte den Beschwerdegegner am 27.02.2002 - rechtskräftig seit diesem Tage - wegen …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 29.12.2005

Es hat sich um eine überdurchschnittlich umfangreiche Unterbringungssache gehandelt, die für den Verteidiger …

Zivilrecht

LG Münster Urteil 08.07.2005

Der 48jährige Verurteilte ist am 10.10.1996 von der Schwurgerichtskammer des Landgerichts N2 wegen einer am …

Strafrecht

LG Kiel Urteil 07.07.2005

Verurteilung wegen zweifachen Mordes in Tateinheit mit zweifacher Brandstiftung mit Todesfolge sowie …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 03.06.2005 zitiert von 1

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Erledigung bei Fehleinweisung durch den Tatrichter und …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 14.04.2005

Das Landgericht Hagen verurteilte den Untergebrachten am 12. April 1999 - Az: 31 Ks 41 Js 822/97 (6/98) …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 28.02.2005 zitiert von 1

Reihenfolge der Vollstreckung

Maßregelunterbringung und Strafe aus verschiedenen …

Strafrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 22.02.2005 zitiert von 3

Mit Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 1.10.2003 wurde der Untergebrachten wegen Diebstahls in 101 Fällen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 28.01.2005 zitiert von 7

Am 4.11.1997 verurteilte das Landgericht R. den Untergebrachten wegen Betrugs in fünf Fällen, davon in zwei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 27.01.2005

Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und Anordnung der nachträglichen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 07.10.2004

Das Amtsgericht - Schöffengericht - Hagen hat den Angeklagten, der in der Hauptverhandlung von seinem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 27.08.2004

Der Gefangene wurde am 31.1.2001 wegen tateinheitlich begangener Vergewaltigung, gefährlicher …

Strafrecht Aufgehoben

LG Zweibrücken Beschluss 16.01.2004

Verurteilung wegen der unerlaubten Einfuhr und des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 25.11.2003

Der Verurteilte ist durch Urteil der 8. großen Strafkammer des Landgerichts Münster vom 9. April 2003 wegen …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 17.04.2003 zitiert von 1

Durch Urteil des Landgerichts W vom 25.01.1999 wurde X wegen Verabredung zum Mord in Tateinheit mit …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VerfGH Berlin Beschluss 21.03.2003 LS

Art 33 VvB verlangt bei der Anordnung einer Maßnahme nach § 2 DNA-IFG i. V. m. § 81 g StPO eine sorgfältig …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 06.11.2002

Nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen hält die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten für dringend …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 19.08.2002 LS zitiert von 8

Der rechtskräftig zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus Verurteilte darf nur so lange in …

Strafrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 10.07.2002

Mit Urteil des Landgerichts A vom 13.12.1995 (22 B

Strafrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 18.06.2002 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer ist durch Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 17. Juni 1998, rechtskräftig seit dem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 26.11.2001 zitiert von 1

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Erledigterklärung bei Fehleinweisung

Strafrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 08.11.2001 LS zitiert von 1

Reihenfolge der Vollstreckung

Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge und Erledigung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 15.10.1999 LS

Vollstreckte Untersuchungshaft ist nach Berücksichtigung des Maßregelvollzuges gemäß § 67 Abs. 4 Satz 1 StGB …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 08.04.1999 zitiert von 2

Der Antragsteller ist durch Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 4. Februar 1987 wegen schwerer räuberischer …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.08.1995

Seit dem 23. Februar 1993 verbüßt der Verurteilte die gegen ihn vom Landgericht Düsseldorf durch Urteil vom …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 27.02.1992

Nach Verurteilung durch das Landgericht Bochum zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten und …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bielefeld Beschluss 16.06.1989

"Durch das im Tenor unter Ziffer 1. näher bezeichnete Urteil wurde der Betroffene wegen unerlaubter Einfuhr …

Strafrecht

LG Wuppertal Urteil 28.01.1988

Verurteilung wegen Mordes in fünf Fällen

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 24.07.1987

Durch den angefochtenen Beschluß hat die Jugendkammer den Haftbefehl des Amtsgerichts ... vom 25.4.1987 in …

Strafrecht

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 22.01.1982

Gegen den mehrfach wegen Diebstahls vorbestraften Beschwerdeführer hat das Landgericht Bielefeld in der hier …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 04.03.1975

Das Amtsgericht hat den Angeklagten, der am 17. April 1974 - ersichtlich außerhalb des Ortes einer …

Strafrecht