Urteile zu § 67a StGB – Seite 2

Konkurrenzverhältnisse und Zuständigkeiten

Überprüfung der Überweisung in den Vollzug einer …

„Abstimmung“ einer Maßregelanordnung nach allgemeinem …

Absehen von der Anhörung des externen Sachverständigen · Überweisung aus der Maßregel der Sicherungsverwahrung in …

Voraussetzungen für eine Erledigterklärung der Unterbringung

Verfahrensverzögerung als Vollstreckungshindernis · Verantwortlichkeit für die Gestaltung von Anhörungsterminen

Begriff der psychischen Störung

Darlegungsanforderungen beim Abweichen des Gerichts von der …

hier: Unzureichende Prüfung der Gefahr einer Begehung … · mangelnde Berücksichtigung der über 27 Jahre betragenden … · fehlende Prüfung milderer Mittel

Unverhältnismäßige Dauer des Diagnostikverfahrens sowie der …

Erledigterklärung einer nach altem Recht angeordneten … · Widerruf der Aussetzung des Vollzugs der …

Einhaltung der verfassungsrechtlichen Vorgaben und …

Konkretisierung der bundesgesetzlichen Leitlinien zur … · Überschreitung der Regelfrist zur Erstellung eines … · Rechtswidrigkeit der Unterbringung bei einzelnen …

ThuG) bei verfassungskonformer Auslegung …

insb keine Verletzung von Art 37 Buchst a der … · zudem keine Verletzung des Art 3 Abs 1 GG durch …

hier: Unzureichende Prüfung der Gefahr einer Begehung … · mangelnde Berücksichtigung der über 25 Jahre betragenden … · fehlende Prüfung milderer Mittel

erhöhte Vertrauensschutzbelange auch bei vorheriger … · Verstärkung der Vertrauensschutzbelange durch Art 5, 7 EMRK …

Rechtliches Gehör vor Entscheidung über eine … · zeitlicher Abstand zwischen Anhörungstermin und Entscheidung

Therapieunterbringungsgesetz · Sicherungsverwahrung · Gefährlichkeit · Wiederholungstat · Unterbringungsantrag

Fortgeltungsanordnung

Sicherungsverwahrung · Vergewaltigung · schwerer Raub · sexuelle Nötigung · Rechtskräftigkeit

Prüfung der hochgradigen Gefahr · Sicherungsverwahrung in einem psychiatrischen Krankenhaus