§ 67b StGB – Rechtsprechung (203 Entscheidungen) – Seite 4

BGH 1. Strafsenat Urteil 20.09.2017 zitiert von 12

Diebstahl mit Waffen

Pfefferspray als Tatmittel

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 14.09.2017 LS

Maßregelvollstreckung: Gerichtliche Zuständigkeit für nachträgliche Entscheidung hinsichtlich der …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 05.09.2017 zitiert von 1

Das Landgericht Bielefeld hat die Beschwerdeführerin am 22.11.2005 im Sicherungsverfahren gem. § 63 StGB zur …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Urteil 03.08.2017 zitiert von 12

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Straf- und Sicherungsverfahren

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Gefährlichkeitsprognose und … · Bedeutung zwischenzeitlicher außerstrafrechtlicher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 04.07.2017 zitiert von 2

Das Landgericht Bielefeld ordnete in dem Verfahren 4 KLs 32 Js 562/05 – K 2/05 durch Urteil vom 22. November …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Urteil 09.05.2017 zitiert von 6

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Vorliegen eines länger andauernden Defekts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 12.04.2017 zitiert von 1

Maßregelanordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Verwertung getilgter Verurteilungen bei Erstellung eines …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 21.12.2016 zitiert von 9

Strafverfahren: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei Unterbringung in einem psychiatrischen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin 11. Große Strafkammer Urteil 23.11.2016

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Strafverfahren wegen Besitzes …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 08.11.2016 zitiert von 3

Betäubungsmitteldelikte: Strafzumessung bei geringer Überschreitung der Untergrenze zur nicht geringen Menge

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 02.08.2016 zitiert von 3

Strafverfahren wegen versuchten Totschlags

Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 09.11.2015 LS zitiert von 23

Feststellung des Erlöschen eines Aufenthaltstitels

Begriff der Einreise · Sicherung des Lebensunterhalts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hagen Strafverfahren Urteil 01.06.2015

Gegenstand des Verfahrens sind zwei Vorfälle vom 19.12.2013 und 28.03.2014, bei denen der an einer …

Strafrecht

LG Dortmund Urteil 02.04.2015

Der heute 39-jährige Angeklagte wurde als einziges Kind seiner Mutter in I geboren, wo er ganz überwiegend im …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 25.02.2015 zitiert von 18

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten

Konkurrenzverhältnis beim Zusammentreffen von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 09.12.2014 zitiert von 6

Maßregelanordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Gefährlichkeitsprognose bei der Begehung der Anlasstaten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 20.08.2013 zitiert von 8

Verminderte Schuldfähigkeit bei Beschaffungsdelikten

Angst vor bevorstehenden Entzugserscheinungen als …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 31.07.2013 zitiert von 9

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach Verbreitung pornographischer Schriften im Internet …

Strafrecht Revision verworfen

LG Aachen Urteil 24.04.2013

Verurteilung wegen versuchter Nötigung in zwei tateinheitlichen Fällen sowie wegen versuchter Nötigung in …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 10.04.2013 zitiert von 1

Versuchte gefährlicher Körperverletzung

Freiwilligkeit des Rücktritts bei Opferwechsel

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 26.03.2013 LS zitiert von 1

Das Verschlechterungsverbot gilt für die Aussetzung einer Maßregel nach § 64 StGB nicht.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt (Oder) 3. Strafkammer Urteil 21.01.2013 LS

Die Unterbringung einer Frau, die im Zustand der Schuldunfähigkeit ihre vier Jahre alte Tochter getötet hat …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 28.08.2012 zitiert von 6

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Bedeutung länger währender Straffreiheit des Angeklagten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Limburg a.d. Lahn 5. Große Strafkammer Urteil 06.08.2012 LS

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist unverhältnismäßig, wenn über Besitz und …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 13.12.2011 zitiert von 8

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Berücksichtigung länger währender Straffreiheit bei der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn 3. große Strafkammer Urteil 13.10.2011

Eine Verständigung im Sinne des § 257c StPO hat nicht stattgefunden

Strafrecht

LG Berlin Beschluss 02.08.2011

Abweisung der Eröffnung des Hauptverfahrens bei Widerstand und versuchter Körperverletzung

Sicherungsverfahren · Schuldunfähigkeit · § 63 StGB · Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte · versuchte Körperverletzung

Strafrecht

LG Berlin 34. Große Strafkammer Beschluss 02.08.2011 LS

Sicherungsverfahren: Voraussetzungen für eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Zivilrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 12.04.2011

Revision im Strafverfahren

Vorabentscheidung des Bundesgerichtshofs über die …

Strafrecht Revision verworfen

LG Kleve Urteil 14.03.2011

Verurteilung wegen Vergewaltigung

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 22.02.2011 LS

Gemäß § 68e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB endet mit dem Beginn des Vollzugs einer freiheitsentziehenden Maßregel …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Urteil 15.02.2011 zitiert von 12

Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Gesamtwürdigung bezüglich des Vorliegens eines Hangs bei … · Abgrenzung zwischen Hang und Allgemeingefährlichkeit

Strafrecht Revision verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 30.11.2010 LS

Ist die zur Bewährung ausgesetzte Maßregel nach Ablauf der gemäß § 68 c Abs.1 Nr. 2 StGB abgekürzten Dauer …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 23.11.2010 zitiert von 2

Vollstreckungsaussetzung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve Beschluss 16.11.2010

Im Sicherungsverfahren wurde durch Urteil der 1. großen Strafkammer des Landgerichts N vom 25.11.2004 die …

Strafrecht

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 13.09.2010 zitiert von 1

Am 01.12.2008 hat die Staatsanwaltschaft gegen den Angeklagten L. N. vor dem Jugendschöffengericht in …

Strafrecht

LG Hildesheim Urteil 16.08.2010 LS

In Fällen, in denen ein Beschuldigter eine krankheitstypische und krankheitsbedingte Anlasstat im Rahmen …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 20.07.2010 zitiert von 2

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Vorrang der Prüfung der Aussetzung der Unterbringung zur …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 19.05.2010 zitiert von 6

Störung des öffentlichen Friedens

Vortäuschen einer Straftat

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 16.02.2010 zitiert von 3

Strafverfahren: Anforderungen an die Prüfung der Aussetzung der Vollstreckung einer Unterbringung in einem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Arnsberg Urteil 19.05.2009

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 4 Fällen

Strafrecht

LG Heidelberg Urteil 06.05.2008

Der Beschuldigte wurde am in geboren

Strafrecht

LG Landau der Pfalz Beschluss 12.03.2008

Die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz hat im Rahmen des Sicherungsverfahrens durch …

Zivilrecht

LG Marburg 7. Strafkammer Beschluss 01.06.2007 zitiert von 2

Verfahren über die Erledigterklärung der Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

Fortdauer der Führungsaufsicht

Strafrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.11.2005 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Einbürgerungszusicherung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Freiburg Urteil 22.11.2004

Verurteilung wegen unerlaubten Sichverschaffens von Betäubungsmitteln in 36 Fällen

Strafrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 16.11.2004

Der zur Tatzeit 46 Jahre alte Beschuldigte ist zusammen mit acht Geschwistern – sechs Schwestern und zwei …

Strafrecht

VG Freiburg Urteil 16.01.2004 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung und die Androhung seiner Abschiebung nach Italien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Gießen 7. Große Strafkammer Urteil 12.12.2003

Verurteilung wegen versuchten sexuellen Nötigung in Tateinheit mit versuchtem sexuellem Missbrauch eines …

Strafrecht

LG Köln Urteil 06.09.2002

Der Beschuldigte wurde am 12.8.1953 in Köln geboren

Zivilrecht