§ 67d StGB – Rechtsprechung (987 Entscheidungen) – Seite 2

BGH 2. Strafsenat Beschluss 30.06.2025

Die auswärtige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Trier in Wittlich und das Landgericht Limburg a.d

Strafrecht

KG 1. Strafsenat Beschluss 17.06.2025 zitiert von 2

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus trotz Verfahrensverzögerungen

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 28.05.2025

Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit schwerer sowie gefährlicher Körperverletzung

Zivilrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 27.05.2025 LS

Anhörung mittels Videokonferenz im Fortdauerverfahren der Sicherungsverwahrung

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 27.05.2025 LS

Sachverständigenablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit bei Verweigerung der Exploration

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Bremen Beschluss 26.05.2025

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Aktenzeichen: 1 Ws 31/25 2 GWs 5/25 GenStA Bremen 73 StVK 755/24 LG …

Strafrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 22.05.2025 LS

Rechtsnatur des Ausspruchs eines befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 22.05.2025 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Verlusts seines Freizügigkeitsrechts und die damit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Beschluss 20.05.2025 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer D. E., bei dem eine multiple Substanzabhängigkeit besteht, wurde durch Urteil des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 08.05.2025 zitiert von 1

Der heute 39 Jahre alte Untergebrachte wuchs in K. mit seinem vier Jahre älteren Bruder im elterlichen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Marburg 10. Strafkammer Beschluss 25.04.2025

Vor mehr als zehn Jahren wurde beim Untergebrachten eine paranoide Schizophrenie festgestellt

Strafrecht

LG Bochum Urteil 16.04.2025

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fällen

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 14.04.2025 LS

Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht nach Ablauf der Höchstfrist für eine Unterbringung in einer …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 09.04.2025 LS

Mündliches Anhörungsverfahren bei der Maßregelvollstreckung

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Urteil 03.04.2025

Verurteilung wegen Betruges in zwei Fällen und versuchten Betruges

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 27.03.2025 zitiert von 2

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger, ein italienischer Staatsangehöriger, seine …

Verwaltungsrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 27.03.2025 LS

Strafrahmenwahl bei Vorliegen mehrerer vertypter Milderungsgründe

Begründungserfordernis des Berufungsgerichts bei gleich …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 18.03.2025

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 12.03.2025 LS

Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Überschreitung der Überprüfungsfrist bei der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 05.03.2025 zitiert von 7

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger, ein 1978 im Bundesgebiet geborener türkischer …

Verwaltungsrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 04.03.2025 zitiert von 1

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 27.02.2025 LS

Erfordernis der konkreten Erfolgsaussicht einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 20.02.2025 LS zitiert von 1

Verweigerung der Vorführung zum Anhörungstermin

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 19.02.2025 zitiert von 1

Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit und der prognosegünstigen und -ungünstigen Umstände im Rahmen der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.02.2025 zitiert von 1

teils erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in …

unzureichende Begründung des Vorliegens einer psychischen … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Hamm Beschluss 13.02.2025

Eine Fristsetzung durch den Senat gemäß § 67d Abs. 2 S. 2 StGB war nicht veranlasst, da nicht festgestellt …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 12.02.2025 zitiert von 1

Versuchter Totschlag: Erforderliche Urteilsfeststellungen zum freiwilligen Rücktritt vom Versuch

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.02.2025

Verwertbarkeit von Tatleugnung und fehlender Einsicht im Vollzug bei der nachträglichen Anordnung der …

Strafrecht Revision verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 06.02.2025 LS

Auswirkungen eines fehlerhafter Verhinderungsvermerks bei Unterzeichnung eines Beschlusses

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Bayreuth Beschluss 31.01.2025

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen Bescheid, mit welchem die …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 28.01.2025

Der Untergebrachte und Beschwerdeführer (im Folgenden: Untergebrachter) wurde durch Urteil des Landgerichts …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 23.01.2025 LS zitiert von 2

Erledigung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach Suchttherapie

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 21.01.2025 LS zitiert von 1

Verhältnismäßigkeit langandauernder Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus über Zeitraum von zehn …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 21.01.2025

Die Strafvollstreckungskammer hat die Verhältnismäßigkeit der weiteren Vollziehung der Maßregel tatsächlich …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 16.01.2025 zitiert von 9

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Hang zum übermäßigen Rauschmittelkonsum

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 16.01.2025 zitiert von 4

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach neuem Recht

Hinreichende Anhaltspunkte für einen Behandlungserfolg bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 14.01.2025

Verurteilung wegen versuchten besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 09.01.2025

Mit Urteil vom 18. Januar 2010, rechtskräftig seit diesem Tag, hat das Landgericht Hagen in einem …

Strafrecht

OLG Schleswig 2. Strafsenat Beschluss 23.12.2024 LS zitiert von 1

Abbruch der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wegen Verstößen gegen die Anstaltsordnung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 19.12.2024 LS

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Erneute Entscheidung über das Vorliegen eines Hangs bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Dresden Beschluss 19.12.2024

Das Landgericht Magdeburg hat den Beschwerdeführer mit Urteil vom 13. Oktober 2020 – Az.: 25 KLs 266 Js …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 18.12.2024

Maßregelvollstreckung: Abkürzung der Überprüfungsfrist

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 04.12.2024 LS zitiert von 1

Bei Entscheidungen über die Fortdauer von Unterbringungen in der Entziehungsanstalt ist lediglich § 67 StGB …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Nürnberg Beschluss 02.12.2024

Der Verurteilte wurde am 02.02.2018 durch das Landgericht Nürnberg-Fürth (Az. 1 KLs 359 Js 16908/16) …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Duisburg Urteil 18.11.2024

Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge

Zivilrecht

LG Memmingen Beschluss 11.11.2024

Mit dem im Beschlusstenor bezeichneten, seit dem 02.08.2012 rechtskräftigen Urteil wurde die Unterbringung …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 24.09.2024

Der Untergebrachte wurde am 6. Juni 2005 vom Landgericht Koblenz wegen schwerer Vergewaltigung zu einer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.09.2024 zitiert von 4

Anforderungen an Führungsaufsichtsbeschluss

Abstinenzweisung alkoholkranker Angeklagter

Strafrecht Revision verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 16.09.2024 LS

Erledigung einer Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt vor Vollzugsbeginn

Beschwer des Verurteilten

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 05.09.2024

Die nach § 67e Abs. 2 StGB vorgesehene Überprüfungsfrist von einem Jahr bei einer Unterbringung in einem …

Strafrecht Beschwerde verworfen