§ 67d StGB – Rechtsprechung (987 Entscheidungen) – Seite 5

OLG Hamm Beschluss 18.04.2023 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landgerichts Leipzig vom 24. Januar 2007, rechtskräftig seit dem …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BayObLG Beschluss 17.04.2023

Der Verurteilte befand sich vom 15. Juli 2022 bis zum 10. Januar 2023 im Maßregelvollzug im I.-A.-Klinikum …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Bamberg Beschluss 12.04.2023

Mit Urteil des Amtsgerichts vom 01.08.2014 wurde der Verurteilte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 30.03.2023

Mit Urteil des Landgerichts Dortmund vom 28. Juni 2017 – Az. 34 KLs 17/17 wurde der Beschwerdeführer wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 23.03.2023 zitiert von 1

Sicherungsverwahrung: Feststellung einer psychischen Störung in einem Altfall

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 22.03.2023 LS

Mündliche Anhörung vor Entscheidung über Entfallen der Führungsaufsicht

Weisung zur elektronischen Überwachung des Aufenthaltsorts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Urteil 22.03.2023

Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge – unter Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts Münster …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 15.03.2023 zitiert von 3

Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 13.03.2023 zitiert von 9

Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten gegen fachgerichtliche Fortdauerentscheidung gem …

Effektives Einwirken des Vollstreckungsgerichts auf …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VGH Bayern Beschluss 07.03.2023

Der Kläger, türkischer Staatsangehöriger, am

Verwaltungsrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 01.03.2023 zitiert von 5

Zeitpunkt des "Hangs" bei Unterbringung in Entziehungsanstalt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 24.02.2023

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Strafaussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe …

Verletzung des Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 2 GG … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 23.02.2023 LS zitiert von 1

Maßstab für die Prüfung der Erledigung einer mehr als zehn Jahre andauernden Sicherungsverwahrung

Strafrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 23.02.2023 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 17. März 2021 (Az.: AN 11 K …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Strafsenat Beschluss 25.01.2023 LS zitiert von 1

Sofortige Beschwerde gegen die Erledigterklärung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und Widerruf …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 17.01.2023 zitiert von 8

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Prognose eines hinreichend konkreten Therapieerfolgs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 09.01.2023

Der Kläger, syrischer Staatsangehöriger, geboren am ... 1996, am 4. November 2015 in das Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 04.01.2023

Auswahl eines externen Sachverständigen für Fortdauerentscheidung über Unterbringung in psychiatrischem …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Dresden Beschluss 13.12.2022 zitiert von 1

Das Landgericht Görlitz hat am 12. August 2022 die Fortdauer der gegen den Untergebrachten verhängten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 07.12.2022

Die Staatsanwaltschaft Potsdam wendet sich mit ihrer bei Gericht am 28. September 2022 angebrachten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 06.12.2022 zitiert von 1

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Tatrichterliche Würdigung der Erfolgsaussichten der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Bamberg Beschluss 05.12.2022

Anordnung von Betäubungsmittelverbot und Kontrollweisung bei Führungsaufsicht

Führungsaufsicht · Betäubungsmittelverbot · Strafvollstreckung · Weisungskontrolle · § 67d StGB

Strafrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 01.12.2022 zitiert von 7

Ausweisung wegen Drogenhandels mit langjährigem Aufenthalt

Ausweisung · Drogenhandel · Niederlassungserlaubnis · Einreiseverbot · öffentliche Sicherheit

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 15.11.2022

Verurteilung wegen schwerer räuberischer Erpressung

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 09.11.2022 zitiert von 5

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Widerstandshandlung durch Flucht vor der Polizei

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Ansbach Urteil 09.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Verlusts des Rechts auf Freizügigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.10.2022 zitiert von 5

Der Antragsteller, ein am ... 1993 im Bundesgebiet geborener serbisch-kosovarischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 13.10.2022 zitiert von 4

Tatrichterliche Ausführungen bei Ablehnung der Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 11.10.2022 zitiert von 15

Der Kläger, ein am ... 1972 geborener, erstmalig im Januar 1996 und im Jahr 2002 dauerhaft in das …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 07.10.2022 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland, die Anordnung eines …

Verwaltungsrecht

LG Köln 23. große Strafkammer Urteil 30.09.2022

Seine Eltern wurden in Russland geboren

Strafrecht

LG Bochum 11. Strafkammer Urteil 19.09.2022

Verurteilung wegen bandenmäßigen Herstellens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 3 Fällen …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 31.08.2022 zitiert von 5

Anforderungen an die Begründung der Erfolgsaussichten einer Unterbringung des Angeklagten in einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 30.08.2022

Widerruf der Approbation eines Arztes nach psychiatrischer Unterbringung

Approbation · psychiatrische Unterbringung · § 63 StGB · Berufsausübungseinschränkung · öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht

LG Köln 3. Strafvollstreckungskammer Beschluss 26.08.2022

Der Antragsteller, der zurzeit in der M-Klinik am Standort L2 untergebracht ist, befand sich im Jahr 0000 im …

Strafrecht

LG Arnsberg Strafvollstreckungskammer Beschluss 12.08.2022

Der Betroffene wurde mit Urteil des Landgerichts B vom 18.04.2008, Az. 7 KLs 8/08, rechtskräftig seit dem …

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 27.07.2022 zitiert von 1

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Aktenzeichen: 1 Ws 91/22 zu: 2 Ws 91/22 GenStA Bremen zu: 70 StVK …

Strafrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 11.07.2022 LS

Beiordnung eines Pflichtverteidigers für gesamtes Maßregelvollstreckungsverfahren

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 04.07.2022 LS

Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach zehn Jahren Vollzugsdauer

Strafrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 04.07.2022 LS zitiert von 5

Ausweisung (u.a.) nach Betäubungsmittelkriminalität

Gefahrenprognose · Relevanz der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Verwaltungsrecht

LG Kleve die 1. Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Kleve Beschluss 28.06.2022 LS

Wird der Vollzug einer Maßregel (Unterbringungin einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer …

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 07.06.2022 LS

Anfechtbarkeit von Eilentscheidungen im Strafvollzug

Strafrecht Anträge verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 25.05.2022 LS zitiert von 1

Fortdauer von Unterbringung in Entziehungsanstalt trotz Dissozialität und erstmaligem Rückfall

Strafrecht Aufgehoben

LG Gießen 7. Große Strafkammer Urteil 25.05.2022

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Strafrecht

LG GieBen Urteil 25.05.2022

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Strafrecht

LG Köln 23. große Strafkammer Urteil 16.05.2022

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 10.05.2022 LS zitiert von 14

Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Strafrecht Revision verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 27.04.2022 LS zitiert von 1

Anfechtbarkeit der Beauftragung eines Sachverständigen in Vollstreckungsverfahren

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Bremen Beschluss 26.04.2022 zitiert von 3

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Aktenzeichen: 1 Ws 32/22 2 Ws 22/22 GenStA Bremen 70 StVK 10/20 LG …

Strafrecht

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 12.04.2022 LS zitiert von 1

Sofern die Beantwortung einer an einen Sachverständigen gerichteten Beweisfrage die fachliche Auswertung von …

Strafrecht Beschwerde verworfen