§ 68 StGB – Rechtsprechung (106 Entscheidungen) – Seite 2

LG Verden (Aller) Beschluss 19.06.2017 LS

Aus dem Beschluss über die Führungsaufsicht muss sich zur Wahrung des Bestimmtheitsgrundsatzes und zur …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Urteil 26.04.2017 zitiert von 5

Sexuelle Nötigung: Erheblichkeit sexueller Handlungen

Strafzumessung bei mehrfacher Tatbegehung über einen … · Berücksichtigung der Schaffung eines "Klimas sexueller …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 08.12.2016 zitiert von 7

Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung: Verwaltungsrechtsweg für Klage auf Aufhebung einer Einstufung in eine …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 17.06.2016 LS zitiert von 1

Zur Bestimmtheit von Weisungen während der Führungsaufsicht Zu den Voraussetzungen eines strafbaren Verstoßes …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 12.05.2016 LS zitiert von 5

Die Überprüfung von im Rahmen der Führungsaufsicht angeordneten Weisungen durch das Beschwerdegericht …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 11.01.2016 LS

Führungsaufsicht nach Entlassung aus dem Vollzug einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Beendigung der befristeten Führungsaufsicht · Beschwerde des Verurteilten gegen die rechtsfehlerhafte …

Strafrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 09.12.2015 LS zitiert von 21

Befristung des Einreise-, Aufenthalts- und Erteilungsverbots bleibt gebundene Entscheidung

Verwaltungsrecht Abgeändert

KG 2. Strafsenat Beschluss 11.06.2015 LS zitiert von 3

Führungsaufsicht: Aufenthaltsweisung bei Fernfahrer

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.04.2015 LS zitiert von 6

Auf der Grundlage des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Nds.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 19.03.2015 LS zitiert von 2

Strafvollstreckung: Besetzung der Strafvollstreckungskammer bei Folgeentscheidungen im Fall der …

Strafrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Beschluss 04.02.2015 LS

Eine sogenannte Nackt ED mit Fotos vom Intimbereich eines verurteilten Sexualstraftäters ist zur Verhinderung …

Verwaltungsrecht

LG Erfurt Beschluss 14.01.2015

Nachdem der Verurteilte die Strafe vollständig verbüßt hatte, wurde er am 31.08.2009 aus der …

Zivilrecht

LG Erfurt Strafvollstreckungskammer Beschluss 14.01.2015

Nachdem der Verurteilte die Strafe vollständig verbüßt hatte, wurde er am 31.08.2009 aus der …

Zivilrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 14.08.2014 zitiert von 1

Führungsaufsicht: Elektronische Überwachung des Aufenthaltsortes des Verurteilten

Begründung der verhängten Weisungen · Bestimmtheit der Weisungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 20.05.2014 zitiert von 1

Durch Urteil des Landgerichts Bochum vom 28. März 2011 ist der Verurteilte wegen Vergewaltigung unter …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 06.05.2014 zitiert von 1

Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern

Verfahrensfehler bei fehlendem gerichtlichen Hinweis auf …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 23.01.2014 LS zitiert von 8

Anordnung der "Elektronischen Fußfessel" im Rahmen der Führungsaufsicht

Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose · Beachtung der Grenze der Zumutbarkeit

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 18.11.2013 LS zitiert von 15

Die Wohnsitznahme des Verurteilten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ist keine Voraussetzung für das …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock Urteil 15.11.2013 LS

Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht

Prüfung der Zweckmäßigkeit einer Weisung durch den … · Auslegung des Tatbestandsmerkmals der "Gefährdung des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 05.11.2013 LS

Führungsaufsicht: Voraussetzungen der Weisung des Tragens einer sog. Fußfessel

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Saarland 3. Senat Urteil 06.09.2013 LS zitiert von 4

Dauerobservation: rückfallgefährdete Sexual- und Gewaltstraftäter

Ermächtigungsgrundlage · Bestimmtheitsanforderungen · polizeiliche Generalklausel · Gefahrenprognose

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.07.2013

Der Verurteilte hat die gegen ihn verhängte Gesamtfreiheitsstrafe aus dem Urteil der

Strafrecht

LG Duisburg Urteil 08.07.2013 zitiert von 1

Die Kläger begehren von der Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 05.07.2013 zitiert von 40

Die Kläger begehren die Feststellung, dass der Beklagte nicht berechtigt war, sie von März 2009 bis 10. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 26.03.2013

Die Beklagte ist die Unfallkasse … und damit Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für Angestellte und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 14.02.2013 LS

Polizeiliche Rund-um-die-Uhr-Überwachung rückfallgefährdeter Sexualstraftäter

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 14.02.2013 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Fortdauer seiner Observation

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.12.2012

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Anerkennung als Asylberechtigter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 04.12.2012 LS

Widerruf der Asylanerkennung nach strafgerichtlicher Verurteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 30.08.2012

Der Verurteilte war zunächst vom Amtsgericht Iserlohn mit Urteil vom 21.01.2009 wegen Menschenhandels zum …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 09.07.2012 LS

Führungsaufsicht: Gleichzeitig eintretende Führungsaufsichten nach Vollverbüßung mehrerer Freiheitsstrafen

Strafrecht Abgeändert

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 05.07.2012 LS zitiert von 1

Führungsaufsicht: Bestimmtheit von Weisungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 06.03.2012 LS

Die Anordnung einer unbefristeten Führungsaufsicht ist in der Regel nur gegen Ende einer befristeten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 01.12.2011 LS

Führungsaufsicht: Weisung über die Wohnsitznahme im Inland

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 14.11.2011 zitiert von 1

Fortdauer der Maßregelvollstreckung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Notwendigkeit einer externen Begutachtung vor Ablauf der … · Anforderungen an ein Prognosegutachten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 30.05.2011 LS

Die Rechtsprechung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden Verlängerung der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 30.09.2010

Vorlage an den Bundesgerichtshof bezüglich der Fortdauer der Unterbringung eines Straftäters in der …

Strafrecht

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 28.09.2010 LS

Die im Rahmen der Führungsaufsicht gem. § 68 b Abs. 1 StGB erteilten Weisungen, bei jedem Wechsel von Wohnung …

Strafrecht

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 01.09.2010 zitiert von 1

Vorlage an den Bundesgerichtshof bezüglich der Fortdauer der Unterbringung eines Straftäters in der …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 10.08.2010 LS zitiert von 1

Im Rahmen der Ausgestaltung der Führungsaufsicht kann in Ausnahmefällen über § 68 b I 1 Nr. 6 StGB auch ein …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 11.03.2010 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer ist durch Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 23. Juni 2005 (28 Ls 21 Js 1123/04 (33/05)) …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Paderborn Beschluss 02.02.2010

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage wegen behaupteter Pflichtverletzung …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 20.08.2009 zitiert von 1

Der Verurteilte wurde durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Paderborn vom 18. November 2004 – 5 Kls …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 13.11.2007

Der Verurteilte verbüßt zur Zeit u.a. eine Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten wegen Betruges in …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 13.11.2007

Der Verurteilte verbüßt zur Zeit u.a. eine Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten wegen Betruges in …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hannover Beschluss 23.08.2007

Nach bisheriger Rechtsprechung und Kommentierung bestand grundsätzlich kein Zweifel, dass die Vorschrift über …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 09.08.2007 LS zitiert von 1

Eine dem unter Führungsaufsicht stehenden Verurteilten nachträglich erteile Therapieweisung kann vom …

Strafrecht Aufgehoben

LG Karlsruhe Urteil 15.06.2007

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus Steuerberaterhaftung geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 15.11.2005

Die Klägerin begehrt die Umbettung der Urnen ihrer verstorbenen Eltern und eines Onkels vom Friedhof F. auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.11.2005 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Einbürgerungszusicherung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen