§ 68c StGB – Rechtsprechung (191 Entscheidungen) – Seite 2

Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts · nachträgliche Änderung von Weisungen während der … · Zulässigkeit von Weisungen zur Duldung von Hausbesuchen bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 1. Strafsenat Beschluss 18.02.2020

Führungsaufsicht: Erforderlichkeit der Weisung zum Tragen einer Fußfessel

Zivilrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 20.01.2020 LS

Widerruf der Aussetzung einer bereits langjährig vollzogenen Unterbringung in einem psychiatrischen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 16.01.2020 LS

Strafvollstreckungssache: Zeitpunkt der Entscheidung über die Frage des Entfallens der Führungsaufsicht

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 16.01.2020 LS

Therapieweisung nach § 68b Abs. 2 Satz 2 StGB trotz fehlender Einwilligung des Verurteilten

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 13.01.2020 LS

Führungsaufsicht: Rechtmäßigkeit der Weisung zur Duldung von Hausbesuchen und von Besuchen am Arbeitsplatz

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 20.12.2019 LS zitiert von 3

Anforderungen an Weisungen während der Führungsaufsicht

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 11.12.2019 LS zitiert von 5

Anforderungen an Abstinenz- und Kontrollweisungen sowie Vorstellungs- und Therapieweisungen im Rahmen der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2019 zitiert von 2

Voraussetzungen der Anordnung eines Berufsverbots

Missbrauch von Beruf oder Gewerbe · Verabreichen von Medikamenten zur Betäubung von …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.08.2019

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Weisungen im Rahmen einer Führungsaufsicht

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Köln 12. Kammer Urteil 02.07.2019 zitiert von 3

Der 1976 in Y. geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 27.06.2019 LS zitiert von 2

Indizwirkung der Ersatzzustellung für das Wohnen unter der Zustellungsanschrift

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 20.06.2019 LS zitiert von 4

Zur Prüfung, ob im Sinne des § 68b Abs. 1 S. 3 Nr. 3 StGB die Gefahr der Begehung der in § 66 Abs. 3 Satz 1 …

Strafrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 04.06.2019 LS zitiert von 2

Eine entsprechende Anwendung von § 68c Abs. 3 Nr. 1 StGB auf Fälle, in denen eine Maßregel zugleich mit ihrer …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 21.05.2019 LS

Über den (Nicht-)Eintritt der Vollstreckungsverjährung einer Führungsaufsicht hat die als …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 26.04.2019

Nachträgliche Verlängerung der Bewährungszeit

Verlängerung der bereits abgelaufenen Führungsaufsichtsdauer

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 16.04.2019 LS zitiert von 2

Im Rahmen einer Führungsaufsicht muss für den Betroffenen aus den diesbezüglichen Beschlussgründen eindeutig …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 16.01.2019 LS zitiert von 3

Führungsaufsicht: Voraussetzungen der unbefristeten Verlängerung im Bereich Kindesmissbrauch/Kinderpornografie

Berücksichtigung von Verstößen gegen Weisungen

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 5. Strafsenat Beschluss 03.01.2019 LS

OLG Hamm – 5 Ws 486

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 30.11.2018 LS zitiert von 3

Die Voraussetzungen für die Beendigung einer wegen Nichtbefolgung einer Behandlungsweisung nach § 68c Abs. 2 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 20.11.2018 zitiert von 3

Das Landgericht Siegen verurteilte den Beschwerdeführer am 28. August 2012, rechtskräftig seit dem 30. Januar …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 22.10.2018

Das Landgericht Bielefeld verurteilte den Untergebrachten am 27. Februar 2015 unter Freispruch im Übrigen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 11.10.2018

Der bis zu diesem Zeitpunkt bereits achtfach vorbestrafte Verurteilte ist durch Urteil des Landgerichts Bonn …

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 26.09.2018 LS zitiert von 4

Anforderungen an Widerruf der Aussetzung der bereits langjährig vollzogenen Unterbringung in einem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 27.08.2018

Die Staatsanwaltschaft Potsdam wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 13.08.2018

Mit Urteil des Landgerichts Dortmund vom 14. März 2014, Az. 39 KLs 45/13 (101 Js 693/13 StA Dortmund), wurde …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 10.08.2018 LS zitiert von 10

Führungsaufsicht: Voraussetzungen einer Anordnung des Entfallens der Maßregel

Unterstellung des Verurteilten der Leitung des … · Rechtmäßigkeit der erteilten Weisungen

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 15.06.2018 LS zitiert von 3

Liegt der Anordnung der unbefristeten Führungsaufsicht eine Aussetzung der Unterbringung in einem …

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 16.05.2018 LS zitiert von 3

Führungsaufsicht: Anforderungen an die Aufrechterhaltung einer Weisung einer „elektronische Fußfessel“

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 03.05.2018

Der Verurteilte wurde am 11.07.1997 durch das Landgericht – Schwurgericht – Essen wegen Mordes in Tateinheit …

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 19.04.2018 LS

Anforderungen an Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 01.03.2018 zitiert von 1

(hier: sofortige Beschwerde gegen die Anordnung der Unterbringungsfortdauer)

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 28.02.2018 LS zitiert von 8

Nach mehr als 10-jähriger Dauer des Vollzuges einer Maßregel ist die Vollstreckung für erledigt zu erklären …

Strafrecht Aufgehoben