§ 68f StGB – Rechtsprechung (255 Entscheidungen) – Seite 4

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 30.03.2016 zitiert von 38

Unverhältnismäßigkeit einer Abstinenzweisung im Rahmen der Führungsaufsicht (§ 68b Abs 1 S 1 Nr 10 StGB) bei …

Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 16.03.2016 LS

Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Überprüfung der Überweisung in den Vollzug einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 11.01.2016 LS

Führungsaufsicht nach Entlassung aus dem Vollzug einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Beendigung der befristeten Führungsaufsicht · Beschwerde des Verurteilten gegen die rechtsfehlerhafte …

Strafrecht

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 08.12.2015 LS

OLG Hamm – 3 Ws 435

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 20.11.2015 LS zitiert von 1

Das Entfallen der kraft Gesetzes eintretenden Führungsaufsicht kommt in Betracht, wenn seit dem Zeitpunkt des …

Strafrecht Aufgehoben

LG Aachen Beschluss 21.10.2015

Durch das im Tenor näher bezeichnete Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 30.11.2005 ist der …

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 02.09.2015 LS zitiert von 6

Führungsaufsicht: Zulässigkeit der einem Berufsverbot gleichkommenden Weisung zur Berufsausübung in Form …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 02.09.2015 LS zitiert von 4

Ausgestaltung der Führungsaufsicht

Weisung des Verbots zur Betretung einer an die Wohnung … · Voraussetzung der Anordnung der elektronischen …

Strafrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 13.07.2015 LS zitiert von 2

Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht

"Abstinenzweisung" gegenüber einem langjährig und manifest …

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 22.06.2015 LS zitiert von 4

Weisung bei Führungsaufsicht

Verbot des Führens von Kraftfahrzeugen

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 11.06.2015 LS zitiert von 3

Führungsaufsicht: Aufenthaltsweisung bei Fernfahrer

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 09.06.2015 LS

Verjährung der kraft Gesetzes eintretenden (befristeten) Führungsaufsicht

Strafrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 22.04.2015 LS zitiert von 6

Auf der Grundlage des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Nds.

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 10.02.2015

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe

Strafrecht

VG Osnabrück Beschluss 04.02.2015 LS

Eine sogenannte Nackt ED mit Fotos vom Intimbereich eines verurteilten Sexualstraftäters ist zur Verhinderung …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 22.01.2015

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bei Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde

Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit rechtfertigt Weisung …

Verfassungsrecht

LG Erfurt Beschluss 14.01.2015

Nachdem der Verurteilte die Strafe vollständig verbüßt hatte, wurde er am 31.08.2009 aus der …

Zivilrecht

LG Erfurt Strafvollstreckungskammer Beschluss 14.01.2015

Nachdem der Verurteilte die Strafe vollständig verbüßt hatte, wurde er am 31.08.2009 aus der …

Zivilrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 19.12.2014 LS zitiert von 8

Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit von Weisungen der Strafvollsteckungskammer für die Führungsaufsicht …

Kontaktverbot gegenüber Opfern von Sexualdelikten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 13.11.2014 zitiert von 2

Die Generalstaatsanwaltschaft hat in der Vorlageverfügung vom 11.11.2014 u.a

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 03.11.2014 LS zitiert von 4

Pflichtverteidigerbestellung in Vollstreckungsverfahren

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 14.08.2014 zitiert von 1

Führungsaufsicht: Elektronische Überwachung des Aufenthaltsortes des Verurteilten

Begründung der verhängten Weisungen · Bestimmtheit der Weisungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 20.05.2014 zitiert von 1

Durch Urteil des Landgerichts Bochum vom 28. März 2011 ist der Verurteilte wegen Vergewaltigung unter …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 04.04.2014 zitiert von 2

„Der seit 1975 vielfach vorbestrafte Beschwerdeführer ist durch Urteil des Amtsgerichts – Schöffengericht …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 25.03.2014 LS zitiert von 1

Führungsaufsicht: Entfallen der Führungsaufsicht nach vollständiger Verbüßung der Freiheitsstrafe

für die faktische Durchführung der Führungsaufsicht …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 13.03.2014

Der Beschwerdeführer ist durch Urteil der 13. großen Strafkammer des Landgerichts Bochum (13 KLs 46 Js …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Rostock Beschluss 07.02.2014 LS

Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Erledigterklärung einer nach altem Recht angeordneten … · Widerruf der Aussetzung des Vollzugs der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 23.01.2014 LS zitiert von 10

Führungsaufsicht: Anforderungen an die Begründung der Untersagung des Verlassens der Gebotszone und der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 18.12.2013 zitiert von 2

Nachdem die durch das Urteil des Amtsgerichts Gütersloh – Jugendschöffengericht – vom 26. September 2007 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 12.12.2013

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit rechtfertigt Weisung …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Hamm Beschluss 14.11.2013

Das Landgericht N verhängte gegen den Verurteilten in der vorliegenden Sache am 25. März 2011 wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 05.11.2013 LS

Führungsaufsicht: Voraussetzungen der Weisung des Tragens einer sog. Fußfessel

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 3. Strafsenat Beschluss 24.10.2013 LS

Führungsaufsicht: Verlängerung nach Ablauf der verkürzten Dauer

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 02.10.2013 LS zitiert von 4

Beschwerdeverfahren gegen eine Weisung der Führungsaufsicht bei einem mehrfach vorbestraften …

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 13.09.2013 LS zitiert von 3

Maßregelvollstreckungsverfahren: Eintritt der Führungsaufsicht bei Verurteiltem mit dauerhaftem Wohnsitz im …

Absehen vom Erfordernis der mündlichen Anhörung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 23.04.2013 LS

Gesetzliche Führungsaufsicht: Reichweite und inhaltliche Bestimmtheit von Weisungen zur Ausgestaltung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 14.02.2013 LS

Polizeiliche Rund-um-die-Uhr-Überwachung rückfallgefährdeter Sexualstraftäter

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 14.02.2013 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Fortdauer seiner Observation

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 22.11.2012 zitiert von 2

Weisung zur Drogenabstinenz und Urinprobe bei Bewährung

Bewährung · Betäubungsmittel · Führungsaufsicht · Abstinenznachweis · Urinalyse

Strafrecht Teilweise aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 22.11.2012 LS

Die Feststellung einer Strafvollstreckungskammer, es sei gemäß § 67 d Abs 5 S 2 StGB Führungsaufsicht …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 01.11.2012 LS zitiert von 3

Gesamtfreiheitsstrafe bei Katalogsdelikten

Strafrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.09.2012

Der am 0.0.1967 in F geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 04.09.2012 LS

Führungsaufsicht: Vollständige Vollstreckung einer Strafe

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 09.07.2012 LS

Führungsaufsicht: Gleichzeitig eintretende Führungsaufsichten nach Vollverbüßung mehrerer Freiheitsstrafen

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 21.06.2012

Der Beschwerdeführer wurde durch die XII. große Strafkammer des Landgerichts Münster am 04. Februar 1994 …

Strafrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Beschluss 16.05.2012 zitiert von 6

Entlassung des Verurteilten aus dem Strafvollzug

Zuständige Strafvollstreckungskammer für die Entscheidungen …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 13.04.2012 zitiert von 5

Der Beschwerdeführer ist durch Urteil des Bezirksgerichts G./Polen vom 17.11.2009 in der Fassung des Urteils …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 03.04.2012

Verurteilung wegen Vergewaltigung in zwei Fällen sowie wegen Körperverletzung in 2 Fällen

Strafrecht Aufgehoben

OLG 2. Strafsenat Beschluss 06.10.2011 LS zitiert von 4

Führungsaufsicht: Überprüfung von Weisungen

Vereinbarkeit der Rechtsgrundlage für eine "elektronische …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 19.09.2011 zitiert von 3

Der Verurteilte wird zum 24.10.2011 eine durch Gesamtstrafenbeschluss des Amtsgerichts Bonn vom 09.11.2009 …

Strafrecht Beschwerde verworfen