§ 69 StGB – Rechtsprechung (1.010 Entscheidungen) – Seite 17

BGH 4. Strafsenat Beschluss 28.09.2010 zitiert von 27

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Wertgrenze von 750 Euro für den drohenden bedeutenden …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 23.09.2010 zitiert von 1

Das Amtsgericht - Strafrichter - Stuttgart-Bad Cannstatt hatte den Angeklagten am 01. Oktober 2009 wegen …

Strafrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 25.08.2010 LS zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

LG Aurich Beschluss 24.08.2010

Die Beschwerde des Beschuldigten ist zwar zulässig, in der Sache aber unbegründet, da die Voraussetzungen für …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 12.08.2010 zitiert von 1

Richterausschluss im Strafverfahren

Vorbefassung als Staatsanwalt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 10.08.2010 LS zitiert von 1

Im Rahmen der Ausgestaltung der Führungsaufsicht kann in Ausnahmefällen über § 68 b I 1 Nr. 6 StGB auch ein …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 22.07.2010 zitiert von 6

Strafverfahren wegen versuchten Mordes

Gefühlsregungen als niedrige Beweggründe · Rücktritt vom Tötungsversuch

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln 11. Kammer Beschluss 12.07.2010

Der Prozesskostenhilfeantrag war gemäß §166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO abzulehnen, weil der Antrag auf …

Verwaltungsrecht

VG Köln 11. Kammer Beschluss 05.07.2010 zitiert von 1

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, weil …

Verwaltungsrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 17.06.2010 LS zitiert von 35

Jugendstrafrecht: Zulässigkeit der Anordnung des Verfalls oder des Wertersatzverfalls gegen Jugendliche

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.06.2010 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der im Jahr 1999 erteilten Approbation als Psychologischer …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 09.06.2010

Das Amtsgericht Brühl hatte mit Urteil vom 23.06.2006 - 51 Ds 354/06 - den Angeklagten wegen vorsätzlichen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Aurich Beschluss 26.05.2010

Wiedereinsetzung des ausländischen Führerscheins nach Ablauf der Sperrfrist

Fahrerlaubnisentziehung · Ausländischer Führerschein · Europarechtliche Anerkennung · StPO § 111a · StGB § 69b

Strafrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 12.05.2010

Ob dem Antragsteller bereits das Rechtsschutzinteresse fehlt, weil, wie der Antragsgegner vorträgt, das …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.05.2010 zitiert von 8

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ergibt sich, dass …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Urteil 25.03.2010 zitiert von 2

Annahme eines Tötungsdelikts bei Verursachung eines Verkehrsunfalls in Selbsttötungsabsicht

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Freiburg Beschluss 25.03.2010 zitiert von 1

Er ist bei sachdienlicher Auslegung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO darauf gerichtet, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 16.03.2010 zitiert von 4

Tatbestandsvoraussetzungen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.03.2010 LS zitiert von 5

Verkehrsordnungswidrigkeit: Rechtsfolgen einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Kiel Beschluss 09.03.2010

Gemäß § 111 a Abs. 1 StPO kann der Richter dem Beschuldigten durch einen Beschluss dessen Fahrerlaubnis …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Lüdinghausen Urteil 02.03.2010

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr

Strafrecht

LG Aurich Beschluss 23.02.2010 zitiert von 1

Die Beschwerde der Beschuldigten ist zwar zulässig, in der Sache aber unbegründet, da die Voraussetzungen für …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 16.02.2010 zitiert von 3

Strafverfahren: Anforderungen an die Prüfung der Aussetzung der Vollstreckung einer Unterbringung in einem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Tiergarten Urteil 10.02.2010 LS

Trunkenheit im Verkehr

Wirkstoffgrenzen bei Feststellung der Fahruntauglichkeit …

Strafrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 27.01.2010 LS

Anordnung medizinisch-psychologischer Untersuchung vor Neuerteilung der Fahrerlaubnis wegen fortbestehender …

Verwaltungsrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 21.01.2010

Strafverfahren: Fehlerhafter Eröffnungsbeschluss bei vorschriftswidriger Besetzung der Strafkammer

Strafrecht Aufgehoben

LG Stendal 1. Große Strafkammer Beschluss 20.01.2010 LS

Blutentnahme: Verwertbarkeit einer unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt polizeilich angeordneten …

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2010 zitiert von 24

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 13.01.2010 zitiert von 3

Idealkonkurrenz: Verbindung mehrerer Delikte durch ein mit ihnen jeweils tateinheitlich zusammentreffendes …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 08.12.2009 zitiert von 2

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Strafrecht

AG Lüdinghausen Urteil 08.12.2009

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr

Strafrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 27.10.2009 zitiert von 2

Gegenstand des Antrags des Antragstellers nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO sind die Entscheidungen des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 22.10.2009

Die Voraussetzungen für eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO liegen nicht vor

Strafrecht Aufgehoben

VG Saarland Beschluss 21.10.2009 zitiert von 1

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Krefeld Beschluss 10.09.2009

Die Voraussetzungen für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 111 a StPO liegen vor

Strafrecht

LG Limburg a.d. Lahn 2. Strafkammer Beschluss 04.08.2009 LS

Die Anordnung einer Blutentnahme durch Ermittlungspersonen verstößt nicht gegen den Richtervorbehalt, wenn …

Strafrecht

LG Kiel Beschluss 20.07.2009

Voraussetzung für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 111 a StPO ist das Vorliegen dringender …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 24.06.2009 zitiert von 2

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Strafrecht Revision verworfen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 04.06.2009

Der Antrag der Antragstellerin, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 07.05.2009

Verurteilung wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs und unerlaubten Entfernens vom Unfallort in …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 28.04.2009

Das Amtsgericht … verurteilte den Angeklagten am 29. Oktober 2008 wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 23.04.2009 zitiert von 1

Der Landrat des Märkischen Kreises hat mit Bußgeldbescheid vom 18. September 2008 gegen den Betroffenen wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 23.04.2009 zitiert von 1

Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss der 3. (Kleinen) Strafkammer des Landgerichts …

Strafrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.04.2009

Der am … 1976 geborene Kläger ist srilankischer Staatsangehöriger tamilischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 14.04.2009 zitiert von 1

Mit dieser Entscheidung besteht für eine einstweilige Anordnung gemäß §§ 173 VwGO und 570 Abs. 3 ZPO kein Raum

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Beschluss 19.02.2009 LS

Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an Feststellungen im strafgerichtlichen Urteil

Verwaltungsrecht

LG Schwerin Beschluss 09.02.2009

Die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schwerin vom 23.09.2008 über die …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 26.01.2009 LS

Die Durchsuchung der Wohnung und der Kanzleiräume eines angeklagten Rechtsanwalts zur Auffindung seines nach …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 09.12.2008 LS

§ 81 a Abs. 2 StPO lässt sich das zwingende Erfordernis einer richterlichen Anordnung für Blutentnahmen im …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 27.11.2008 LS zitiert von 1

§ 69a Abs.7 StGB gestattet keine Sperrfristverkürzung, die nicht zu einer sofortigen Aufhebung der Sperre …

Strafrecht Beschwerde verworfen