Urteile zu § 69 StGB – Seite 6

Strafgesetzbuch

1.010 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 69 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.010 Entscheidungen

LG Kiel 14. Kleine Strafkammer Urteil 09.11.2021

Erhebliche Verkehrsstraftaten eines Heranwachsenden

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Straßenverkehrsgefährdung …

Strafrecht Berufung verworfen

AG Essen 36 Ls Urteil 03.11.2021

Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in 5 Fällen, davon in 4 Fällen in Tateinheit …

Strafrecht

AG Duisburg Beschluss 27.10.2021

Der Antrag der Staatsanwaltschaft Duisburg vom 16.10.2020, dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig zu …

Zivilrecht

AG Duisburg Beschluss 27.10.2021

Der Antrag auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach §. 111a StPO war zurückzuweisen, weil keine …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 22.10.2021 LS

Verhältnismäßigkeit der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis 16 Monate nach der Tatbegehung

Strafrecht

AG Frankfurt am Main 975. Einzelrichter Urteil 18.10.2021

Verurteilung wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens

Strafrecht

LG Hamburg 11. Kleine Strafkammer Urteil 29.09.2021

Entziehung der Fahrerlaubnis bei der Straftat des verbotenen Kraftfahrzeugrennens

Strafrecht Abgeändert

LG Flensburg 5. Große Strafkammer Beschluss 23.09.2021 LS zitiert von 1

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nutzung eines E-Scooters in alkoholisiertem Zustand

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 14.09.2021 zitiert von 7

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Schlag auf den Kopf eines auf einer Hauptverkehrsstraße …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen 1. Schwurgerichtskammer Urteil 13.08.2021

Verurteilung wegen Verabredung zum Mord in Tateinheit mit räuberischem Angriff auf Kraftfahrer, mit …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 14. Große Strafkammer Urteil 06.08.2021 LS

Zur Möglichkeit der Schadensschätzung beim Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gemäß § 266a StGB …

Strafrecht

AG Schmallenberg Urteil 04.08.2021

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht

KG 3. Strafsenat Beschluss 03.08.2021 LS

Bedeutender Fremdschaden gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB

Prozessverhalten des Angeklagten · Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Flensburg Beschluss 03.08.2021

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei nächtlicher Trunkenheitsfahrt mit einem 350 Watt starken …

Zivilrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 21.07.2021 zitiert von 1

Versuchter Heimtückemord: Notwendige Urteilsfeststellungen zum Ausnutzungsbewusstsein des Täters hinsichtlich …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Potsdam 5. Strafkammer Beschluss 07.07.2021

Die Staatsanwaltschaft Potsdam legt dem Beschwerdeführer zu Last, am 21. April 2021 gegen 18.46 Uhr …

Strafrecht Aufgehoben

LG Aachen 4. große Jugendkammer Urteil 05.07.2021

Verurteilung wegen bewaffneten Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Strafrecht

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.06.2021 LS

Führen eines E-Scooters unter der Wirkung des berauschenden Mittels Kokain

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 25.06.2021 LS zitiert von 2

Zulassung zur Fahrerlaubnisprüfung

Bedenken gegen die Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 22.06.2021 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs sowie unerlaubten Entfernens vom Unfallort in …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Urteil 14.06.2021 LS

Zulässigkeit der Beschränkung eines Rechtsmittels auf eine Entziehung der Fahrerlaubnis

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 10.06.2021 zitiert von 4

Strafverurteilung eines alkoholisierten Fahrzeugführers ohne Fahrerlaubnis nach Verkehrsunfall mit Tötung …

Begründungsanforderungen an die Bemessung einer isolierten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 09.06.2021 LS

Rechtsmittelbeschränkung: zulässige Herausnahme der Nichtanordnung einer Maßregel nach § 64 StGB aus …

Zivilrecht Revision verworfen

LG Kleve die 5. große Strafkammer (Schwurgericht) des Landgerichts Kleve Urteil 07.06.2021

Verurteilung wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge

Strafrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Urteil 31.05.2021 LS

Wirksame Berufungsbeschränkung und Sperr-Anordnung

Strafrecht Revision verworfen

LG Flensburg 5. Große Strafkammer Beschluss 27.05.2021 LS

Voraussetzungen einer rechtsstaatswidrigen Provokation durch Polizisten im Zusammenhang mit einem verbotenen …

Strafrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 21.05.2021

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

LG Bielefeld VIII. Strafkammer Beschluss 18.05.2021

Am 18.03 2020 stellten Polizeibeamte Führerschein, Kraftrad nebst Schlüssel und Fahrzeugschein des …

Strafrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 12.05.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen AM, B und L

Verwaltungsrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 29.04.2021 zitiert von 4

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen: Absichtsmerkmal in sogenannten Polizeifluchtfällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 29.04.2021 zitiert von 2

Strafurteil wegen fahrlässiger Trunkenheitsfahrt

Erörterungsmangel durch Unterlassen von Ausführungen zur …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen VI. Große Strafkammer Urteil 28.04.2021

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung und wegen Nötigung

Strafrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 27.04.2021 LS

Straflosigkeit des Versuchs der Rennteilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen

Strafrecht Aufgehoben

AG Kiel Urteil 21.04.2021 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis sowie Verhängung der Fahrerlaubnis-Sperre bei Verurteilung eines Heranwachsenden …

Strafrecht

LG Magdeburg 1. Große Strafkammer Beschluss 21.04.2021

Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen eines weiteren Parallelverfahrens und der Wahrscheinlichkeit einer …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 19.04.2021

Verurteilung wegen Teilnahme an einem unerlaubten Kraftfahrzeugrennen

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 13.04.2021 zitiert von 1

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen: Subjektiver Tatbestand im Fall eines Einzelrennens

notwendige Tatsachenfeststellungen bei Fluchtfahrt vor der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Gießen 7. Große Strafkammer Urteil 31.03.2021

Verurteilung wegen vorsätzlichen Brandstiftung

Strafrecht

LG GieBen Urteil 31.03.2021

Verurteilung wegen vorsätzlichen Brandstiftung

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 24.03.2021 LS zitiert von 12

(Beihilfe zum versuchten Mord

Garantenstellung aus Ingerenz als besonderes persönliches … · Milderung der Strafe bei Nichterfüllen mehrerer besonderer … · Entziehung der Fahrerlaubnis des Gehilfen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Duisburg 2. große Strafkammer Urteil 19.03.2021

Verurteilung wegen schweren Raubes in Tateinheit mit Geldfälschung

Strafrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 17.03.2021 LS zitiert von 50

MPU nach einmaliger Trunkenheitsfahrt mit hoher Blutalkoholkonzentration und fehlenden Ausfallerscheinungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Stuttgart 18. Große Strafkammer Beschluss 12.03.2021 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis bei alkoholisierter Fahrt mit E-Scooter

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 03.03.2021 zitiert von 3

Jugendstrafsache: Verhängung einer Jugendstrafe wegen schädlicher Neigungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 02.03.2021 zitiert von 17

Fahren ohne Fahrerlaubnis und Trunkenheitsfahrt mit Elektroroller

Notwendige Feststellungen zur Kraftfahrzeugeigenschaft und … · Anordnung der Sicherungseinziehung eines einem Dritten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin 29. Große Strafkammer Urteil 02.03.2021

Verurteilung des sog. Kudamm-Rasers wegen versuchten Mordes

Strafrecht

LG Wuppertal 1. große Strafkammer Urteil 25.02.2021

Verurteilung wegen schweren Raubes in zwei Fällen

Strafrecht

LG Kleve hat die 2. große Strafkammer des Landgerichts Kleve Urteil 22.02.2021 LS

Polizeiflucht als fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung

Strafrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 18.02.2021 LS

Unter dem Gesichtspunkt der Binnendifferenzierung ist eine besonders eingehende und nachvollziehbare …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 17.02.2021 zitiert von 8

Sicherungsverfahren gegen einen schuldunfähigen Straftäter

Notwendige Feststellungen zu kritischen Verkehrssituationen … · Risikoprognose im Rahmen der Entscheidung über die …

Strafrecht Aufgehoben