§ 73 StGB – Rechtsprechung (1.810 Entscheidungen) – Seite 35

LG Wuppertal Urteil 09.10.2009

Die 6. große Strafkammer des Landgerichts Wuppertal hatte den Angeklagten C im ersten Rechtsgang am …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 23.09.2009

Das Amtsgericht Köln hat im Rahmen eines vom Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Köln …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 17.09.2009

Die Staatsanwaltschaft erhob am 7. September 2007 gegen den Einziehungsbeteiligten und die Beschwerdeführerin …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hildesheim Urteil 06.08.2009 LS

Erlässt ein Finanzbeamter unter wissentlicher Verwendung unzutreffender Besteuerungsgrundlagen an einem Tag …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 03.06.2009 LS zitiert von 3

Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Vorrang vor einem strafprozessualen Arrest von …

Strafrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Urteil 12.05.2009

Verurteilung wegen unerlaubten bandenmäßigen Handeltreibens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in …

Strafrecht

AG Gummersbach Urteil 27.04.2009

Verurteilung wegen Vorteilsannahme in vier Fällen

Strafrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 08.04.2009 zitiert von 5

Der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Kaiserslautern ordnete mit Beschluss vom 11. Januar 2005 (Az. 2a Gs …

Strafrecht

LG Arnsberg Urteil 03.04.2009

Verurteilung wegen unerlaubten bandenmäßigen Handeltreibens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 02.04.2009

Gegen den Beschuldigten ist am 18. April 2007 ein Ermittlungsverfahren wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 31.03.2009

Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt in einem umfangreichen Wirtschafts-strafverfahren u.a. gegen die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bonn Urteil 27.03.2009 zitiert von 1

Verurteilung wegen des verbotenen Erwerbs von Insiderpapieren in 34 Fällen

Strafrecht

VG Köln Urteil 20.03.2009

Der am 16. Februar 1946 geborene Kläger stand seit dem 01. April 1960 bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 10.02.2009

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 100 Fällen

Strafrecht

LG Rostock Urteil 23.01.2009 zitiert von 1

Verurteilung wegen versuchten Erpressung in zwei Fällen und der Erpressung

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 17.12.2008 LS

Voraussetzungen einer Verfallanordnung im selbständigen Verfallsverfahren

Entscheidung im Bußgeldverfahren als Verfahrenshindernis

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 09.12.2008

Der Beschuldigte ist alleiniger Geschäftsführer und Alleingesellschafter der G F O M ( G. F. O. )

Strafrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Beschluss 31.07.2008

Die Voraussetzungen der §§ 111 b Abs. 2 und 5, 111 d StPO in Verbindung mit §§ 73 Abs. 1 S. 2, 73 a StGB …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 18.06.2008 LS zitiert von 4

Zum Verhältnis zwischen der neben einer Freiheitsstrafe verhängten Geldstrafe ( § 41 StGB ) und Verfall ( § …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.06.2008

Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 23. März 2007 den dinglichen Arrest in Höhe von 621.731,- € …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.06.2008

Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 23. März 2007 den dinglichen Arrest in Höhe von 621.731,- € …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Arnsberg Urteil 06.06.2008

Verurteilung wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in …

Strafrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.05.2008

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäu-bungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 20.05.2008 LS zitiert von 12

§ 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO eröffnet die weitere Beschwerde auch gegen die Anordnung des dinglichen Arrests oder …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Urteil 09.04.2008 zitiert von 1

Bestechlichkeit und Betrug im Zusammenhang mit Lauschabwehrgeräten

Bestechlichkeit · Betrug · Untreue · Beamtenrecht · Dienstvergehen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 21.01.2008 zitiert von 4

Der Beschwerdeführer ist Inhaber der Firma

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 13.12.2007 zitiert von 2

Verurteilung wegen Untreue in drei Fällen

Strafrecht Aufgehoben

LG Bochum Beschluss 05.12.2007

Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt gegen den Beschuldigten und andere Verantwortliche von …

Strafrecht Aufgehoben

LG Bochum Beschluss 05.12.2007

Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt gegen den Beschuldigten und andere Verantwortliche von …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 08.10.2007 LS zitiert von 2

Der Insolvenzverwalter ist antragsberechtigt im Verfahren nach § 111g Abs. 2 StPO und auch im …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 08.10.2007 zitiert von 2

Das Amtsgericht Bielefeld hat durch Beschluss vom 13.10.2003 einen dinglichen Arrest in Höhe von 422.519,72 € …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 08.10.2007

Das Amtsgericht Bielefeld hat durch Beschluss vom 13.10.2003 einen dinglichen Arrest in Höhe von 422.519,72 € …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Brühl Urteil 01.10.2007

Verurteilung wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 25.09.2007

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten mit Anklageschrift vom 19.6.2007 Einfuhr und Handel mit …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hildesheim Beschluss 22.08.2007

Gegen die Drittbeteiligte wurde im Ermittlungsverfahren dieses Strafverfahrens mit Beschluss des Amtsgerichts …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hildesheim Beschluss 22.08.2007 LS

Der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer durch Vermögensdelikte geschädigten Gesellschaft kann zur …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Göttingen Urteil 12.07.2007

Untreue durch Missbrauch von Vertrauensstellung

Untreue · Vertrauensstellung · Missbrauch von Vermögensverwaltung

Strafrecht

LG Hildesheim Beschluss 23.05.2007 LS

Geschäftsführer und Niederlassungsleiter eines Geldtransportunternehmens sind verpflichtet, die …

Strafrecht

LG Hildesheim Beschluss 23.04.2007 LS zitiert von 1

Die Anordnung des dinglichen Arrests zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe hängt nicht davon ab, ob vorhandene …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 11.04.2007 zitiert von 7

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat am 29. September 2006 Anklage gegen den Angeschuldigten bei der …

Strafrecht

LG Osnabrück Urteil 26.03.2007

Der ... geborene Angeklagte ... ist derzeit

Strafrecht

VG Aachen Urteil 15.02.2007 zitiert von 5

Am 18. September 2003 wurden im Rahmen einer Polizeikontrolle auf der A 4 im Kraftfahrzeug des Klägers, der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 24.01.2007

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Arzneimitteln in 16 Fällen

Strafrecht

LG Osnabrück Urteil 20.12.2006

Der ... geborene Angeklagte ... ist derzeit

Strafrecht

OLG Schleswig Beschluss 27.11.2006

Die Stellungnahme der Klägerin vom 27. 10. 2006 zu den Hinweisen des Senates vom 4. 10. 2006 geben keinen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 22.11.2006

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus der von diesem im Rahmen der Carnet-TIR-Verfahrens übernommenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hildesheim Beschluss 05.09.2006 LS zitiert von 1

Die Anordnung des dinglichen Arrests zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe für Geschädigte kommt auch gegen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Tübingen Beschluss 10.08.2006

Gegen den Betroffenen B besteht der Verdacht, ohne die nach § 14 Abs. 1 GewO notwendige Anzeige an die …

Strafrecht

LG Düsseldorf Beschluss 27.06.2006

Das Amtsgericht Düsseldorf hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft mit dem angefochtenen Beschluss vom 6. März …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 09.06.2006 LS

Vorrangige Befriedigung von Ansprüchen des durch die Straftat Verletzten bei Arrest

Verletzteneigenschaft des Insolvenzverwalters über das …

Strafrecht Beschwerde verworfen