§ 73 StGB – Rechtsprechung (1.810 Entscheidungen) – Seite 36

FG Niedersachsen Beschluss 22.05.2006

Streitig sind Rückstellungen für die endgültige Entsorgung des gesamten Lagerbestandes und die drohende …

Steuerrecht

LG Karlsruhe Beschluss 24.04.2006

Hinsichtlich des bisherigen Verfahrensverlaufs wird auf die Beschlüsse des Amtsgerichts Karlsruhe vom …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 30.03.2006 zitiert von 1

Strafrechtlicher Verfall: Dirnenlohn einer illegal in Deutschland aufhältigen Prostituierten

Strafrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 21.02.2006

Der Kläger macht Ansprüche auf Grund einer Insolvenzanfechtung geltend

Zivilrecht

OLG Schleswig Beschluss 20.12.2005 zitiert von 2

Das Amtsgericht Hamburg erließ auf Antrag der Beteiligten zu 2. unter dem 17.02.2005 einen Arrestbefehl gegen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 22.11.2005 LS

Schadensersatz; Verwahrungsvertrag; Amtshaftung

Anspruch wegen der Verwertung zweier beschlagnahmter LKW`s …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Stuttgart Beschluss 03.11.2005

K war früher Geschäftsführer der – nicht mehr existenten – Firmen K GmbH (abgemeldet am 25.02.1999), der K …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 10.10.2005 LS

Anordnung des erweiterten Verfalls nach Tod des Täters und Eigentumsübergang auf tatunbeteiligten Erben

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 29.08.2005

Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts U. die Vollstreckung der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Stuttgart Beschluss 04.07.2005

Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 2 Fällen jeweils in …

Strafrecht

LG Mannheim Urteil 04.07.2005

Der 54 Jahre alte Angeklagte ist als ältestes von vier Kindern der Eheleute Alfred und Hedwig M. in Lahr …

Strafrecht

LG Landau der Pfalz Urteil 30.06.2005

– hinsichtlich des Angeklagten E E abgekürzt gem. § 267 Abs. 4 StPO –

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.05.2005

Dem Angeklagten wird Bestechung, die Begehung mehrfacher Untreuehandlungen sowie mehrfache Anstiftung zur …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2005

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land Schadensersatz, Feststellung der Ersatzpflicht und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 22.04.2005

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht

LG Kleve Urteil 17.03.2005

Das Amtsgericht - Strafrichter - L hat am 10. November 2004 den Angeklagten T wegen Betruges kostenpflichtig …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 10.03.2005 zitiert von 2

Geldwäsche durch Strafverteidiger

Hinterlegung einer aus einer Katalogtat stammenden …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 18.02.2005 zitiert von 1

Der frühere Angeklagte B. wurde vom Landgericht Aachen am 09.07.1998 wegen Beihilfe zur Untreue in 160 Fällen …

Strafrecht

LG Münster Beschluss 10.02.2005

Der Beschuldigte H ist Geschäftsführer der Firma J GmbH, der Beschuldigte K der Firma N GmbH

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Münster Beschluss 10.02.2005

Der Beschuldigte H. ist Geschäftsführer der Firma J GmbH, der Beschuldigte K. der Firma N GmbH

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 21.01.2005 zitiert von 6

Dinglicher Arrest im Strafverfahren

Zurückgewinnungshilfe und Arrestgrund

Strafrecht Aufgehoben

LG Münster Urteil 22.12.2004

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Ein-schleusens von Ausländern in 48 Fällen unter …

Strafrecht

LG Köln Urteil 14.12.2004

Verurteilung wegen Beihilfe zur Untreue

Zivilrecht

AG Kleve Urteil 25.11.2004

Verurteilung wegen Betruges in zwei Fällen kostenpflichtig

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 17.11.2004

Mit Urteil vom 27. November 2003 hat das Landgericht Stuttgart den Angeklagten wegen gemeinschaftlichen …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 10.09.2004 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer war wegen unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln in 2 Fällen angeklagt

Strafrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 13.08.2004

Das zulässige Rechtsmittel des Antragstellers bleibt aus den zutreffenden, durch das Beschwerdevorbringen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Wuppertal Urteil 11.08.2004

Verurteilung wegen Bestechlichkeit und wegen Vorteilsannahme

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 25.06.2004

Durch Beschluß vom 20. Januar 2003 hat das Amtsgericht Köln (503 Gs 193/03) auf Antrag der Staatsanwaltschaft …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 13.05.2004

Verurteilung wegen Untreue und der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 15.04.2004

Der Verfolgte, um dessen Auslieferung die Russische Föderation ersucht, ist ein 1985 in Lettland geborener …

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 15.04.2004

Der Verfolgte, um dessen Auslieferung die Russische Föderation ersucht, ist ein 1985 in Lettland geborener …

Strafrecht

LG Osnabrück Beschluss 07.04.2004

Der angefochtene Beschluss, mit dem der dingliche Arrestes in das gesamte Vermögen des Beschuldigten …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 30.03.2004 zitiert von 1

Gegen den Angeklagten hat die Staatsanwaltschaft Köln unter dem 18.07.2003 Anklage erhoben, mit der ihm …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 12.01.2004

Untreue des Parteifunktionsträgers durch eigenmächtige Parteifinanzierung mittels verschwiegender …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 18.12.2003 zitiert von 4

Mit dem genannten Beschluss hat die Strafkammer auf am 24.03.2003 eingekommenem Antrag des Landes R. …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 21.11.2003

Gegen den Angeklagten Dr. N., den früheren Geschäftsführer der Verfallsbeteiligten, und zwei weitere …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 21.11.2003

Gegen den Angeklagten Dr. N., den früheren Geschäftsführer der Verfallsbeteiligten, und zwei weitere …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 21.11.2003

Gegen den Angeklagten Dr. N., den früheren Geschäftsführer der Verfallsbeteiligten, und zwei weitere …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 08.08.2003 zitiert von 9

Gegen den Angeschuldigten Dr. N., den früheren Geschäftsführer der Verfallsbeteiligten, und vier weitere …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bonn Urteil 05.08.2003

Die Klägerin begehrt Herausgabe des Mindestbetrages der Provisionszahlungen bzw. Schmiergelder, die der …

Zivilrecht

LG Stade Beschluss 24.06.2003 LS

Die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO können im Rahmen der Verfallsvollstreckung auch dann analog § 850f …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 18.06.2003 zitiert von 3

Die Staatsanwaltschaft Köln hat gegen den Angeklagten am 16. Juli 2002 die öffentliche Klage erhoben

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 07.05.2003

Mit Urteil der 7. großen Strafkammer als Wirtschaftskammer des Landgerichts Bonn vom 22.02.2002 (27 L 7/01) …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Stuttgart Urteil 19.02.2003

Der Kläger verlangt vom Beklagten Rückzahlung des von ihm für einen Pkw Mercedes-Benz S 500 L gezahlten …

Zivilrecht

LG Hildesheim Beschluss 11.12.2002

Gegen den Beschuldigten wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in einem …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 27.08.2002

Aufgrund einer Anklage der Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) vom 3. Juni 2002 liegt dem Angeschuldigten …

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 03.07.2002 zitiert von 4

Die Beschwerde ist nur in dem sich aus der Beschlussformel - betreffend die Antragsablehnung - ergebenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 06.06.2002

Durch rechtskräftiges Urteil vom 23. November 2001 hat das Landgericht Bochum gegen die Verurteilte W. wegen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Braunschweig Urteil 26.03.2002

Verurteilung wegen Einschleusung von Ausländern in 6 Fällen und wegen Verstoß gegen das …

Strafrecht