§ 73a StGB – Rechtsprechung (597 Entscheidungen) – Seite 10

OLG Hamm Beschluss 20.06.2013 zitiert von 5

Der Verurteilte ist durch Urteil des Landgerichts Bochum vom 14. April 2011 (Az. 13 KLs-35 Js 56/10-15/10) …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 17.06.2013 LS

Kraftstoff wird von einer Tankkartengesellschaft, die ein eigenes Tankstellennetz betreibt, regelmäßig unter …

Strafrecht Revision verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 10.06.2013 LS zitiert von 4

Strafverfahren: Wirksamkeit einer Beschlagnahme durch dinglichen Arrest bei nachfolgendem Insolvenzverfahren

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 05.06.2013 zitiert von 11

Betäubungsmittelhandel: Polizeiliche Observierung des Drogentransports und vollständige Sicherstellung der …

Prüfung der Unterbringung eines Kokainsüchtigen in einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 15.05.2013 zitiert von 6

Unerlaubte Betäubungsmittelausfuhr: Strafzumessung bei der Ausfuhr von "ausgenommenen Zubereitungen"

Voraussetzungen der Bereicherungsabsicht · unterschiedliche Strafzumessung bei einer Tatserie · Beschränkung der Revision auf die Verfallsentscheidung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock Beschluss 13.05.2013 LS

Verfall des Wertersatzes

Anordnung gegen einen Drittbegünstigten

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 10.04.2013 zitiert von 2

Strafverfahren: Abwesenheit des beurlaubten Angeklagten und seines Pflichtverteidigers während der Vernehmung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.04.2013 zitiert von 2

Verfallsanordnung bei Betrugsdelikten

Rangverhältnis zwischen Verfall und erweitertem Verfall

Strafrecht Revision verworfen

LG Bochum Urteil 18.03.2013

Verurteilung wegen versuchten Betruges sowie wegen Beihilfe zum Betrug

Strafrecht

LG Essen XXI a. große Strafkammer Urteil 13.12.2012

Verurteilung wegen versuchter Nötigung in zwei Fällen und wegen versuchter Steuerhinterziehung

Strafrecht

LG Essen V. große Strafkammer Urteil 30.11.2012

Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Strafrecht

LG Essen Urteil 29.11.2012

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 15.11.2012 zitiert von 1

Geldfälschung und Betrug

Einreichen entwerteter Münzen bei der Bundesbank

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 19.10.2012 LS zitiert von 1

Dinglicher Arrest im Strafverfahren

Anforderungen an "bestimmte Tatsachen" zur Verlängerung der …

Strafrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 04.10.2012

Verurteilung wegen unerlaubten Handelteibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 15 Fällen

Strafrecht

LG Limburg a.d. Lahn 5. Große Strafkammer Urteil 27.09.2012 LS

Kräutermischungen, die synthetische Cannabinoide enthalten, sind Funktionsarzneimittel im Sinne des § 2 I Nr. …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 25.09.2012 zitiert von 8

Mittäterschaftliche Einfuhr von Betäubungsmitteln

Erfordernis von Feststellungen zu einem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 25.09.2012 LS

Dem Verletzten i.S. von § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB steht kein subjektiver Anspruch auf die Durchführung von …

Strafrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Urteil 17.09.2012

Verurteilung wegen schweren Raubes in drei Fällen sowie wegen Raubes unter Einbeziehung der in dem Urteil des …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 31.07.2012 zitiert von 1

Strafaussetzung zur Bewährung im Revisionsverfahren

Berücksichtung besonderer Umstände im Rahmen der …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 05.06.2012 zitiert von 4

Freiheitsstrafe: Anrechnung von Abschiebungshaft

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve Urteil 30.05.2012

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 23.05.2012 zitiert von 8

Unerlaubtes Handeln mit Betäubungsmitteln

Voraussetzungen der unterschiedlichen rechtlich möglichen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bochum Urteil 27.04.2012

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen …

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 02.04.2012 LS

Untreue: Ermittlung des Vermögensnachteils bei Insolvenz des Geschädigten

doppelte Strafmilderung bei einem Gehilfen · Untreue als Vortat einer Geldwäsche

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 29.02.2012 zitiert von 5

Anordnung des Drittverfalls

Vorliegen einer unbilligen Härte

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 28.02.2012

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 06.02.2012

Verurteilung wegen verbotenen Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport

Strafrecht

LG Kleve Urteil 06.02.2012

Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 19.01.2012 LS zitiert von 23

Außenwirtschaftsgesetz: Verfall der durch Unterbleiben des Genehmigungsverfahrens ersparten Aufwendungen bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 19.12.2011 LS zitiert von 2

Dinglicher Arrest im Strafverfahren

Straftatbestände im Zusammenhang mit der Entwendung von … · Voraussetzungen der Aufrechterhaltung einer Arrestanordnung

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 23.11.2011 zitiert von 10

Anordnung von Wertersatzverfall

Ausspruch über die gesamtschuldnerische Haftung mehrerer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 27.10.2011

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in Tateinheit mit gewerbsmäßiger und bandenmäßiger …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 19.10.2011 zitiert von 22

Verfallsanordnung: Aus der Tat erlangter Vermögenswert bei Provisionszahlungen aus einem „Schneeballsystem“

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Urteil 04.10.2011 zitiert von 3

Verurteilung wegen in drei Fällen begangener Ordnungswidrigkeiten nach § 39 Absatz 1 Nr. 1 WpHG in Verbindung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Braunschweig Urteil 30.09.2011 zitiert von 1

Verurteilung wegen Bestechlichkeit in 36 Fällen, davon in vier Fällen in Tateinheit mit Untreue, der Untreue …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 24.08.2011 zitiert von 1

Betrug: Vermögensschaden bei so genannten Abofallen im Internet

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 23.08.2011 zitiert von 2

In dem gegen – die zwischenzeitlich rechtskräftig Verurteilten – C. L., I. E., B. F. und D. G. geführten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 19.08.2011

Mit Beschluss vom 24.04.2009 – 620 Gs 688/09 c - hatte das Amtsgericht Aachen im Ermittlungsverfahren 901 Js …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Limburg a.d. Lahn 2. Große Strafkammer Urteil 12.08.2011

Verurteilung wegen Mordes in zwei tateinheitlich begangenen Fällen, des unerlaubten Handeltreibens mit …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 13.07.2011 zitiert von 2

Verfall: Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Täter bei einem eventuellen Auffangrechtserwerb des Staates

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 3. Strafsenat Urteil 07.07.2011 zitiert von 16

Anordnung des erweiterten Verfalls bei Betäubungsmitteldelikten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bochum 12. große Strafkammer Urteil 26.05.2011

(hinsichtlich K. S. abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO)

Strafrecht

LG Bochum Urteil 19.05.2011

Bei der Staatsanwaltschaft Bochum wurde in dem Verfahren 46 Js 268/08 gegen die gesondert verurteilten E und …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.05.2011 zitiert von 1

Niedergelassener Arzt als Amtsträger bei Verordnung von Hilfsmitteln nach dem SGB V

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 28.04.2011 zitiert von 1

Anordnung des Wertverfalls

Verfall des für die Bestechung eines Amtsträgers …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Urteil 14.04.2011 zitiert von 18

Befangenheitsablehnung der Strafkammermitglieder

Besorgnis der Voreingenommenheit bei Äußerungen zu einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Beschluss 17.03.2011

Aufhebung dinglichen Arrests bei unerlaubtem Betrieb einer Biogasanlage

Verfall von Wertersatz · Bundesimmissionsschutzgesetz · unerlaubtes Betreiben von Anlagen · dinglicher Arrest · Straftat nach § 327 StGB

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 15.03.2011 LS zitiert von 13

Betäubungsmitteldelikt: Strafzumessung bei verspäteter Aufklärungshilfe

Erörterung der Härtefallregelung bei Anordnung des Verfalls

Strafrecht Revision verworfen

LG Essen XVI. große Strafkammer Urteil 15.03.2011

Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Strafrecht