§ 73a StGB – Rechtsprechung (597 Entscheidungen) – Seite 11

LG Frankfurt am Main 27. Große Strafkammer Urteil 10.03.2011

Verurteilung wegen Geldwäsche in zwei Fällen und wegen unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 08.12.2010 zitiert von 6

Verfall und Auffangrechtserwerb des Staates bei mittäterschaftlicher Begehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 02.12.2010 LS

Werbeentgeltabführungspflicht für beanstandete Sendungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 02.12.2010 LS

Die Werbeentgeltabführungspflicht für beanstandete Sendungen im Medienstaatsvertrag Berlin-Brandenburg …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 16.11.2010 LS zitiert von 3

Restschuldbefreiung: Strafverfahrenskosten des Schuldners als Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 09.11.2010 zitiert von 13

Verfall: Ansprüche des Verletzten nur bei Vermögensvorteil "aus der Tat"

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Urteil 02.11.2010

Betäubungsmitteldelikte: Strafbarkeit der bandenmäßigen Ausfuhr von betäubungsmittelhaltigen Medikamenten und …

Vereinbarkeit mit dem grundgesetzlichen … · Bestimmung der Grenzwerte für die Annahme einer nicht …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 02.11.2010 LS zitiert von 26

Bandenmäßige Ausfuhr von Betäubungsmitteln

Nicht geringe Menge von Benzodiazepinen und Zolpidem

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 01.11.2010 LS zitiert von 1

Vollstreckungsverjährung des Wertersatzverfalls

Ruhen der Verjährung während der Aussetzung der …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Urteil 28.10.2010 LS zitiert von 67

Beschlagnahme und Verfall

Urteilsfeststellungen bei Aufrechterhaltung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 28.10.2010 zitiert von 7

Revision im Strafverfahren

Beanstandung von Beweiswürdigung und nicht erhobener …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 19.10.2010 zitiert von 16

Verfallsanordnung: Verfall von für die Bezahlung der Mietkosten der für den Drogentransport angemieteten …

Strafrecht Aufgehoben

LG Hamburg 18. Große Strafkammer Urteil 03.09.2010

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 81 Fällen

Strafrecht

LG Wuppertal 16. Zivilkammer Beschluss 12.08.2010

Das Amtsgericht Wuppertal ordnete mit Beschluss vom 20.11.2007 – 9 Gs 986/07 – im Umfang von 30.000,- € den …

Zivilrecht

LG Stade Beschluss 04.08.2010

Die Kammer hat folgende Feststellungen getroffen:

Strafrecht Antrag verworfen

LG Saarbrücken 2. Große Strafkammer Beschluss 20.07.2010

Höhe des zu arretierenden Vermögens bei einem nach bürgerlichem Recht gesamtschuldnerisch haftenden Mittäter

Strafrecht Aufgehoben

KG 1. Strafsenat Beschluss 09.07.2010 LS

Unselbstständige Zwischenverfahren in Strafsachen

Erforderlichkeit einer Auslagenentscheidung · Verteidigergebühr für das Beschwerdeverfahren

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 29.06.2010

Verfallsanordnung bei versuchtem Betrug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 22.06.2010 zitiert von 7

Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Fehlerhaftigkeit des Eröffnungsbeschlusses wegen falscher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 17.06.2010 LS zitiert von 35

Jugendstrafrecht: Zulässigkeit der Anordnung des Verfalls oder des Wertersatzverfalls gegen Jugendliche

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 17.06.2010 zitiert von 1

Strafvereitelung: Vereitelung einer vollstreckungssichernden Maßnahme der Strafprozessordnung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn 1. große Strafkammer des Landgerichts Beschluss 09.06.2010

Die Verurteilten gaben am ##.##.20## gegenüber der Antragstellerin ein notarielles Schuldanerkenntnis über …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 31.05.2010

Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.05.2010 zitiert von 4

Revision in Strafsachen

Verfahrensrüge eines Verstoßes gegen den Grundsatz des …

Strafrecht Revision verworfen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 11.05.2010 LS zitiert von 10

Insolvenzverfahren: Verfall des Wertersatzes und Einziehung des Wertersatzes als nachrangige …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 06.05.2010 zitiert von 1

Verfallsanordnung: Wertersatzverfall bei Zahlung des Kaufpreises für eine Drogenlieferung im Auftrag des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 20.04.2010 zitiert von 10

Betäubungsmittelhandel: Unterstützung des Täters durch bloße Anwesenheit als Beihilfe

strafschärfende Berücksichtigung "reinen Gewinnstrebens" …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 1. Strafsenat Beschluss 16.04.2010 LS

Dinglicher Arrest im Strafverfahren

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde der Staatsanwaltschaft

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 30.03.2010 zitiert von 13

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Annahme eines Hangs wegen psychischer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 17.03.2010 zitiert von 5

Besitz von Betäubungsmitteln

Wertersatzverfall oder Einziehung des Wertersatzes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 17.02.2010 LS zitiert von 7

Strafverfahren: Aufnahme der Feststellung über die Nichtanordnung des Verfalls wegen entgegenstehender …

Revision als statthaftes Rechtsmittel bei Entscheidung …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 13.01.2010 zitiert von 10

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Hinreichend konkrete Aussicht der Rückfallfreiheit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 22.12.2009

Im April 2009 wurden aufgrund einer Strafanzeige Ermittlungen wegen Anlagebetrugs gegen die Verurteilte …

Strafrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 18.11.2009 zitiert von 1

Der Bußgeldrichter des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein hat gegen die beteiligte GmbH am 27. Februar 2009 …

Strafrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 09.11.2009 LS zitiert von 2

Arrestgrund nach § 917 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 09.10.2009

Die 6. große Strafkammer des Landgerichts Wuppertal hatte den Angeklagten C im ersten Rechtsgang am …

Strafrecht

LG Hildesheim Urteil 06.08.2009 LS

Erlässt ein Finanzbeamter unter wissentlicher Verwendung unzutreffender Besteuerungsgrundlagen an einem Tag …

Strafrecht

LG Arnsberg Urteil 12.05.2009

Verurteilung wegen unerlaubten bandenmäßigen Handeltreibens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in …

Strafrecht

AG Gummersbach Urteil 27.04.2009

Verurteilung wegen Vorteilsannahme in vier Fällen

Strafrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 08.04.2009 zitiert von 5

Der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Kaiserslautern ordnete mit Beschluss vom 11. Januar 2005 (Az. 2a Gs …

Strafrecht

LG Arnsberg Urteil 03.04.2009

Verurteilung wegen unerlaubten bandenmäßigen Handeltreibens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 02.04.2009

Gegen den Beschuldigten ist am 18. April 2007 ein Ermittlungsverfahren wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Urteil 20.03.2009

Der am 16. Februar 1946 geborene Kläger stand seit dem 01. April 1960 bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 10.02.2009

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 100 Fällen

Strafrecht

LG Limburg a.d. Lahn 5. Große Strafkammer Urteil 10.02.2009

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 34 Fällen

Strafrecht

LG Rostock Urteil 23.01.2009 zitiert von 1

Verurteilung wegen versuchten Erpressung in zwei Fällen und der Erpressung

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 09.12.2008

Der Beschuldigte ist alleiniger Geschäftsführer und Alleingesellschafter der G F O M ( G. F. O. )

Strafrecht Aufgehoben

LG Limburg a.d. Lahn 5. Große Strafkammer Urteil 30.10.2008

Verurteilung wegen des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 10 Fällen …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 07.10.2008

Verurteilung wegen unerlaubten gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 30 Fällen unter …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Beschluss 31.07.2008

Die Voraussetzungen der §§ 111 b Abs. 2 und 5, 111 d StPO in Verbindung mit §§ 73 Abs. 1 S. 2, 73 a StGB …

Strafrecht Beschwerde verworfen