§ 73a StGB – Rechtsprechung (597 Entscheidungen) – Seite 12

OLG Celle Beschluss 18.06.2008 LS zitiert von 4

Zum Verhältnis zwischen der neben einer Freiheitsstrafe verhängten Geldstrafe ( § 41 StGB ) und Verfall ( § …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.06.2008

Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 23. März 2007 den dinglichen Arrest in Höhe von 621.731,- € …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.06.2008

Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 23. März 2007 den dinglichen Arrest in Höhe von 621.731,- € …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Düsseldorf Urteil 20.05.2008

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäu-bungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 20.05.2008 LS zitiert von 12

§ 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO eröffnet die weitere Beschwerde auch gegen die Anordnung des dinglichen Arrests oder …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 21.01.2008 zitiert von 4

Der Beschwerdeführer ist Inhaber der Firma

Strafrecht

LG Bochum Beschluss 05.12.2007

Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt gegen den Beschuldigten und andere Verantwortliche von …

Strafrecht Aufgehoben

LG Bochum Beschluss 05.12.2007

Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt gegen den Beschuldigten und andere Verantwortliche von …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 26.11.2007 LS zitiert von 3

Die Anordnung eines dinglichen Arrestes nach § 111b Abs. 2, 5 StPO setzt ausreichende konkrete …

Strafrecht Aufgehoben

AG Brühl Urteil 01.10.2007

Verurteilung wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen

Strafrecht

LG Hildesheim Beschluss 23.04.2007 LS zitiert von 1

Die Anordnung des dinglichen Arrests zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe hängt nicht davon ab, ob vorhandene …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 20.04.2007

Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Einschleusung von Ausländern in sieben Fällen in Tateinheit mit Beihilfe …

Strafrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 11.04.2007 zitiert von 7

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat am 29. September 2006 Anklage gegen den Angeschuldigten bei der …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 20.02.2007

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Marihuana) in nicht geringer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 20.02.2007 LS

Liegen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass der Wert eines für die Tat erlangten Geldbetrages - hier: des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Aachen Urteil 15.02.2007 zitiert von 5

Am 18. September 2003 wurden im Rahmen einer Polizeikontrolle auf der A 4 im Kraftfahrzeug des Klägers, der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 24.01.2007

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Arzneimitteln in 16 Fällen

Strafrecht

OLG Schleswig Beschluss 27.11.2006

Die Stellungnahme der Klägerin vom 27. 10. 2006 zu den Hinweisen des Senates vom 4. 10. 2006 geben keinen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 27.06.2006

Das Amtsgericht Düsseldorf hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft mit dem angefochtenen Beschluss vom 6. März …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Karlsruhe Beschluss 24.04.2006

Hinsichtlich des bisherigen Verfahrensverlaufs wird auf die Beschlüsse des Amtsgerichts Karlsruhe vom …

Strafrecht

LG Köln Urteil 21.02.2006

Der Kläger macht Ansprüche auf Grund einer Insolvenzanfechtung geltend

Zivilrecht

OLG Schleswig Beschluss 20.12.2005 zitiert von 2

Das Amtsgericht Hamburg erließ auf Antrag der Beteiligten zu 2. unter dem 17.02.2005 einen Arrestbefehl gegen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 10.10.2005 LS

Anordnung des erweiterten Verfalls nach Tod des Täters und Eigentumsübergang auf tatunbeteiligten Erben

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 13.09.2005

Das klagende Speditionsunternehmen begehrt im vorliegenden Arrestverfahren die Sicherung eines gegen die …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Mannheim Urteil 04.07.2005

Der 54 Jahre alte Angeklagte ist als ältestes von vier Kindern der Eheleute Alfred und Hedwig M. in Lahr …

Strafrecht

LG Landau der Pfalz Urteil 30.06.2005

– hinsichtlich des Angeklagten E E abgekürzt gem. § 267 Abs. 4 StPO –

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.05.2005

Dem Angeklagten wird Bestechung, die Begehung mehrfacher Untreuehandlungen sowie mehrfache Anstiftung zur …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Aachen Urteil 22.04.2005

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 21.01.2005 zitiert von 6

Dinglicher Arrest im Strafverfahren

Zurückgewinnungshilfe und Arrestgrund

Strafrecht Aufgehoben

LG Münster Urteil 22.12.2004

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Ein-schleusens von Ausländern in 48 Fällen unter …

Strafrecht

AG Kleve Urteil 25.11.2004

Verurteilung wegen Betruges in zwei Fällen kostenpflichtig

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 10.09.2004 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer war wegen unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln in 2 Fällen angeklagt

Strafrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 13.08.2004

Das zulässige Rechtsmittel des Antragstellers bleibt aus den zutreffenden, durch das Beschwerdevorbringen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Wuppertal Urteil 11.08.2004

Verurteilung wegen Bestechlichkeit und wegen Vorteilsannahme

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 25.06.2004

Durch Beschluß vom 20. Januar 2003 hat das Amtsgericht Köln (503 Gs 193/03) auf Antrag der Staatsanwaltschaft …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 13.05.2004

Verurteilung wegen Untreue und der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 30.03.2004 zitiert von 1

Gegen den Angeklagten hat die Staatsanwaltschaft Köln unter dem 18.07.2003 Anklage erhoben, mit der ihm …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 21.11.2003

Gegen den Angeklagten Dr. N., den früheren Geschäftsführer der Verfallsbeteiligten, und zwei weitere …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 21.11.2003

Gegen den Angeklagten Dr. N., den früheren Geschäftsführer der Verfallsbeteiligten, und zwei weitere …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 21.11.2003

Gegen den Angeklagten Dr. N., den früheren Geschäftsführer der Verfallsbeteiligten, und zwei weitere …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 08.08.2003 zitiert von 9

Gegen den Angeschuldigten Dr. N., den früheren Geschäftsführer der Verfallsbeteiligten, und vier weitere …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hildesheim Beschluss 11.12.2002

Gegen den Beschuldigten wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in einem …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 27.08.2002

Aufgrund einer Anklage der Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) vom 3. Juni 2002 liegt dem Angeschuldigten …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 25.02.2002

Die ehemalige Angeklagte ist durch rechtskräftiges Urteil der 12. Strafkammer des Landgerichts Bochum vom 23. …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 20.02.2002

Das Landgericht hat durch Beschluss vom 9. November 2002 die Arrestbeschlüsse des Amtsgerichts Duisburg vom …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf 2. Senat für Straf- und Bußgeldsachen Beschluss 20.02.2002

Das Landgericht hat durch Beschluss vom 9. November 2002 die Arrestbeschlüsse des Amtsgerichts Duisburg vom …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Dortmund Beschluss 22.05.2001

Die Beschwerdeführerin ermittelt in dem Verfahren 170 Js 282/01 gegen

Strafrecht