§ 73b StGB – Rechtsprechung (221 Entscheidungen) – Seite 4

BGH 1. Strafsenat Beschluss 06.06.2019 zitiert von 7

Einziehung des Vermögensvorteils einer Steuerstraftat bei Beteiligung einer Gesellschaft

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn 1. große Strafkammer des Landgerichts Urteil 06.06.2019

Nachtatgeschehen und Ermittlungsverfahren

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.05.2019 zitiert von 2

Einkommenssteuerhinterziehung: Bestimmung des Umfangs der Steuerverkürzungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 25.04.2019 zitiert von 8

Einziehung bei Einstellung eines Verfahrens nach § 154 Abs. 2 StPO

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 03.04.2019 zitiert von 1

Das Amtsgericht Köln ordnete mit Beschluss vom 26.04.2018 (Az. 502 Gs 816/18) gemäß §§ 111e Abs.1, 111j Abs. …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Kiel 3. Große Strafkammer Urteil 03.04.2019

Verurteilung wegen der Ausfuhr von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage AL zur …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 02.04.2019

Die sechste große Strafkammer des Landgerichts Bochum hat mit – inzwischen rechtskräftigem – Urteil vom …

Strafrecht Abgeändert

LG Hamburg 18. Große Strafkammer Urteil 11.03.2019

Betrug bei Betreibung eines MVZ durch Nichtberechtigte

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.03.2019 LS

Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der strafrechtlichen …

Strafrecht

KG 1. Strafsenat Beschluss 06.03.2019 LS zitiert von 3

Kostenfestsetzung im Strafverfahren

Zusätzliche anwaltliche Verfahrensgebühr bei Tätigkeit im …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld 2. große Strafkammer Urteil 06.03.2019 LS

bzgl. des Angeklagten zu 1.) nicht rechtskräftig

Strafrecht

LG Düsseldorf 10. große Strafkammer Urteil 08.02.2019

Verurteilung wegen Vorteilsannahme in 529 tateinheitlichen Fällen und Untreue in zwei Fällen

Strafrecht

LG Stuttgart 11. Große Strafkammer Urteil 01.02.2019

Vorsätzliches Inverkehrbringen von Lebensmitteln mit irreführender Bezeichnung

Fischereierzeugnis mit künstlich erhöhtem Wassergehalt als … · Abzugsverbot bei der Tatertragseinziehung

Strafrecht

LG Bonn 9. große Strafkammer als Wirtschaftskammer Urteil 31.01.2019

Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 115 Fällen, der Steuerhinterziehung …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 17.01.2019 zitiert von 4

Adressat einer Einziehungsanordnung bei Drittbegünstigtem

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 16.01.2019 LS zitiert von 1

Der objektive Tatbestand des § 284 StGB ist bereits erfüllt, wenn ein Spielhallenbetreiber nach dem 01. Juli …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 18.12.2018 LS

Der selbstständigen Einziehung des Erlangten aus nach § 154a Abs. 2 StPO abgetrennten Teilen der Tat ist das …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 18.12.2018

Die Staatsanwaltschaft Detmold führt gegen den Beschuldigten B sowie weitere Beschuldigte ein …

Strafrecht Aufgehoben

LG Hamburg 20a. Große Strafkammer Urteil 12.12.2018

Steuerhinterziehung: Täterschaft und Mittäterschaft durch aktives Tun

Taterfolg bei unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldung

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 10.12.2018

Das Amtsgericht Bonn ordnete im Rahmen eines gegen A, den ehemaligen Vorstand der B AG …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.11.2018 zitiert von 25

Einziehungsanordnung im Strafverfahren

Abgrenzung der Abschöpfung des Erlangten beim Täter von der … · Bedeutung der Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens über …

Strafrecht Abgeändert

LG Hamburg 8. Große Strafkammer Urteil 14.11.2018

Umfang der strafrechtlichen Haftung bei Marktmanipulation durch sog. "Scalping"

Einziehung der Erlöse aus den Aktienverkäufen

Strafrecht

LG Detmold Beschluss 31.08.2018

Aufgrund der Strafanzeige der R vom 13. April 2017 ermittelt die Staatsanwaltschaft D wegen des Verdachts des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 09.08.2018 LS

Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern

Verantwortlichkeit bei Nichtabführung von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 31.07.2018 zitiert von 27

Vorteilsannahme bei der Werbevermarktung im öffentlichen Personennahverkehr

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG München Urteil 19.07.2018

Das Amtsgericht München verhängte gegen den Angeklagten mit Urteil vom 28.07.2017 wegen Betrugs eine …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 14.06.2018 zitiert von 3

Unverhältnismäßigkeit der Arrestanordnung wegen Verfahrensverzögerung

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Urteil 15.05.2018 zitiert von 46

Einziehung von Wertersatz auch bei begangener Straftat vor Reform der Vermögensabschöpfung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 2. Strafsenat Urteil 19.04.2018 LS zitiert von 1

Revision in Strafsachen

Erstmalige Einziehungsanordnung nach Neuregelung der …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Stuttgart 6. Große Strafkammer Beschluss 26.03.2018 LS zitiert von 3

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Rechtmäßigkeit einer vorläufigen Sicherstellung von in einer …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 02.03.2018 LS zitiert von 6

Auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bonn Urteil 16.02.2018

Verurteilung wegen Betruges in 70 Fällen

Strafrecht

LG Düsseldorf Beschluss 07.02.2018

Mit Verfügung vom 12.12.2017 beantragte die Staatsanwaltschaft beim Ermittlungsrichter den Erlass eines …

Strafrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 05.02.2018

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in fünf Fällen

Strafrecht

LG Bonn Urteil 09.08.2017

Eine Verständigung im Sinne des § 257c StPO hat nicht stattgefunden

Strafrecht

LG Düsseldorf 10. große Strafkammer Urteil 21.07.2017

Verurteilung wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in …

Strafrecht Stattgegeben

LG Essen Urteil 23.01.2017

Verurteilung wegen unerlaubten Bewirtschaftens von Abfällen in Tateinheit mit unerlaubtem Verbringen von …

Strafrecht

LG Münster Urteil 17.01.2017

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Marihuana

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 14.09.2016 zitiert von 1

Gewerbsmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Arznei- und Betäubungsmitteln

Berechnung des erweiterten Verfalls

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kiel 5. Große Strafkammer Urteil 16.03.2016

Amtsträger bei einer Bestechlichkeit

rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung · Verfall von Wertersatz bei einer Bestechlichkeit

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 25.02.2016 LS zitiert von 4

Strafbare Einwirkung auf den Börsenpreis

Bestimmtheit des Tatbestandsmerkmals "sonstige … · erforderliche Tatsachenfeststellungen hinsichtlich der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 1. Strafsenat Beschluss 30.12.2015 LS

Dinglicher Arrest: Staatlicher Auffangrechtserwerb nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das arretierte …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 03.09.2015 LS zitiert von 1

Strafverfahren wegen verbotenen Erwerbs von Insiderpapieren

Anordnung des Wertersatzverfalls hinsichtlich des erzielten …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 30.06.2015 LS

Störung der Totenruhe

Begriff der "Asche"

Strafrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 11.06.2015 zitiert von 19

Unerlaubtes Erbringen von Zahlungsdiensten

Verfall des gesamten aus der Tat erlangten …

Strafrecht Revision verworfen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 17.04.2015 zitiert von 18

Anordnung des strafprozessualen Arrests (§§ 111ff StPO) wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen …

hier: Verletzung von Art 14 Abs 1 GG · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 23.10.2014 zitiert von 4

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Bewertungseinheit bei Vermischung sukzessive erworbener …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 24.06.2014 zitiert von 10

Strafvollstreckung bei Betäubungsmitteldelikten

Reihenfolge der Vollstreckung bei Bildung zweier … · Berechnung des Vorwegvollzugs bei Anordnung einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH X. Senat Urteil 14.05.2014 LS zitiert von 9

Abzugsverbot für Bestechungsgelder umfasst auch Kosten des Strafverfahrens und einen für verfallen erklärten …

Steuerrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 23.10.2013 LS zitiert von 26

Unerlaubtes Betreiben von Anlagen und unerlaubter Umgang mit gefährlichen Stoffen

Abgrenzung zwischen Beseitigung und Verwertung von Abfall · nachhaltige Verunreinigung des Grundwassers bei Verfüllung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen