Urteile zu § 73b StGB – Seite 3

Strafgesetzbuch

221 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 73b StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

221 Entscheidungen

BGH 5. Strafsenat Urteil zitiert von 24
Spruchkörperbesetzung im Strafverfahren

Anforderungen an einen Besetzungseinwand in "Altfällen"

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 3. Strafsenat Urteil LS zitiert von 33
Einziehung von Taterträgen aus internationalen Waffengeschäften

Ausdrucke einer E-Mail als präsentes Beweismittel · Verjährung der Erwerbstaten als Einwendung gegen den … · das aus der Tat Erlangte bei Ausfuhr von Gütern ohne … · Beschränkung der Haftung des den Wertersatz des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 3. Strafsenat Urteil LS
Ausfuhr von Kriegswaffen aufgrund erschlichener Genehmigung

Beachtlichkeit der erschlichenen Genehmigung · Einziehung von Taterträgen bei einer juristischen Person · Geltung des Abzugsverbots für einen gutgläubigen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 11
Einziehung von Taterträgen

Subventionsbetrug auf Basis fingierter Rechnungen eines …

Strafrecht Aufgehoben
BGH 1. Strafsenat Urteil LS zitiert von 20
Einschleusen von Ausländern

Strafrechtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Einreise …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 5. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 21
Strafverfahren wegen verbotener Marktmanipulation

Bestimmung des erlangten Etwas bei Einflussnahme auf … · Verwertbarkeit der Erkenntnisse aus einer …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 4
Hinterziehung von Lohnsteuer sowie Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Konkurrenzverhältnis bei mittelbarer Täterschaft · Beginn der Verfolgungsverjährung · Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot bei Anwendung eines … · Einziehungsanordnung gegen Gesellschafter und Gesellschaft

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen