Urteile zu § 73e StGB – Seite 3

Strafgesetzbuch

285 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 73e StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

285 Entscheidungen

LG Hildesheim Urteil 12.10.2023 LS

Leichtfertige Geldwäsche ist zu bejahen, wenn sich bei Begründung eines Arbeitsverhältnisses zu viele …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Urteil 14.09.2023

Schwerer Raub mit gefährlicher Körperverletzung und weiteren Straftaten

Schwerer Raub · Gefährliche Körperverletzung · Jugendstrafe · Tateinheit · Einziehung von Taterträgen

Strafrecht

LG Münster Urteil 13.09.2023

Schwerer Bandendiebstahl mit mehreren Taten und Einziehung von Taterträgen

Bandendiebstahl · TatertragsEinziehung · Gemeinschaftlicher Tatbeteiligung · Strafzumessung · Revisionsaufhebung

Strafrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 12.09.2023

Verurteilung wegen dieser Taten

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 11.09.2023 zitiert von 1

Einziehung von Taterträgen aus Steuerbetrug

Einziehung von Taterträgen · Steuerstrafrecht · Vollstreckung · Rückforderung von Steuervorteilen · Zinsen als Tatertrag

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 06.09.2023 zitiert von 8

Strafverurteilung wegen Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Schwarzarbeit in der Baubranche und Abgrenzung von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 29.08.2023

Verständigungsgespräch im Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung

Mitteilungspflicht über Rechtsgespräch zur …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 17.08.2023 zitiert von 1

Belehrung des Angeklagten über Entfall der Bindungswirkung an getroffene Verständigung nach Aussetzung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund Urteil 03.08.2023

- abgekürzt nach § 267 Abs. 4 S. 1 StPO -

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 02.08.2023

Ausschluss der Einziehung des Tatertrags bei gesamtschuldnerischer Haftung

Strafrecht Revision verworfen

LG Köln Urteil 28.07.2023

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes

Strafrecht

LG Meiningen 1. Große Strafkammer Urteil 24.07.2023

Strafbarkeit wegen eines gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern und einer Urkundenfälschung

vorgespiegelte Geschäftsabsicht der eingeschleusten Personen

Strafrecht

LG Lübeck 6. Große Strafkammer Beschluss 06.07.2023

Aufrechterhaltung eines Vermögensarrests bei zulässigen Ermittlungspausen

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Urteil 03.07.2023 LS

Zu den Voraussetzungen der faktischen Verfügungsgewalt des Kuriers beim Transport des Veräußerungserlöses aus …

Zivilrecht Abgeändert

LG Ingolstadt Urteil 16.06.2023

Verurteilung wegen Betruges in 14 Fällen jeweils in Tateinheit mit unerlaubtem Inverkehrbringen nicht …

Strafrecht

LG München II Urteil 14.06.2023

A. Persönliche Verhältnisse und Verfahrensgang

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 14.06.2023 LS zitiert von 5

Verurteilung wegen Bankrotts

Einziehung von Taterträgen

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Wiesbaden 6. Große Strafkammer Urteil 30.05.2023 LS

Zur Strafbarkeit von Cum-Ex Geschäften

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 26.05.2023 LS

Einziehung des Wertes der Taterträge bei Vergleichsvereinbarungen mit Sozialversicherungsträgern

Strafrecht

LG Bonn Urteil 16.05.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 04.05.2023

Verurteilung wegen Beihilfe zur Untreue in Tateinheit mit Bestechung im geschäftlichen Verkehr in fünf Fällen

Strafrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 05.04.2023

Erlöschen des staatlichen Einziehungsanspruchs gegen die Mitangeklagten aufgrund der im Wege der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.03.2023

Abschöpfung von hinterzogenen Steuern bei dritteinzugsbeteiligtem Unternehmen

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Urteil 08.03.2023 LS zitiert von 3

Scheinselbständigkeit in Rechtsanwaltskanzlei

Bestimmung des Schuldumfangs beim Vorenthalten von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.02.2023 zitiert von 6

Einziehung des Tatertrags im Zusammenhang mit Steuerhinterziehungsdelikten

Strafrecht Aufgehoben

LG Kassel 3. Große Strafkammer Urteil 24.01.2023

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 12 Fällen

Strafrecht

AG Frankfurt Abt. 915. Einzelrichter Urteil 13.01.2023

Verurteilung wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in drei Fällen

Strafrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 13.01.2023

Verurteilung wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in drei Fällen

Strafrecht

LG Frankfurt am Main 24. Große Wirtschaftsstrafkammer Urteil 23.12.2022

Verurteilung wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 22.12.2022 zitiert von 1

Einziehung: Erlöschen des Anspruches im Wege einer Drittleistung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 19.12.2022

Die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg (GenStA) führt gegen den Beschuldigten, einen Apotheker, ein …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Bonn Urteil 13.12.2022

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 3 Fällen

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 07.12.2022

Darlegungspflicht hinsichtlich der Erfüllung des Betrugstatbestands

Rechtmäßigkeit einer Einziehungsentscheidung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Nürnberg-Fürth Urteil 07.12.2022

Der Angeklagte AF, ein Volljurist, der bis zum Widerruf seiner Zulassung am 14.11.2019 als selbständiger …

Strafrecht

LG Köln Urteil 17.11.2022

Verurteilung wegen Bankrotts sowie wegen Einkommenssteuerhinterziehung in fünf Fällen

Strafrecht

LG Bayreuth Urteil 10.11.2022

Die Staatsanwaltschaft Bayreuth hat unter dem Aktenzeichen 113 Js 9059/18 ein Ermittlungsverfahren gegen den …

Strafrecht

LG Münster Urteil 28.10.2022

Verurteilung wegen Untreue in 141 tatmehrheitlichen Fällen

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 25.10.2022

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung vereinnahmter Fremdgelder und überzahlten Honorars aus einem …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Paderborn Urteil 25.10.2022

Verurteilung wegen versuchten Totschlags und des Betruges in Tatmehrheit mit Nötigung in Tateinheit mit …

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 04.10.2022

Einziehung von Taterträgen aus illegaler Spirituosenproduktion

TatertragsEinziehung · Steuerhinterziehung · Illegale Alkoholproduktion · Gesamtschuldnerische Haftung · LFGB-Verstoß

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 20.09.2022 zitiert von 8

Strafverurteilung wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr u.a.

Einziehung eines einem Gesellschafter als Bestechungslohn … · Vermögenbetreuungspflicht des Geschäftsführers einer … · Wirksamkeit der Revisionseinlegung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 20.09.2022 zitiert von 2

Revision des Angeklagten U. gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 23. Dezember 2021

Strafrecht Abgeändert

LG Köln 24. große Strafkammer Urteil 08.09.2022

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen besonders schweren Raubes

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 06.09.2022

Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls in 477 Fällen

Strafrecht Abgeändert

LG Karlsruhe 16. Große Strafkammer Beschluss 05.09.2022 LS

Verstoß gegen das Verbot der Mehrfachverteidigung bei Verteidigung mehrerer Beschuldigter derselben Tat durch …

Voraussetzungen der Anordnung des Vermögensarrestes gegen …

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 18.08.2022

Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger 43.656,50 € zu zahlen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

BGH 6. Strafsenat Beschluss 12.07.2022 zitiert von 3

Strafverurteilung wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs u.a.

Anrechnung von Ersatzleistungen ohne Tilgungsbestimmung im …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 06.07.2022 LS zitiert von 1

Selbständiges Einziehungsverfahren nach versehentlicher Nichteinbeziehung einer Einziehungsentscheidung in …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.07.2022 LS

Bestechlichkeit oder Bestechung von Mandatsträgern

Reichweite des Tatbestandsmerkmals "bei der Wahrnehmung … · Berufung des Abgeordneten auf seinen Status · Ausnutzung von Beziehungen zu Entscheidungsträgern der …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Münster große Strafkammer Urteil 27.04.2022

Der heute 56 Jahre alte Angeklagte Z wurde in A geboren

Strafrecht