Strafrecht
Urteile zu § 73e StGB – Seite 4
Strafgesetzbuch
285 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 73e StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
285 Entscheidungen
Strafrecht Abgeändert
Rückbewirkung von Rechtsfolgen ("echte Rückwirkung") durch … · hier: Verfassungsbeschwerde bzgl Einziehung von …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Erlöschen der Steuerschuld trotz Rechtsmittel gegen den … · Einziehung von Taterträgen trotz Rückzahlung zu Unrecht …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verantwortungsübernahme durch den Urkundsbeamten
Strafrecht Antrag verworfen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht
Kostenentscheidung bei Rechtsmittelerfolg nur hinsichtlich …
Strafrecht Aufgehoben
Voraussetzungen eines Ausschlusses der Vollstreckung
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Kostenentscheidung bei Verringerung der Einziehung im …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Einziehung von Taterträgen trotz eingetretener …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht
Strafrecht
Notwendige Feststellung zu einer verminderten …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Beachtlichkeit der erschlichenen Genehmigung · Einziehung von Taterträgen bei einer juristischen Person · Geltung des Abzugsverbots für einen gutgläubigen …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Betrug · Computerbetrug · Mietvertrag · Kautionsbürgschaft · Tatmehrheit
Strafrecht
Strafrecht
Vermögensabschöpfung keine Nebenstrafe, sondern Maßnahme … · "echte" Rückwirkung ausnahmsweise zulässig
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Einziehung bei Rückgabe der sichergestellten Tatobjekte
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch … · Beschränkung der Einziehung des Wertes von Taterträgen auf …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Abrechnung von Vergütungsleistungen durch ein medizinisches …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht
Provisionszahlungen durch einen Holzmakler an afrikanische …
Strafrecht
"Erlangen" eines Vermögenswertes bei mehreren Tatbeteiligten
Strafrecht Abgeändert
Härteausgleich bei bereits vollstreckter Vorstrafe · Vornahme des Härteausgleichs durch das Revisionsgericht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verzicht des Angeklagten auf sichergestelltes Bargeld zum …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Einfluss der Rückführungsrichtlinie auf die Strafbarkeit …
Strafrecht Revision verworfen