§ 73e StGB – Rechtsprechung (285 Entscheidungen) – Seite 5

LG Waldshut-Tiengen 1. Große Strafkammer Urteil 19.06.2020 LS

Unbefugte Einwirkung auf Datenverarbeitungsvorgang bei Ziehen eines Geldspielautomaten-Netzsteckers

natürliche Handlungseinheit

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 28.05.2020 LS zitiert von 1

Einziehung von Wertersatz beim Tatbeteiligten anstelle des erlangten Gegenstands beim Drittbegünstigten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 27.05.2020 zitiert von 4

Urkundenfälschung und Betrug

Verfälschung von Urkunden mittels eines Computers · Beihilfe durch berufstypische Handlungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 19. große Strafkammer des Landgerichts Köln als Wirtschaftsstrafkammer Urteil 27.05.2020

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen, des Betruges in drei Fällen sowie der vorsätzlichen …

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 20.05.2020 LS

Unterbliebene Einziehung durch das Tatgericht und Fahrerlaubnissperre bei nachträglicher …

Aufrechterhaltung einer isolierten Fahrerlaubnissperre bei …

Strafrecht Revision verworfen

AG Frankfurt (Oder) Beschluss 14.05.2020

Das Hauptzollamt … leitete mit Vermerk vom 28.06.2018 gegen P. B. (im Folgenden; Angeklagter), den …

Strafrecht

LG Köln 10. große Strafkammer Urteil 28.04.2020

Verurteilung wegen schweren Diebstahls in drei (3) Fällen, des schweren Bandendiebstahls in zehn (10) Fällen …

Strafrecht

LG Köln 12. große Strafkammer Urteil 20.03.2020

Verurteilung wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit …

Strafrecht

LG Bonn 12. große Strafkammer Urteil 18.03.2020

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 10 Fällen sowie der Beihilfe zur Steuerhinterziehung in einem …

Strafrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 13.03.2020 LS

Strafrechtliche Vermögenabschöpfung: Zulässigkeit des selbstständigen Einziehungsverfahrens gegen ehemalige …

inhaltliche Anforderungen an die Antragsschrift der … · Eingreifen der Ausnahmevorschrift der Nichtanwendung des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 26.02.2020 LS zitiert von 2

Wird ein Urteil, in dem gemäß § 111i Abs. 2 StPO a.F. von der Anordnung des Verfalls von Wertersatz wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.02.2020 zitiert von 1

Urteilsformel bei Einbruch in Privatwohnung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 22.01.2020

Einziehungsanordnung: Schadlosstellung des Straftatverletzten durch einen Gesamtschuldner

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 22.01.2020

Strafverfahren: Einstellung des Verfahrens bei Erfüllung von Auflagen und Weisungen

Einziehung des Wertes von Taterträgen bei mehreren …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 14.01.2020 zitiert von 2

Strafverurteilung wegen Raubdelikt

Erfordernis der Übereinstimmung der schriftlichen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 20. Kleine Strafkammer Urteil 13.01.2020

Einziehung des Wertersatzes

Erlangtes Etwas bei Umsatzsteuerhinterziehung · Anordnung der Vermögensabschöpfung

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 19.12.2019

Betrug und Untreue durch einen Vermögensberater

Strafrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 27.11.2019

Tatertragseinziehung: Einziehungsanordnung hinsichtlich bezogener Sozialleistungen

Strafrecht Revision verworfen

LG Bochum 10. große Strafkammer Urteil 13.11.2019

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in 36 Fällen jeweils in Tateinheit mit unerlaubter Ausübung …

Strafrecht

LG Hamburg 25. Große Strafkammer Urteil 30.10.2019

Täterschaft bei Seniorenbetrug durch „falschen Polizeibeamten“

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 24.10.2019 zitiert von 5

Steuerstrafverfahren: Einziehung des Werts des Tatertrages nach Verjährung des Steueranspruchs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.10.2019 zitiert von 3

Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Hinterziehung von Verbrauch- und/oder Warensteuern

Unmittelbar messbarer wirtschaftlicher Vorteil · Begrenzung des Umfangs des Wertersatzes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 09.10.2019

Einziehungsausschluss bei Entschädigungszahlung im Täter-Opfer-Ausgleich

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 09.10.2019 zitiert von 3

Ausschluss der Einziehung des Wertes von Taterträgen aufgrund eines Verzichts durch den Angeklagten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 09.10.2019

Strafzumessungserwägungen im Strafurteil

Notwendige Feststellungen zu der Zweckbestimmung einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.08.2019 zitiert von 6

Serienbetrug: Konkurrenzverhältnisse bei mehreren Beihilfeakten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn 12. große Strafkammer -als Wirtschaftsstrafkammer- Beschluss 19.08.2019

Unabhängig davon, ob und in welchem Umfang die Staatsanwaltschaft die Anordnung von Maßnahmen nach §§ 73 ff. …

Strafrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 25.07.2019 LS zitiert von 1

Gemäß § 73e Abs. 1 StGB ist eine Einziehung nach den §§ 73 bis 73c StGB nicht nur dann ausgeschlossen, wenn …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 11.06.2019

Verurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in fünf Fällen sowie wegen Betruges

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 22.05.2019 zitiert von 10

Täter-Opfer-Ausgleich bei Berücksichtigung nur eines Teils der durch die Straftat verursachten Folgen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kiel 3. Große Strafkammer Urteil 03.04.2019

Verurteilung wegen der Ausfuhr von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Anlage AL zur …

Strafrecht

LG Köln Urteil 02.04.2019

Verurteilung wegen Raubes u.a.

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 13.03.2019 zitiert von 7

Erpresserischer Menschenraub: Sich-Bemächtigen in Raubabsicht

verminderte Schuldfähigkeit bei Spielsucht des Angeklagten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 18. Große Strafkammer Urteil 11.03.2019

Betrug bei Betreibung eines MVZ durch Nichtberechtigte

Strafrecht

LG Bielefeld 2. große Strafkammer Urteil 06.03.2019 LS

bzgl. des Angeklagten zu 1.) nicht rechtskräftig

Strafrecht

LG Stuttgart 6. Strafkammer Beschluss 19.02.2019 LS zitiert von 2

Ausschluss der Einziehung des Tatertrages

Fall der gleichzeitigen Verletzung von Individual- und …

Strafrecht Abgeändert

LG Kiel 8. Große Strafkammer Urteil 20.12.2018 zitiert von 2

Verurteilung wegen einer versuchten Schleusung mit Todesfolge in Tateinheit mit einer versuchten banden- und …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 19.12.2018 LS

Unterschlagung: Einziehungsanordnung bei Schadensersatzleistung an den Geschädigten

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 11.12.2018 LS zitiert von 41

Verzicht des Angeklagten in der Hauptverhandlung auf Rückgabe bestimmter Gegenstände

Voraussetzungen und Rechtswirkungen hinsichtlich der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 05.12.2018 zitiert von 8

Einziehung des Wertersatzes des aus der Tat Erlangten

Erlöschen des Rückgewähranspruchs des Verletzten durch …

Strafrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 28.11.2018

(Abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO hinsichtlich des Angeklagten B4.)

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 27.11.2018

Fehlerhafte Beweiswürdigung nach abgelehntem Beweisantrag

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 21.11.2018 zitiert von 27

Einziehung von Taterträgen bei Mittäterschaft

Rechtsfehlerhaftes Unterlassen einer Einziehungsentscheidung

Strafrecht

LG Kiel 1. Große Strafkammer Urteil 20.11.2018

Diebstahl von Geldbehältern aus dem Geldtransportfahrzeug eines Werttransportunternehmens

Bruch des Gewahrsams des Niederlassungs- und Einsatzleiters …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.11.2018 zitiert von 25

Einziehungsanordnung im Strafverfahren

Abgrenzung der Abschöpfung des Erlangten beim Täter von der … · Bedeutung der Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens über …

Strafrecht Abgeändert

BGH 5. Strafsenat Beschluss 23.10.2018 zitiert von 24

Wertersatzverfall bei Betrugstaten

Anwendbarkeit des neuen Abschöpfungsrechts · "Durchgriff" der Einziehung auf das Organ einer …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 3. Strafsenat Urteil 04.10.2018 zitiert von 7

Betrug: Bezifferung des Vermögensschadens bei betrügerisch erlangten Darlehen

Einziehung des Erlangten

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Urteil 04.10.2018 zitiert von 9

Strafverfahren: Entbindung des Angeklagten und des Verteidigers von der Anwesenheitspflicht in der …

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Urteil 27.09.2018 zitiert von 38

Einziehung von Taterträgen beim Absatz von Betäubungsmitteln

Strafrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 19.09.2018 zitiert von 2

Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes

Prüfung des Ausschlusses der Einziehung bei Abschluss eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen