§ 73e StGB – Rechtsprechung (285 Entscheidungen) – Seite 6

BGH 1. Strafsenat Urteil 28.08.2018 zitiert von 7

Einziehung bei teilweiser Ersatzleistung des Versicherers nicht ausgeschlossen

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 27.08.2018 zitiert von 1

Verurteilung wegen Betrugs in zwei Fällen

Zivilrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 21.08.2018 zitiert von 38

Anordnung der Wertersatzeinziehung bei Beschädigung des durch Diebstahl erlangten Gegenstandes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 13.08.2018 zitiert von 10

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen eines fristgemäß …

zu den Voraussetzungen des staatlichen Auffangrechtserwerbs …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 09.08.2018 LS

Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern

Verantwortlichkeit bei Nichtabführung von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG München Urteil 19.07.2018

Das Amtsgericht München verhängte gegen den Angeklagten mit Urteil vom 28.07.2017 wegen Betrugs eine …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Urteil 19.07.2018 zitiert von 2

Verdeckungsabsicht bei gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 18.07.2018 zitiert von 2

Gesamtschuldnerische Haftung bei der Einziehung des Wertes von Taterträgen

Strafrecht Abgeändert

BGH 5. Strafsenat Urteil 24.05.2018

Anforderungen an eine Einziehung von Taterträgen

Strafrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Urteil 15.05.2018 zitiert von 46

Einziehung von Wertersatz auch bei begangener Straftat vor Reform der Vermögensabschöpfung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 08.05.2018 zitiert von 3

Einziehung bei einer Verjährung von Ersatzansprüchen des Opfers

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln Beschluss 02.05.2018 zitiert von 1

Durch Urteil des Amtsgerichts Köln vom 23. Februar 2018 ist der Angeklagte wegen Hehlerei (Tatzeit zwischen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 29.03.2018

Verurteilung wegen veruntreuenden Unterschlagung in 41 Fällen

Strafrecht

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 29.03.2018

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Betruges in vier Fällen in Tatmehrheit mit Vortäuschen einer Straftat

Strafrecht

LG Hildesheim Urteil 12.03.2018 LS

Soweit wertlose Geldanlagen über gutgläubige Vermittler vertrieben werden, stellen alle von demselben …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 02.03.2018 LS zitiert von 6

Auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 28.02.2018

Einziehung von Taterträgen

Stichtagsregelung · Verschlechterungsverbot im Berufungsverfahren

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 08.02.2018 zitiert von 42

Einziehung von Taterträgen

Ausschluss der Einziehung bei Zahlung von … · Einziehung des Verkaufserlöses

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 05.02.2018

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in fünf Fällen

Strafrecht

OLG Köln Urteil 23.01.2018

Verurteilung wegen Betruges in 17 Fällen unter Einbeziehung einer Vorverurteilung zu bedingten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve Urteil 22.12.2017

Der Angeklagte S übernahm zum November 2010 von seiner Mutter, der Mitangeklagten M, die Führung des Bordells …

Strafrecht

LG Bonn Urteil 07.12.2017

Verurteilung wegen schweren Raubes in zwei Fällen sowie des schweren Raubes in drei tateinheitlich …

Strafrecht

LG Arnsberg Urteil 21.11.2017

Verurteilung wegen Wohnungseinbruchdiebstahls und gemeinschaftlichen schweren Raubes in Tateinheit mit …

Strafrecht

LG Düsseldorf 10. große Strafkammer Urteil 21.07.2017

Verurteilung wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in …

Strafrecht Stattgegeben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 29.08.2016 LS

Strafverfahren: Anfechtbarkeit der ablehnenden Entscheidung des Oberlandesgerichts zur Nebenbeteiligung eines …

Strafrecht

OLG Hamm 5. Strafsenat Beschluss 03.12.2015 LS

Der Rechtserwerb nach § 111i Abs. 5 S. 1 StPO erstreckt sich nicht auf bei einer dritten Person gepfändete …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 28.10.2014 LS

Zug-um-Zug-Verurteilung: Hinreichende Bestimmtheit der Gegenleistung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 04.07.2014 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Regelungen der Pfandleiherverordnung ‑ PfandlV ‑ zur Abführung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 2. Strafsenat Urteil 06.06.2014 LS zitiert von 3

Wertersatzverfall: Anzusetzender Wertpapierwert bei Marktmanipulation durch tateinheitlich begangene …

Höhe des Verfallsbetrages

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 28.02.2012

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 16.08.2011 LS zitiert von 1

Eintritt und Umfang des Auffangrechtserwerbs des Staates im Zuge der Vermögensabschöpfung bei Straftaten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 20.01.2011

Die Parteien streiten um einen vom Kläger erhobenen Anspruch auf Nutzungsausfall, nachdem ein von ihm …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hildesheim Beschluss 02.07.2009 LS

Im selbstständigen Einziehungsverfahren ist die Aufhebung der Anordnung der Beteiligung des (einzigen) …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 19.02.2003

Der Kläger verlangt vom Beklagten Rückzahlung des von ihm für einen Pkw Mercedes-Benz S 500 L gezahlten …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 03.07.2002 zitiert von 4

Die Beschwerde ist nur in dem sich aus der Beschlussformel - betreffend die Antragsablehnung - ergebenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert