§ 73f StGB – Rechtsprechung (318 Entscheidungen) – Seite 6

BGH 3. Strafsenat Urteil 08.02.2018 zitiert von 42

Einziehung von Taterträgen

Ausschluss der Einziehung bei Zahlung von … · Einziehung des Verkaufserlöses

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 05.02.2018

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in fünf Fällen

Strafrecht

OLG Köln Urteil 23.01.2018

Verurteilung wegen Betruges in 17 Fällen unter Einbeziehung einer Vorverurteilung zu bedingten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Offenburg 3. Strafkammer Beschluss 08.01.2018 zitiert von 2

Abtrennung der Entscheidung über die Einziehung

Strafrecht Aufgehoben

LG Hamburg 15. Große Strafkammer Urteil 20.12.2017

Betäubungsmittelhandel: Strafbarkeit wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei …

Annahme eines minder schweren Falls wegen Aufklärungshilfe

Strafrecht

AG Kehl Beschluss 28.11.2017 LS

Einziehung des durch die Tat Erlangten

Absehen von Einziehung nach neuem Recht

Strafrecht

LG Köln Urteil 07.11.2017

Verurteilung wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr in zwei. Fällen

Strafrecht

LG Aachen Urteil 13.10.2017

Betrug, Computerbetrug und Diebstahl in mehreren Fällen

Betrug · Computerbetrug · Diebstahl · Einziehung · Fahrverbot

Strafrecht

LG Trier 1. Große Jugendkammer Urteil 27.09.2017

Die Berufungsbeschränkung ist wirksam, §§ 2 Abs. 2 JGG, 318 S. 1 StPO

Strafrecht

LG Kaiserslautern 7. Strafkammer Urteil 20.09.2017 LS

Strafverfahren: Schlechterstellung bei Einziehungsanordnung nach Revision des Angeklagten gegen …

rückwirkende Anwendbarkeit der neuen Vorschriften zur …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 01.09.2017

(teilweise abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO)

Strafrecht

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Beschluss 30.08.2017 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Hilfebedürftigkeit · Einkommensberücksichtigung · Einkommen aus Straftaten

Sozialrecht Aufgehoben

AG Rudolstadt Urteil 29.08.2017 LS

Jugendstrafverfahren wegen mehrfachen Betruges

Zulässigkeit der Einziehung von Taterträgen oder des Wertes …

Strafrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 21.08.2017 LS

Anspruch auf Herausgabe eines sichergestellten Geldbetrages

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf 10. große Strafkammer Urteil 21.07.2017

Verurteilung wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in …

Strafrecht Stattgegeben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 10.04.2017 LS zitiert von 10

Verkehrsordnungswidrigkeit: Verfall in Höhe des gesamten Transportlohns bei internationalem …

Strafrecht

VG Hamburg 17. Kammer Beschluss 09.02.2017 LS zitiert von 6

Einstweiliger Rechtsschutz: Sicherstellung von Bargeld durch die Polizei

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Schlussurteil 07.02.2017

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Teilurteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 22.06.2016 LS zitiert von 1

Der Ausspruch, dass der Staat nach § 111i Abs. 5 StPO gesicherte Vermögenswerte des Angeklagten erwirbt, kann …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Wiesbaden 2. Kammer Beschluss 06.06.2016 LS

Während eines laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ist neben den geltenden strafrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 19.04.2016 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung des Stadtamts Bremen, mit der ein Geldbetrag i. H. v. 7.150 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 09.03.2016 LS

Sicherstellungsgrund als Berechtigung zur Verwahrung

Verwaltungsrecht

LG Essen Urteil 18.12.2015

Verurteilung wegen eines tateinheitlich begangenen 15-fach vollendeten und 3.662-fach versuchten banden- und …

Strafrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 08.05.2015 LS

Präventive Sicherstellung von inkriminiertem Bargeld

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 17.04.2015 zitiert von 18

Anordnung des strafprozessualen Arrests (§§ 111ff StPO) wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen …

hier: Verletzung von Art 14 Abs 1 GG · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 09.12.2014 LS zitiert von 1

Bemessung der Pauschgebühr für den Pflichtverteidiger in einer Umfangsache

Berücksichtigung der Anordnung eines dinglichen Arrestes …

Zivilrecht Antrag verworfen

OVG Bremen Urteil 24.06.2014 zitiert von 14

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 A 255/12 (VG: 2 K 831/11) Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 28.05.2014 zitiert von 5

Betrug: Versendung von so genannten „Angebotsrechnungen“

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Stade Urteil 22.05.2014

Der Kläger wehr sich gegen die Anordnung einer Sicherheitsleistung gemäß §§ 7, 7a …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 16.01.2014 LS

Antragsrechts Staatsanwaltschaft auf Notgeschäftsführerbestellung

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 19.12.2012 LS zitiert von 12

Straftatbestand der leichtfertigen Geldwäsche als Schutzgesetz

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.10.2012

Die Klägerin war alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte Inhaberin des in deutscher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 31.07.2012 zitiert von 1

Strafaussetzung zur Bewährung im Revisionsverfahren

Berücksichtung besonderer Umstände im Rahmen der …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.06.2012

Durch den angefochtenen Beschluss hat die Strafkammer ausgesprochen, dass dem früheren Angeschuldigten S. …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 6. Senat Urteil 23.05.2012 LS zitiert von 3

Abschöpfung von Werbeeinnahmen aus rechtswidrig ausgestrahlten Fernsehsendungen zulässig

Verwaltungsrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 09.11.2011 zitiert von 7

Strafverfahren: Wirksamkeit der Anklageschrift bei Bezugnahme auf fremdsprachige Urkunden

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 24.10.2011 zitiert von 13

Unzureichende Substantiierung einer Urteilsverfassungsbeschwerde - hier

Rechtsmittel gegen Beschlagnahme eines Geldbetrags nach …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerwG 2. Senat Urteil 31.03.2011 LS zitiert von 23

Abführung von Einnahmen aus einer Beiratstätigkeit

Regionalbeiratstätigkeit eines Bürgermeisters in einem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.02.2011

Der am 16. Februar 1946 geborene Kläger wurde nach vorheriger Tätigkeit bei dem früheren Amt N. (Rheinland) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 02.12.2010 LS

Werbeentgeltabführungspflicht für beanstandete Sendungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 02.12.2010 LS

Die Werbeentgeltabführungspflicht für beanstandete Sendungen im Medienstaatsvertrag Berlin-Brandenburg …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Urteil 28.10.2010 LS zitiert von 67

Beschlagnahme und Verfall

Urteilsfeststellungen bei Aufrechterhaltung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 22.06.2010 zitiert von 7

Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Fehlerhaftigkeit des Eröffnungsbeschlusses wegen falscher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 17.06.2010 LS zitiert von 35

Jugendstrafrecht: Zulässigkeit der Anordnung des Verfalls oder des Wertersatzverfalls gegen Jugendliche

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 17.06.2010 zitiert von 1

Strafvereitelung: Vereitelung einer vollstreckungssichernden Maßnahme der Strafprozessordnung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 22.12.2009

Im April 2009 wurden aufgrund einer Strafanzeige Ermittlungen wegen Anlagebetrugs gegen die Verurteilte …

Strafrecht

LG Wuppertal Urteil 09.10.2009

Die 6. große Strafkammer des Landgerichts Wuppertal hatte den Angeklagten C im ersten Rechtsgang am …

Strafrecht

LG Bonn Urteil 27.03.2009 zitiert von 1

Verurteilung wegen des verbotenen Erwerbs von Insiderpapieren in 34 Fällen

Strafrecht

VG Köln Urteil 20.03.2009

Der am 16. Februar 1946 geborene Kläger stand seit dem 01. April 1960 bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 10.02.2009

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 100 Fällen

Strafrecht