§ 74 StGB – Rechtsprechung (881 Entscheidungen) – Seite 6

LG Hamburg 34. Große Strafkammer Urteil 27.07.2023

Strafrahmenwahl und Strafzumessung beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …

Wertung als minder schwerer Fall · bewaffnetes Handeltreiben

Strafrecht

AG Düsseldorf Urteil 25.07.2023

Die Angeklagte M. wurde am 00.00.0000 in F. geboren und war damit zum Zeitpunkt ihrer Verurteilung 32 Jahre …

Strafrecht

LG Duisburg Urteil 25.07.2023

Bandenmäßige und gewerbsmäßige Beihilfe zum Betrug sowie Geldwäsche

Beihilfe zum Betrug · Geldwäsche · Bandenmäßigkeit · Gewerbsmäßigkeit · Wertersatzeinziehung

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 20.07.2023 zitiert von 1

Tatrichterliche Feststellungen zur verminderten Schuldfähigkeit des Täters

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 19.07.2023

Einziehung von Wertersatz bei Geldwäsche

Geldwäsche · Wertersatz · Einziehung · StGB § 261 · StGB § 74c

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 19.07.2023

Einziehung des Wertes von Taterträgen bei gewerbs- und bandenmäßigen Betrug durch "falsche Polizisten" …

Bestimmung des maßgeblichen Wertes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 11.07.2023 zitiert von 3

Reduzierung des Umfangs einer Einziehungsanordnung

Dokumentation der Beweiswürdigung in den Urteilsgründen

Strafrecht Abgeändert

AG Dortmund Urteil 05.07.2023

Verurteilung wegen Betruges in 3 Fällen

Strafrecht

LG Köln Urteil 30.06.2023

wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern u.a

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 29.06.2023

Mittäterschaftlich begangener gewerbsmäßiger Bandenbetrug bei Betrugstaten der Art "Falscher Polizeibeamter"

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 28.06.2023

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Erstattung eines (verzinsten) Geldbetrags, den sie seinem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 22.06.2023

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.06.2023 zitiert von 5

Einziehung des Wertes von Taterträgen bei durch Raub erlangtem und anschließend konsumiertem Heroin

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Stuttgart 6. Strafsenat Urteil 07.06.2023 LS

Unterstützen einer terroristischen Vereinigung - hier

Islamischer Staat - im Ausland

Strafrecht

OLG Stuttgart Urteil 07.06.2023

Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in neun Fällen

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 06.06.2023 zitiert von 2

Möglichkeit der Sekundärübertragung bei Vorliegen einer DNA-Mischspur

Pervertierung eines Verkehrsvorgangs zum Eingriff in den …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Bochum Urteil 05.06.2023

Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung

Strafrecht

LG Hamburg 18. Große Strafkammer Urteil 01.06.2023

Subventionsbetrug im Zusammenhang mit der Beantragung von Corona-Hilfen

Strafrecht

LG Berlin 2. Große Strafkammer Beschluss 31.05.2023

Strafbarkeit einer Straßenblockade durch sog. Klimakleber

Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 31.05.2023

Verurteilung wegen mehrerer – teilweise in Mittäterschaft begangener – Delikte nach dem …

Strafrecht Abgeändert

LG Memmingen Urteil 25.05.2023

Die Staatsanwaltschaft Memmingen beantragte mit Verfügung vom 15.03.2023 beim Amtsgericht – Strafrichter …

Strafrecht Abgeändert

BGH Großer Senat für Strafsachen Beschluss 23.05.2023 LS

Selbständige Einziehung bei verjährter Straftat

Strafrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 17.05.2023 LS zitiert von 48

Abschiebungsanordnung in die Republik Irak

Verwaltungsrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 17.05.2023 zitiert von 8

Bemessung der Einzelstrafen bei einer Vielzahl von Wohnungseinbruchsdiebstählen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.05.2023 zitiert von 5

Vermögensabschöpfung im Altfall der Geldwäsche

Anordnung der Einziehung des Wertes von Geldwäscheobjekten

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.05.2023

Verurteilung wegen Betruges unter Einbeziehung von Einzelstrafen aus zwei landgerichtlichen Urteilen und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Stuttgart-Bad Cannstatt Urteil 27.04.2023

Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse

Gefälligkeitsattest von einem Psychotherapeuten

Strafrecht

AG Stuttgart Urteil 27.04.2023

Verurteilung wegen Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse in 12 tatmehrheitlichen Fällen

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 26.04.2023

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen unerlaubten

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.04.2023 zitiert von 2

Relativer Revisionsgrund im Strafverfahren

Nichtgewährung des letzten Wortes nach zeitweiser …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.04.2023 zitiert von 7

Einfuhr und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 05.04.2023 zitiert von 1

Gewerbsmäßige Steuerhehlerei: Abgrenzung zur Steuerhinterziehung bei Übernahme unversteuerter Zigaretten zum …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 30.03.2023 zitiert von 3

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 2. Strafsenat Urteil 24.03.2023

Verurteilung wegen versuchten Mordes

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 14.03.2023

Räuberischer Diebstahl: Erfüllung des Tatbestandsmerkmals "auf frischer Tat betroffen"

Anwendung des Nötigungsmittels im Rahmen der sog. Nacheile

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 08.03.2023 zitiert von 4

Kapitalanlagebetrug: Konkurrenzrechtliche Bewertung von "Dauerbetrug" gegenüber denselben Geschädigten über …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Arnsberg Urteil 07.03.2023

Verurteilung wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall sowie wegen Computerbetruges

Strafrecht Berufung verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 07.03.2023 zitiert von 1

Vermögensabschöpfung: Einziehung eines Geldwäscheobjekts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Meiningen 1. Große Strafkammer Urteil 06.03.2023

Gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung

Mittäterschaft einer am Kerngeschehen nicht mitwirkenden …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Urteil 02.03.2023 zitiert von 4

Revision: Einziehung von Mobiltelefonen bei Drogendelikten

Revisionsbeschränkung auf Gesamtstrafenausspruch · Berücksichtigung der Untersuchungshaft bei Strafzumessung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 28.02.2023 zitiert von 7

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 28.02.2023 zitiert von 2

Das Landgericht hat gegen den Angeklagten S. V. wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.02.2023 zitiert von 10

Strafrecht: Vermögensabschöpfung beim Hawala-Banking

Konkurrenz zwischen Besitz und Führen von Schusswaffen

Strafrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Beschluss 15.02.2023

Einziehung einer Machete und von Betäubungsmitteln bei Verurteilung wegen Betäubungsmittelhandel

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.02.2023 zitiert von 5

Verurteilung wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Bandenbetrug in zwei Fällen sowie Geldwäsche in acht Fällen

Strafrecht Abgeändert

BGH 6. Strafsenat Beschluss 07.02.2023 zitiert von 6

Berücksichtigung einer rechtsradikalen/nationalsozialistischen Tätergesinnung bei der Strafzumessung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 07.02.2023 zitiert von 6

Einziehung von Tatmitteln bei schuldlos Handelnden

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 31.01.2023

Das Amtsgericht Frankfurt (Oder) hat mit Beschluss vom 15. April 2020 die Beschlagnahme von insgesamt …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 31.01.2023 zitiert von 3

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zehn Fällen

Strafrecht Revision verworfen

LG Stade Urteil 30.01.2023

Verurteilung wegen Diebstahls in zwei Fällen sowie wegen unerlaubten Besitzes einer halbautomatischen …

Strafrecht