§ 74 StGB – Rechtsprechung (881 Entscheidungen) – Seite 7

LG Bonn Urteil 18.01.2023

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Vergewaltigung und in …

Strafrecht

LG Aurich Urteil 16.01.2023

Die Strafrichterin in Norden hat den Angeklagten am 31.05.2022 wegen Verbreitens kinderpornographischer …

Strafrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 10.01.2023

Der zurzeit der Hauptverhandlung 35 Jahre alte, ledige und kinderlose Beschuldigte wurde am 00.00.1987 in der …

Zivilrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 04.01.2023 zitiert von 1

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Einziehung eines Messers als Tatmittel

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.12.2022

Verurteilung wegen Geiselnahme in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und wegen banden- und …

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 15.12.2022 zitiert von 1

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 08.12.2022 zitiert von 7

Gewerbsmäßige Geldwäsche und Einziehungsentscheidung nach alter Fassung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Lüneburg Urteil 06.12.2022

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Vergewaltigung

Strafrecht

LG Köln Urteil 06.12.2022

Verurteilung wegen vorsätzlichen unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten in Tateinheit mit …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 30.11.2022 LS zitiert von 4

Vergewaltigung und schwerer sexueller Missbrauch von Kindern

Unfähigkeit zur Bildung eines sexuellen Handlungen …

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 24.11.2022 zitiert von 4

Strafverfahren: Hinreichende Bestimmtheit eines Beweisantrags

Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Lüneburg Urteil 22.11.2022

Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot in Tateinheit mit dem Verwenden von Kennzeichen …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 22.11.2022 zitiert von 12

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Feststellung der Erledigung einer Einziehungsanordnung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 22.11.2022 zitiert von 5

Strafurteil wegen Kindesmissbrauchs und Besitzes kinderpornografischer Inhalte

Anforderungen an die Wiedergabe des Beweisergebnisses · Einziehung von Festplatte und Computer

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Arnsberg Urteil 08.11.2022

Der Angeklagte N D wurde am 00.00.2002 in C geboren

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 03.11.2022 zitiert von 12

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch vom Vorwurf des zweifachen Mordes wegen vorsätzlichen …

Strafrecht Revision verworfen

LG Bielefeld Urteil 28.10.2022 zitiert von 1

Der im Tatzeitraum zwischen 00 und 00 Jahren alte Angeklagte A wurde am 00.00.0000 in C als das zweite von …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 27.10.2022

Verurteilung wegen erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit schwerem Raub sowie wegen Mordes in …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.10.2022

Der – im vorliegenden Verfahren inzwischen als Beschuldigter erfasste – Beschwerdeführer A. wendet sich gegen …

Strafrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 21.10.2022

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in zehn Fällen sowie wegen Steuerhehlerei in sieben Fällen

Strafrecht

AG Münster Beschluss 20.10.2022

Prozessgeschichte, Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Strafrecht

LG Itzehoe 2. Große Strafkammer Urteil 14.10.2022

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen …

Strafrecht

AG Köln Urteil 06.10.2022

Verurteilung wegen Nachstellung in zwei Fällen

Strafrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 04.10.2022

Zeitliche Obergrenze für die Aufrechterhaltung eines Vermögensarrestes

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 27.09.2022

Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung tilgungsreifer Vorstrafen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 27.09.2022

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 27.09.2022

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 22.09.2022 zitiert von 8

Einziehung von Taterträgen aus Betäubungsmittelgeschäften

Erweiterte Einziehung von Kryptowährungen · Erlöschen einer zur Sicherung einer Baufinanzierung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bochum 11. Strafkammer Urteil 19.09.2022

Verurteilung wegen bandenmäßigen Herstellens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 3 Fällen …

Strafrecht

LG Essen VII. große Strafkammer Urteil 01.09.2022

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 31.08.2022

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung und Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 3. große Strafkammer Urteil 31.08.2022

Die angeklagte Person wurde am 26.11.19XX in M.1. geboren

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 31.08.2022

Einziehung von Taterträgen bei Betäubungsmitteldelikten

Sicherheitseinziehung von Gegenständen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 23.08.2022 zitiert von 7

Strafurteil wegen Betäubungsmitteldelikten

Anordnung der Sicherungseinziehung für gefährliche …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 18.08.2022

Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger 43.656,50 € zu zahlen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 18.08.2022 LS

Die Einziehung gemäß §§ 184b Abs. 6 bzw. § 184c Abs. 6 StGB a.F (entspricht Abs. 7 neue Fassung) betrifft …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aurich Urteil 09.08.2022

Verurteilung wegen der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 08.08.2022 LS zitiert von 58

Geldwäsche: Erfüllung des Qualifikationstatbestands nur durch Verpflichteten

Anordnung einer nach neuem Recht zulässigen Einziehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin 33. Zivilkammer Urteil 03.08.2022

Negative Feststellungsklage eines Zwangsverwalters bezüglich der Beschlagnahme bzw. Pfändung von …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 31. Große Strafkammer Beschluss 02.08.2022

Das Amtsgericht Frankfurt am Main (Az. 3660 Js 227149/22 – 931 Gs) hat mit Beschluss vom 27.06.2022 auf …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Gießen 4. Kleine Strafkammer Urteil 29.07.2022

Der Angeklagte 1 ist mit Urteil des Amtsgerichts Alsfeld — Schöffengericht — vom 29.06.2021 wegen Verstoßes …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG GieBen Urteil 29.07.2022

Der Angeklagte 1 ist mit Urteil des Amtsgerichts Alsfeld — Schöffengericht — vom 29.06.2021 wegen Verstoßes …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 26.07.2022 zitiert von 13

Strafverurteilung wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafzumessung bei Besitz von Amphetamin · Einziehung von Tatobjekten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Reutlingen Urteil 21.07.2022 LS

Vorbehaltene Einziehung statt unbedingter Einziehung eines informationstechnischen Geräts (hier

Mobilfunkgerät · Vorrang der Datenlöschung durch Dritte oder die …

Strafrecht

AG Reutlingen Urteil 21.07.2022

Verurteilung wegen Urkundenfälschung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 20.07.2022 LS zitiert von 8

Rechtliche Einordnung von zurückgezahlten Darlehensvaluten als Tatobjekt

Strafrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 21. Große Strafkammer Urteil 13.07.2022

Verurteilung wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit der Folge des Todes zweier Menschen sowie der schweren …

Strafrecht

LG Kiel 13. Große Strafkammer Urteil 05.07.2022

Verurteilung wegen eines versuchten Mordes in Tateinheit mit einer gefährlichen Körperverletzung

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 28.06.2022 zitiert von 1

Strafzumessung bei Einziehung als Nebenstrafe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 28.06.2022 zitiert von 11

Einziehung von Tatmitteln bei dem Gehilfen

Erkennbarkeit tatrichterlicher Ermessensausübung im Urteil · Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen