Gesetzlicher Richter bei Entscheidung des Einzelrichters in … · hinreichend bestimmte Bezeichnung des Beklagten bei …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 76a StGB – Seite 4
Strafgesetzbuch
197 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 76a StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
197 Entscheidungen
Strafrecht
Strafrecht Revision verworfen
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Erstmalige Einziehungsanordnung nach Neuregelung der …
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Strafverfahren: Einziehungsentscheidung in einem "Altfall" bei "stillschweigender" Ablehnung einer …
Zivilrecht Aufgehoben
Stichtagsregelung · Verschlechterungsverbot im Berufungsverfahren
Strafrecht
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt trotz mangelnder … · Entscheidung über die Einziehung von Gegenständen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
selbständiger Einziehungsantrag
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Einziehung bei Durchführung eines Sicherungsverfahrens
Strafrecht Aufgehoben
Anordnung des dinglichen Arrestes · Gewährung von Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verfallsanordnung nach Verfahrenseinstellung · Subsidiarität des erweiterten Verfalls
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verfahrenshindernis bei Durchführung eines strafrechtlichen … · Fortbestehen des Verfahrenshindernisses nach endgültiger …
Zivilrecht Aufgehoben
Selbstständige Einziehung des Tatfahrzeugs · Kostenentscheidung nach Verfahrenseinstellung
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Verfahrensfehler bei Ablehnung eines Beweisantrags auf …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Abrechnungsbetrug zum Nachteil von Krankenkassen bei nicht vertragsgemäß durchgeführten Pflegekursen
Verlängerung der vorläufigen Sicherstellung zur … · Vorliegen dringender Gründe im Zeitpunkt der … · Rückwirkungsverbot · Kriterien für die Verhältnismäßigkeitsprüfung bei lang …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Gegenstände aus von der Anklageschrift nicht erfassten aber …
Strafrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Kartellverbot · GWB § 1 · Geldbuße · Zementmarkt · Quotenabsprache
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen