Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 78a StGB – Seite 4
Strafgesetzbuch
236 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 78a StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
236 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Veranlassung des testierunfähigen Betreuten zu seiner …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) … · Annahme der Verfassungsbeschwerde jedoch nach Eintritt der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Berufsrecht
Verfolgungsverjährung bei unklarem Tatzeitpunkt
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Beginn der Strafverfolgungsverjährung und Mittäterschaft
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ablehnung eines Beweisantrags zur Lebenserwartung des … · Strafmilderung wegen rechtsstaatswidriger …
Zivilrecht
Strafrecht
Verjährungsunterbrechende Wirkung eines Durchsuchungs- und …
Strafrecht Revision verworfen
Berechnung der Verjährungsfrist bei Fortführung des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mündliche Anordnung der Bekanntgabe der Einleitung eines …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht
Beginn der Frist für die Verfolgungsverjährung · Beendigung der Taten bei bevorzugenden Handlungen in Form … · tatrichterliches Ermessen bei der Gewinnabschöpfung mittels …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
ernsthaftes Einfordern einer Leistung durch den Gläubiger · Herstellung von Liquidität durch illegale Einkünfte aus …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: fehlende Eingrenzung des Tatzeitraums bzgl des … · mangelnde Angaben zum Tatzeitraum selbst bei immanenter … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht
Verjährungsunterbrechung bei Untersuchungshandlungen · Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche · Transparenzverstoß als Revisionsgrund
Strafrecht Revision verworfen
Verabredung des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und Vorbereitung einer Sprengstoffexplosion
Konkurrenzverhältnis
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Anordnung des dinglichen Arrestes · Gewährung von Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Abgeändert
Tatbeendigung im Falle der Insolvenz einer natürlichen …
Strafrecht Revision verworfen
notwendige Feststellungen bei Steuerhinterziehung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafbarkeit eines Geschäftsführers einer GmbH wegen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
maßgeblicher Zeitpunkt für Tatbeendigung bei Auszahlung des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Erhöhte Anforderungen an die Sachdarstellung und …
Zivilrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Veruntreuung von Mandantengeldern · Eintritt des Vermögensschadens durch Zahlungseingang auf … · Tatbestandsverwirklichung durch Unterlassen der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Aufgehoben
frühere Tätigkeit des Rechtsanwalts als IM für ehemaliges …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Rückwirkende Aufhebung von aufgrund einer (einzigen) …
Steuerrecht
Begriff der Subvention · Ermittlung subventionserheblicher Regelungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erklärungsinhalt eines Subventionsantrages
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Teilweise aufgehoben
Gewährung der Akteneinsicht in Räumlichkeiten der Polizei
Strafrecht Revision verworfen
Würdigung der Aussage eines neuen Zeugen · mögliche Falschaussage eines Zeugen · Tatverdacht für die Durchführung der gerichtlichen …
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht
Anwendbares Recht für die Frage des Eintritts der …
Zivilrecht