Arbeitsrecht Abgeändert
Urteile zu § 89a StGB – Seite 4
Strafgesetzbuch
207 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 89a StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
207 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Abgrenzung zwischen mitgliedschaftlichen und … · Konkurrenzen
Strafrecht
Wegfall des dringenden Tatverdachts für die Vorbereitung … · Anrechnung der vollzogenen Untersuchungshaft auf die …
Strafrecht Aufgehoben
Dringender Tatverdacht der Beteiligung an der ausländischen … · Konkurrenzverhältnis zwischen Handlungen der …
Strafrecht
Einziehung von Bargeld bei der Ausreise eines IS-Anhängers …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Bestimmung des Verfahrensgegenstandes durch den Anklagesatz · erneuter Erlass eines Haftbefehls · Vorliegen einer Vorbereitungshandlung · Voraussetzungen der Unterstützung einer terroristischen …
Strafrecht Aufgehoben
Merkmale der Tathandlungsalternativen des …
Strafrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Herstellung eines Sprengsatzes als "Testbombe" für einen …
Strafrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Voraussetzungen der Mittäterschaft und der Beihilfe
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
maßgeblicher Zeitpunkt der Leistungsfähigkeit für die …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Tätigwerden der Polizei aufgrund präventiver … · Zulässigkeit der Verwertung von auf präventiv-polizeilicher …
Strafrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
hinreichende Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der …
Strafrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht
Strafrecht
hier: Verschweigen von Indizien für Unterstützung des … · zudem Diffamierung durch Vorwurf "rassistischer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht
Strafrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Verstorbener als nach dem humanitären Völkerrecht zu …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Konkurrenzen: Tateinheit bei Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und …
Strafrecht Revision verworfen
Prüfungsgegenstand im Haftprüfungsverfahren bei Vorliegen … · Berücksichtigung eines erweiterten Haftbefehls im …
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zulässigkeit der teilweisen Ablehnung der Eröffnung des … · Fehlen von individualisierenden Merkmalen des angeklagten …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Zivilrecht
Unterweisung im Gebrauch von Schusswaffen durch ein …
Strafrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Hinreichende Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der … · Auslegung des Begriffs der schweren staatsgefährdenden …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unterstützung von Organisationen, die sich an Bürgerkriegen …
Strafrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht