Maßgaben zur Fortgeltung bis zu einer Neuregelung …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Urteile zu § 89b StGB
Strafgesetzbuch
10 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 89b StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
10 Entscheidungen
Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung mit … · Fortgeltung unter Maßgaben · Neuregelung bis 31.12.2023 geboten
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Fehlen hinreichend qualifizierter Eingriffsschwellen in § … · Rechtssatzverfassungsbeschwerde insoweit teilweise begründet
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
türkischer Gefährder
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Unterweisung im Gebrauch von Schusswaffen durch ein …
Strafrecht Revision verworfen
Hinreichende Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der … · Auslegung des Begriffs der schweren staatsgefährdenden …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendung deutschen Strafrechts auf die Auslandstat eines …
Zivilrecht